8 Dez 2018

Der Aufstand der Gelbwesten

Submitted by fahrwax

Frankreich: Was steckt hinter der Bewegung der "Gelbwesten"? | ARTE Journal

Am 05.12.2018 veröffentlicht

Die als "Gelbwesten" demonstrierenden Franzosen sind keine einheitliche Gruppe. Ihre soziale Herkunft oder ihre politische Orientierung unterscheiden sich stark. Doch die Bewegung, die in der Provinz begann, weitet sich aus. Der gemeinsame Feind: Macron mit seinen wirtschaftsfreundlichen Reformen.

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Der Aufstand der Gelbwesten

"Wie geht es in Frankreich weiter?

Wie sich die Bewegung entwickelt hängt vor allem davon ab, wie die Linke und die Gewerkschaften in ihr intervenieren. Es wird notwendig sein, die Faschist*innen und die opportunistische Bourgeoisie aus den Reihen der Gelben Westen zu entfernen und dass die Arbeiter*innenbewegung die Führung der Bewegung mit ihren eigenen Forderungen übernimmt. Tatsächlich braucht es mehr als eine Neonweste und Blockaden an Kreisverkehren. Es braucht Selbstorganisation, Streiks, Besetzungen von Raffinerien, Fabriken, Bahnhöfen usw., um den Generalstreik, die totale Lähmung der Wirtschaft, durchzuführen.

Daniela Cobet, Mitglied der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), sagt: „Der einzige Weg, all diese Probleme zu lösen, besteht darin, die Bewegung von unten demokratisch zu strukturieren und zu organisieren. [Und zwar] durch Vollversammlungen und lokale Aktionskomitees, die entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wie man sich für die Bewegung ausspricht und sich mit anderen lokalen Komitees abstimmt. Diese lokalen Aktionskomitees würden auch dazu beitragen, die Einheit mit anderen Sektoren zu stärken, die den Kampf gegen die Macron-Regierung teilen, wie z.B. mit Studierenden, die gegen die Selektion an den Universitäten und die Erhöhung der Studiengebühren kämpfen“.

Diese Komitees werden bereits eingerichtet und koordiniert. Im Moment enthält die Forderungsliste der Gelben Westen, die an die Regierung gerichtet ist, äußerst progressive Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende der Leiharbeit, Altersrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Kopplung der Löhne an die Inflation, die Begrenzung prekärer Verträge, mehr Steuern für Großunternehmen usw.. Es ist daher verbrecherisch, wenn die Gewerkschaftsführungen keinen Generalstreik ausrufen und ihre Politik der Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung fortführen.

Die Regierung hofft, dass die Bilder der Zusammenstöße und die bevorstehenden Feierlichkeiten zum Jahresende zum Aussterben dieser Bewegung führen werden – die Gewerkschaftsbürokratien hoffen höchstwahrscheinlich dasselbe. Wenn die Arbeiter*innenbewegung insgesamt das Gleiche denken würde, wäre das ein großer Fehler. Obwohl die extreme Rechte bisher noch marginal ist, wartet sie darauf, diese Bewegung zu überfallen und hofft, dass keine antikapitalistische Perspektive entsteht. Wir werden sie enttäuschen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass sich der Zorn der Massen nicht nur gegen diese obszöne Regierung der Reichen wendet, sondern auch den Weg für eine antikapitalistische Offensive ebnet, die die Emanzipation durch die Arbeiter*innenklasse bringt.

Die Bewegung hat inzwischen schon mehrere Beispiele dafür gegeben, dass Rechtsextreme von Gelben Westen abgelehnt wurden. Besonders beeindruckend waren die Ereignisse des 1. Dezember, an dem sich das Kollektiv Adama Traoré mobilisierte – eine antirassistische Initiative gegen Polizeigewalt –, das die armen Vororte und armen Schichten sowie die Studierenden, die gegen die Selektion an der Universität kämpften und vor allem die klassenkämpferischen Eisenbahner*innen aufforderte, sich zu erheben. „Wenn wir Eisenbahner*innen heute hier sind und dazu aufgerufen haben, den Gelben Westen beizutreten, dann deshalb, weil wir uns in dieser Bewegung zur Verteidigung der öffentlichen Dienste, zur Erhöhung des Mindestlohns gegen die hohen Lebenshaltungskosten wiedererkennen“, erklärte Anasse, Eisenbahner während einer Rede. „Unsere Koordinierung hat eine ähnliche Geschichte wie die [der] Gelben Westen. Während des Eisenbahnstreiks hatten wir genug von dieser Gewerkschaftsbürokratie, die uns einen starren Zeitplan vorgab und mit dem Premierminister Edouard Philippe über sozialen Rückschritt verhandeln wollte, während wir unsere Löhne opferten“. Im Bewusstsein des Misstrauens der Gelben Westen gegenüber den Gewerkschaftsapparaten fügte er hinzu: „Wir verstehen, dass der Begriff Gewerkschaft nicht verstanden wird als der einfache Gewerkschafter, der Prolet, der bei der CGT oder unter einem anderen Banner organisiert ist […]. Was wir zum Kotzen finde, und zwar auch wir als Gewerkschafter*innen, ist diese Gewerkschaftsbürokratie, die die Arbeiter*innenbewegung, die Streiks, die Arbeiter*innen, die auf Streikposten sind, verrät“.

 

Kommentare

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Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der „Frankfurter Rundschau“. Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes.

Von Stefan Brändle, „Frankfurter Rundschau“#

https://www.deutschlandfunk.de/frankreichs-gelbwesten-der-koenig-hat-seine-revolution.720.de.html?dram:article_id=435414

"In ganz Frankreich waren nach Behördenangaben bis zum Mittag mehr als 5.000 Menschen auf den Autobahnen kontrolliert worden. Dabei sei es zu zahlreichen Festnahmen gekommen – unter anderem, weil die Betroffenen "gefährliche Gegenstände" mit sich geführt hätten, erklärte die Polizei."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/frankreich-gelbwesten-protest-festnahmen

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dass die Gelbwesten keine Organisationsstruktur und keine Hierarchie haben.

Die einzige Chance also, nicht korrumpiert, nicht via Einzelner pauschal diffamiert und nicht so leicht übernommen zu werden. Klar, das hat in der direkten Aktion auch gewisse Nachteile, sollte sich im Zeitalter der sog. Schwarmintelligenz, sprich: dem Internet jedoch relativieren.

Die Forderungen klingen plausibel, sind nachvollziehbar und ein weiterer Beweis dafür, dass ehemals Linke (Parteien) und Gewerkschaften in ihrer institutionellen, im Grunde systemfrommen Frieden mit dem Kapital gemacht habenden Struktur zunehmend obsolet sind.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Im Video erwähnt,
 

Das sehe ich ebenso.

Und viele Franzosen wissen es inzwischen gaaanz genau - der Deutsche hat es noch nicht begriffen:

"Auf Präsident Macron angesprochen, kommt eine Antwort überraschend oft: "Wir haben nichts speziell gegen Macron." Er sei einfach nur wie alle anderen Politiker, die den Kontakt zu ihren Bürgern verloren hätten, klagen die Demonstranten.

"Die soziale Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten, das hat in Frankreich schon lange vor Macron begonnen, Hollande war auch nicht besser", schimpft Jean-Paul. "Wer von der politischen Elite weiß schon, wie es ist, jeden Tag um fünf Uhr morgens aufzustehen, um für nix und wieder nix in die Fabrik zu gehen?", erbost sich der 52-jährige KFZ-Mechaniker."

Paris versinkt in Wut und Tränengas

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Ja, schön
 

hat seine durchaus positiven Elemente.

Man schaue nur mal, mit welch spitzen Fingern/Federn sich die sog. Qualitätsmedien hierzulande dieser "Bewegung" nähern; insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen. Die auch hierzulande nicht weniger wichtigen sozialpolitischen Forderungen fallen gleich in die bekannte Medienlücke, werden bestenfalls en passant relativiert. Stattdessen wird  dem plakativen, dem optischen Element, der Gewalt das Wort geredet/geschrieben.

Rainer Mausfeld bringt es bei Telepolis  gut auf den Punkt:

"Wie lassen sich geeignete Gegenstrategien gegen Herrschaftstechniken einer Zersetzung und Spaltung von Dissens entwickeln? Dazu müssen Funktions- und Wirkmechanismen dieser Techniken sorgfältig analysiert und öffentlich behandelt werden. Gegenwärtig spricht viel dafür, dass diese emanzipatorische Aufgabe nur auf außerparlamentarischen Wegen geleistet werden kann."

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Das Anarchiemoment
 

.......hatte ich ebenfalls dazu gelesen. Deine Präsenz bei der TAZ auch.

Am Mittwoch werden wir uns - ich in der modischen gelben Oberbekleidung der französischen Freunde- mit einem Containerer solidarisieren der vom Amtgericht in Daun verknackt werden soll.

Lebensmittel aus einem Müllcontainer zu nehmen ist lt. deutschem recht Diebstahl. Klettert man dazu auch noch über einen Zaun ist es Hausfriedensbruch /unerlaubtes betreten oder gar Einbruch. 70 - 100 Tagessätze sind in Vergangenheit für ähnliches verhängen worden.

Dagegen halten wir GG Art. 14, Abs. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Betrachtet man die Sache global und bedenkt, dass alle 4 Sekunden auf der Welt ein Mensch an den Folgen von Hunger stirbt könnte man sogar das StGB zu Rate ziehen: § 323c
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Wenn ihr schon die Gesetze wie Gummi verbiegt, warum dann nicht mal im Sinne von Bedürftigen?

Wir werden am 12. solidarisch für alle Containerer dem Prozess friedlich beiwohnen. Es gibt eine Mitfahrgelegenheit aus Bitburg.

 

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"Bei den "gilets jaunes" an der spanisch-französischen Grenze ist gute Stimmung und die Solidarität der Autofahrer groß, obwohl sie zum Teil in langen Staus stehen

Während es in Paris erneut zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Gelbwesten und der Polizei kommt, die für die Protestierenden "keine Gnade" kenne, stellt sich die Lage in der Provinz ganz anders da. Zwar herrscht im baskischen Grenzgebiet ein riesiges Verkehrschaos seit dem frühen Morgen, doch die Lage ist weder angespannt noch aggressiv."

So Ralf Streck bei TELEPOLIS:

https://www.heise.de/tp/features/Gelbwesten-machen-Grenzen-zu-Frankreich-dicht-4246007.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

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Ich erinnere mich noch gut an die Wahl in Frankreich und an einige Kommentare dazu:

»Wenn Macron Präsident wird, heißt die nächste Präsidentin Marine Le Pen«

Die Gelbwesten sind keine Partei und wollen das auch nicht sein. Sie wehren sich sogar gegen rechte Mitglieder und schmeißen die raus. Gewählt werden aber Parteien und das wird spannend. Aktuell haben die Gelbwesten Macron bereits beschädigt, als sie ihn zwangen, die angekündigte Steuer zurück zu nehmen. Die Qualitätsmedien sind zurückhaltend, weil sie genau wissen, daß Macron in der EU ein verläßlicher Partner ist, Le Pen aber nicht.

Schau'n mer mal, was demnächst geschieht.

 

Epoch Times: Politik » Europa

Marine Le Pen im Interview:
„Ich bin eine Gelbweste der ersten Stunde“

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Säbel wetzen
 

.......Kennedy war ja auch ein Berliner - nicht weil das stimmte, sondern weil es so praktisch war.

Ich  habe den Eindruck, das die Gelbwesten auf der Straße sind weil sie dem verlogenenGeschwätz der Politbanden insgesammt nicht mehr glauben. Schlichte Erfahrungswerte die auch Nasen wie Le Pen einschließen.

Ob sich die Bewegung von frischen Lügen "einhegen" lässt, bleibt abzuwarten - das sehe ich ebenso wie du.

Hoffnungsvolles kommt dazu von Thomas Pany bei TELEPOLIS

(der beschreibt dort auch eindringlich Strategie und Brutalität der eingesetzten Knüppelgarden / Büttelhorden!):

 

Bemerkenswert war dabei, dass sich in Lyon und übrigens auch in Montpellier, eine Konvergenz andeutete, die viel besprochen wurde: das Zusammengehen von Gelben Westen und Demonstranten gegen die Klimapolitik, die gestern in mehreren Städten stattfanden.. Ein Slogan dazu wurde schon gefunden das "Ende der Welt und das Monatsende" würden für eine gemeinsame Sache kämpfen: "Social, climat, même combat."

Auf der linken Seite hofft man sehr auf ein solches Zusammengehen, das sich gestern allerdings nur in Ansätzen zeigte, auf der rechten fürchtet man sie. Wie sich die Protestbewegung nun politisch formieren wird, rückt jetzt mehr in den Blick. Sie steht an einer Schwelle. Auch das gehört zur Bilanz des gestrigen Tages.

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Gelben-Westen-an-der-Schwelle-zur-politischen-Bewegung-4246090.html

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steckt dahinter, würde ich sagen.

Die Demarkationslinie verläuft wie schon oft bemerk heut nicht mehr zwischen links und rechts. Wo verläuft sie aber? Sie verläuft ganz offensichtlich zwischen dem Block der EU bzw.  Masstrich Anhängern und dem Anti-Maastrich Block. Und dabei ist es erstmal egal ob rechts oder links. Die Rechtslinks Numer ist nur noch eine kommunikative Falle der systemkonformistischen Mundstücke, in die gerade Linke gerne hineintapsen. Der Faschismus aber kommt als "Wirtschaftspolitik" aus Brüssel. Das haben die Franzosen schon etwas länger kapiert , und zwar schon als 2005 ihr direktdemokratisches Votum gegen die Lissabon Verträge einfach ingnoriert wurde von einer arroganten Dinstleister-Elite des in Brüssel antidemokratisch, wie sonst, regierenden Kapitals. Seitdem hat dieses totalitäre Regime, an das die Macron Regierung, nach eignen Verlautbarungen über die anstehenden Europawahlen offizielle die Souveränität des französischen Staates übertragen will - inoffiziel ist das natülich längts geschehen, die Misère der Bevölkerung(en) forciert - nicht nur in Frankreich. Die Beispiele kann man sich sparen. 

Die Forderung der Gilest Jaunes nach direkter Demokratie, in der benachbarten Schweiz schon immer praktisiziert, ist also als quasi restaurativ und gleichzeitig revolutioär zu deuten und verständlich. Pseudorestaurativ, da manche meinen die Demokratie wieder herstellen zu wollen, indem sie sich in der Annahme irren, sie hätten jemals eine gehabt seit der ersten Republik. Natürlich ist es klar, dass man  das Gefühl haben kann mehr oder weniger Demokratie zu haben, aber faktisch kann man natürlich nur entweder Demokratie haben oder eben nicht. Es ist also so, dass man das was einem ewig ideologisch weisgemacht wurde nun auch endlich wirklich haben will. Und es ist klar, dass der Glaube an die demokratischen Versprechungen eines toten Liberalism nun nicht nur nicht mehr funktioniert, sondern offentlich verlacht und durch diesen Aufstand belegt wird , dass man auf diese hohle Nummer nicht mehr einfahren wird. 

Ich hab im Freitag eine Liste der Forderungen für die Zukunft (übersetzt) veröffentlicht, die gestern auf der Champs Élysée verteilt wurde.

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Antwort auf iDog  zum Kommentar EU-Wirtschafts-Faschismus
 

So wie sie IDOG beim FREITAG eingestellt hatte:

"Unsere 8 Klagen ( … auch Missstände)

Wir werden erst nach Hause zurückkehren, wenn diese Maßnahmen umgesetzt worden sind.

1. Wir wollen direkte Demokratie auf jedem Niveau. Wir wollen eine Regierung nationaler Union mit einer Ausnahmeregentschaft, um zu vermeiden, daß die politischen Parteien, die disqualifiziert sind, unsere Not und unsere Wut instrumentalisieren können.

2. Wir wollen eine Absenkung aller Steuern und Belastungen, die die Mittelschicht, die armen Arbeiter und die Unternehmer betreffen, um 20 %. Diese Steuern zu senken bedeutet, dass unsere Gehälter steigen. Wir wollen eine direkte Maßnahme, um da zu besteuern, wo sich die Mühe der Besteuerung auch lohnt : bei der GAFA (für Globalisten = Google/Apple/Facebook/Amazon) und den Finanztransaktionen.

3. Wir wünschen, daß Frankreich aufhört, über seinen Verhältnisse zu leben und aufhört das Elend der Welt zu empfangen, weil Frankreich schon im Elend ist mit seinen Millionen von Personen, die unter der Armutsgrenze leben. Wir wollen eine geregelte Einwanderung, die uns kulturell nicht zerstört. Wir fordern einen Rückzug aus dem Einwanderungs-Vertrag der UNO.

4. Wir wollen eine Relokalisierung aller politischen Entscheidungen in die Regionen (= Länder), die Städte und die Kommunen. Der Staat und seine Beamte in Paris sind nicht qualifiziert über die Zukunft unserer Kommunen zu entscheiden.

5. Wir wollen ein Aufhebung der PAC (”politique agricole commune” entspricht staatssubventionierter Agrarpolitik), die unsere Landwirte verdirbt und finanzielle Hilfe nur den kapitalorientierten Produktivsten (der Agrarindustrie) und den in Frankreich Krebs verbreitenden Giftmischern gewährt. Unsere Steuern sollen keinesfalls dazu dienen Bayer-Monsanto zu finanzieren.

6. Wir wollen die Schaffung von Handelsschranken, um Deutschland daran hindern zu können, uns in Rumänien angefertigte Produkte unter der Marke " Deutsche Qualität" zu verkaufen und damit unsere Arbeitsplätze zu zerstören.

7. Wir wollen die Rücknahme aller Subventionen zugunsten der Presse für eine wahre Trennung von medialer und politischer Macht.

8. Wir wollen direkte Maßnahmen zur Beendigung der EU Integration (Mitgliedschaft) weil sie ausschließlich auf dem Ruin der kleinen Leute beruht."

 

Seit einigen Tagen kursiert auch noch eine weitere Auflistung von Forderungen die (unter anderem) bei "Barth Engelbart veröffentlicht wurde (Link darunter!):

 

"Deutsche Übersetzung (Auszug):

“Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.

• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

• Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, …) sollen GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.

• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).

• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.

• Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.

• Keine Rente unter 1.200 Euro.

• Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Seine Reisekosten werden überprüft und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

• Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.

• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-how und unserer Arbeitsplätze.

• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen, und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.

• Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.

• Abschaffung der “Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung” (CICE)*. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).

• Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung, ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden hinterzogenen Steuern.

• Beseitigung der Ursachen erzwungener Migration.

• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.

• Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.

• Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden (Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse).

• Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.

• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.

• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.

• Begrenzung der Mietpreise. Mehr Wohnungen mit geringen Mietpreisen (insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte).

• Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.

• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.

• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.

• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. “Graues Wohlergehen” statt “Graues Gold”.

• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussklasse.

• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und ggf. mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn (ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften) der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.

• Rückkehr zu einem Sieben-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.

• Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter).

• Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.

• Förderung des Schienengütertransports.

• Kein Quellensteuerabzug.

• Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.

• Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin."

Quelle: https://www.barth-engelbart.de/?p=205398

 

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Antwort auf iDog  zum Kommentar EU-Wirtschafts-Faschismus
 

Als 1848/49 die demokratischen Bestrebungen in Europa zusammengeschossen wurden (u.A. vom Kartätschenprinzen Willem, später Kaiser Willem Nummer Eins) wählten die Schweizer ihren ersten Bundesrat als ein gleichberechtigtes (egalitäres) Direktorium. Die Schweizer hatten erkannt, daß es bei der Regierung einer Gebietskörperschaft nicht um Ideologie geht, sondern um Sachaufgaben: »Gas, Wasser, Scheiße und Müll,« die zu erledigen sind – Ideologie ist eine Ablenkung für Dumme.

Wir brauchen keine Ersatzkaiser, Ersatzfürsten oder Sesselpupser, die lediglich sich selbst alimentieren. Die skandinavischen Länder sind deshalb erfolgreich, weil sie flache Entscheidungsstrukturen haben. Eine überbordende Hierarchie, die noch aus dem feudalen 19. Jahrundert stammt, kostet zu viel und ist ineffizient.

Jede Regierung ist ihrer Zivilgesellschaft verpflichtet und  Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité) steht als Wahlspruch in der französischen Verfassung, an jedem Rathaus und auf den Briefmarken und Münzen.

Die Idee von Europa ist von Politikern beschädigt worden

Entwickelt hat sich diese Idee aus einer Wirtschaftsgemeinschaft (Montanunion, EWG, EFTA, Eurozone) heraus. Eine politische Gemeinschaft ist aber eine andere Organisationsform, die vordringlich der Sicherheit und Zusammenarbeit dient.

Diese Idee ist nur noch zu retten, wenn wesentliche Aufgaben in den Staaten verantwortlich an die Kommunen und die Regionen delegiert werden und ein geeintes Europa nur noch für die Politik der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zuständig ist.

Liberté, Égalité, Régionalité

=

 Freiheit, Gleichheit, Regionalität

Die europäische Gemeinschaft muß darum die Wirtschaft loslassen und die Politik der Sicherheit und Zusammenarbeit als Aufgabe übernehmen.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Das Schweizer Modell
 

........ist seit 1848 die von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité) durch eine leicht korrumpierbare Repräsentanz.

Genau besehen ist diese Repräsentanz als demokratisches Direktorium eine Mißgeburt die (nur in sich egalitär) eine "Demokratie" simuliert die immer unverschämter ihrer persönlichen Versorgung als Garant von Unternehmens- und Kapitalgewinnen (Wachstum!) huldigt. Beständig begleitet von der dreisten Lüge deren Gewinne kämen der längst entmündigten Allgemeinheit zugute.

Das Unternehmens- und Kapitalgewinne längst von eben dieser angeblich demokratischen, Repräsentanz von nahezu jedem Beitrag zum allgemeinen Wohlstand befreit sind, ist den Gelbwesten durch Macron unübersehbar klar gemacht worden.

Wie ein derart undemokratisches Versorgungswesen für selbstreffentiell "elitäre" Deppen von der national-komunalen Ebene bis zur der der Euröpäischen Gemeinschaft zu "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (also realer Demokratie!) mutieren könnte, bleibt dein Geheimnis??????

Die Zeugung sozialerer Repräsentanten hat sich bisher regelmäßig als die Kreation neuer Fürsten & Despoten erwiesen. Von der "Herrschaft des Proletatriat" bis zu "mehr Demokratie wagen" hat sich bisher alles nur als Selbstbedienungsladen für verlogenes Dreckspack heraus kristallisiert.

Die Vorstellung eine Kaste von Funktionären, Politikern könne etwas für die Allgemeinheit verbessern ist eine geistige Beschädigung durch daran hochinteressiertes Gesindel, das sich das leistungsfreie Grundeinkommen längst gesichert hat?

Einen egalitären  Aufbau, der 'alle Macht' dort belässt wo sie gemeinschaftlich kontrolliert werden kann, darf es nie nicht geben?

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Die beschädigte Idee
 

mag ja sein, daß du recht hast.

Kennst du die Methode, wie man in Namibia Affen fängt?

Man schneidet in einen Baumstamm ein Loch, das im hinteren Teil mehr Raum läßt, legt dort eine Nuß hinein und wartet auf einen Affen. Der kommt auch bald und greift die Nuß, bekommt aber seine Hand nicht mehr aus dem Loch heraus, ist also gefangen, solange er die Nuß nicht losläßt.

Nun wartet Mensch eine Weile, bis der Affe durstig ist und befreit ihn dann. Der Affe läuft schnurstracks zur nächsten Wasserstelle und trinkt. Mensch braucht also nur hinterher zu laufen und findet Wasser – das war der Zweck der Übung.

Solange die Politiker ihre vermeintliche nazionale Macht nicht loslassen, wird das mit Europa nix.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar traaagisch;
 

......., bedeutet für eingebildete, durch leckere Nüsse behinderte Affen auf Privilegien verzichten lernen?

Na gut.

Dann müssen wir es den behinderten Kötern Affen nur schmackhaft machen, das Eierlecken Nüsseschlabbern babah ist.......

Zu Zeiten der französischen Revolution waren Fürsten & König so unvernünftig erst nach dem Schaffott von ihrer Macht zu lassen broken heart.

Wasser haben Menschen schon immer ohne diese dummen Affen, die uns da eh nur regelmäßig als erste rein pissen, gefunden.

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Von besonderen Einheiten die gestern in Paris durch rücksichtslose Brutlitäten auffielen berichtet der "Blaue Bote" und belegt das durch eingebettete videos:

"Präsident Macrons irreguläre Kämpfer in Jeans mit roten „Polizei-Armbinden“ misshandeln und verschleppen Demonstranten und greifen darüber berichtende Journalisten mit Tränengas an:"

http://blauerbote.com/2018/12/08/frankreich-irregulaere-kaempfer-in-jeans-misshandeln-und-entfuehren-demonstranten/

 

Ähnliches berichtet Thomas Pany von den CRS die sichtlich ebenso um ihren Ruf bemüht sind wie es Mensch es auch von berüchtigten Berliner Hundertschaften bekannt ist:

 

"Die wahrscheinlich größte Aufmerksamkeit zieht ein Video auf sich, auf dem ein unbewaffneter Demonstrant, der sich mit ausgebreiteten Armen und in gebührender Distanz vor eine Formation von Polizisten stellte und zur Antwort ein Gummigeschoss in den Bauch bekam. Ein polizeilicher Anschauungsunterricht darüber, dass die "flashballs" kein Spaß sind?

Gemacht wurde die Aufnahme von der unabhängigen Reporterin Stéphanie Roy. Sie veröffentlicht eine ganze Serie solcher hässlicher Aktionen der CRS, die offensichtlich bemüht waren, ihren seit Jahrzehnten aufgebauten Ruf bestätigten, besonders brutal auch gegen Unschuldige vorzugehen, wenn sie sie sich am falschen Ort befinden.

"Schande über die, die hier beschönigen", könnte man in Anlehnung an Macrons Rede zur Gewalt der Protestierer vor einiger Zeit sagen. Der Einsatz der Polizeigewalt erfolgt zielgerichtet. Und Bilder von blutenden Köpfen zeigen, das hier großes Risiko miteinkalkuliert wird. Le Monde nicht gerade ein subversives, anarchistisches Medium berichtete davon, dass Polizisten mit ihren Gummigeschoss-Waffen unverkennbar direkt auf Köpfe von Journalisten zielten.

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Gelben-Westen-an-der-Schwelle-zur-politischen-Bewegung-4246090.html

 

Das Faschos gehäuft in den Reihen solcher, zu jeder Sauerei bereiten, Spezialisten agieren ist natürlich eine typische (zeitlose) Verschwörungstheorie verblendeter Antifaschisten.

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Spezielle Spezialkräfte
 

wird es immer geben - erlebt habe ich das in der ddr mit den stasi-spitzeln hautnah ... und doch: sie sind zu erkennen - durch provokant-subtile nachfragen ... und auch dem wissen, dass sie unterschiedlcieh motive dazu gemacht haben (nicht nur überzeugung, auch erpressung oder geldgier)

ich hab schon immer auf intuition gesetzt ... auf klasseninstikt (und nicht auf "parteistandpunkte) ...

die franzosen sind zum glück der deutschen definitionsbürokratie nicht sehr nahe ... aufpassen müssen sie trotzdem - und immer ... ihr instinkt gegen das macrönchen ist da sehr zielsicher und natürlich wissen sie, dass sie mit seiner wahl le pen verhindern wollten und haben ... und jetzt auch aus diesem lager viele eine gelbe weste tragen - doch solange sie die gemeinsamen forderungen vereinen, sollten sie sich von transatlantischen querfront-gejaule nicht irritieren lassen - sondern SOLIDARITÄT erproben und ich hoffe, dass sie damit gewinnen

https://weltnetz.tv/video/1669-gelbwesten-alles-rechte-oder-doch-eine-li...

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Antwort auf marie  zum Kommentar false flag und denunzianten
 

Den Wolfgang durfte ich auch vor Jahren bei einer parteilich kriminalisierten Mahnwache in Bochum höhren: der hat so Dinger in der Hose.........

Anmerkung von Jens Berger (Nachdenkseiten) zu dem angeblich LINKEN Parteivorsitzenden:

"Das versteht Riexinger also unter „Internationalismus“. Er fraternisiert mit dem ehemaligen Investmentbanker im Élysée-Palast und fällt den Genossen, die auf der Straße demonstrieren, in den Rücken. Wäre es nicht so traurig, man müsste glatt lachen."

Übrigens sind auch die Kommunisten nun dabei

Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF):

Die Regierung muss Rückzieher machen; verbreitern wir die soziale Protestbewegung!

(Übersetzung aus dem Französischen durch Arbeit Zukunft)

https://www.arbeit-zukunft.de/2018/12/09/sozialer-aufruhr-und-gelbe-westen-in-frankreich/

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"Das französische Volk erhebt sich gegen die Gewalt der Regierung
von Jean Lévy

Scheinheilig fordern sie die Gelbwesten auf, von jeglicher Form öffentlichen Protests Abstand zu nehmen, brav mit den Behörden zu verhandeln, und appellieren an die Protestierenden, ihre Protestaktionen im Interesse der öffentlichen Ordnung einzustellen.

Die Strategie von Emmanuel Macron ist klar: Isolierung der Gelbwesten gegenüber der Bevölkerung, die deren Kampf massiv – zu 84 Prozent - unterstützt."

https://www.rubikon.news/artikel/der-aufstand?fbclid=IwAR1Mj4UrJwLnwGBT9QMhlu5eE6QIBM-SXPzqXt6_GnLbZEg04qoDSxKK27A

 

 

Videoquelle: 

Europe says OXI

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"Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt beim Kampf gegen die Gelbwesten-Proteste auch die Reizgasgranate GLI-F4 ein. Diese insgesamt 190 Gramm schwere Granate enthält zusätzlich zu dem Reizstoff und ihren Bauteilen auch 25 Gramm des Sprengstoffes TNT und explodiert Sekunden nach ihrer Aktivierung. 

Immer wieder trugen in der Vergangenheit in Frankreich Demonstranten durch den Einsatz dieser Waffe schwere Verletzungen davon. Auch bei den aktuellen Protesten der Gelbwesten gab es bereits etliche GLI-F4-Opfer." 

Quelle:  http://blauerbote.com/2018/12/09/frankreich-reizgasgranaten-mit-sprengstoff-gegen-demonstranten/

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( Ein Montag ohne Kommentar von Susan Bonath wäre voll Kacke........)

 

"Schon warnen Linke und Transatl-Antifa vor brauner Unterwanderung der gelben Westen und dass man sich nicht mit ihnen soldiarisieren sollte – wär ja auch noch schöner, Demonstrieren ohne Bahnsteigkarte und Segen aus Brainwashington. Da war der Franzmann dem Teutonen ja schon immer voraus: wenn er die Faxen dicke hat,  haut er auf den Putz und geht auf die Barrikaden – und überwindet, wie man an den Forderungen des Kommuniqués sehen kann, die Gegensätze zwischen Parteien, Ideologien und Lagern. Wohin der Aufstand führt, ist noch nicht abzusehen; dass er von oben kleingemacht, diffamiert, gespalten werden soll,  ist erwartbar; dass er dennoch weiter geht, bis seine Forderungen abgearbeitet und auf den Weg gebracht sind, kann man nur wünschen."

Mathias Bröckers am 05.12.2018  https://www.broeckers.com/2018/12/05/bahnsteigkarten-statt-gelbwesten/

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("Ende Gelände" zählen zu den Heroen aus dem Hambacher Wald)

 

Dieser Zusammenschluß mit Ambitionen die mit denen der Gelbwesten vergleichbar sind twitterte gestern:

 

 

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"Die Gelbwesten erinnern Präsident Macron nachdrücklich an die soziale Ungleichheit in Frankreich, sagt Raul Zelik. Nur auf den parlamentarischen Weg zu setzen, findet der Schriftsteller naiv – und begrüßt die neue „Wucht und Vehemenz“ der Straßenproteste.

.................

Die direkte Konfrontation zwischen Gelbwesten-Bewegung und Staatsmacht begrüßte der Schriftsteller. „Dadurch, dass es ein plebejischer Aufstand ist, setzt er Fragen wieder auf die Tagesordnung, die der Elite-Präsident – das ist er tatsächlich, er kommt ja von einer Elite-Uni, Macron ist ein Zögling der oberen Klassen Frankreichs – nicht auf dem Schirm gehabt hat.

Nur auf dem parlamentarischen Weg ändert sich nichts

Zelik sagte, Gesellschaften veränderten sich nur dann, „wenn tatsächlich auch mit einer gewissen Wucht und Vehemenz Forderungen unvermittelt auf die Straße getragen werden“. Nur auf den „parlamentarischen Apparat“ zu setzen sei naiv.

Zelik hatte vor wenigen Tagen am Kongress des sozialistischen Studierendenverbands der Partei „Die Linke“ teilgenommen – wie auch prominente französische Intellektuelle wie Didier Eribon oder Éduard Louis. Was er dort gesehen und gehört habe, stimme ihn optimistisch, sagte Zelik: Eribon, Louis und andere hätten sich klar positioniert. Und: Es gebe sehr viele kritische junge Leute – es sei eine Generation herangewachsen, „die wieder grundsätzliche Fragen stellt“."

Den Beitrag hören: 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/gelbwesten-proteste-in-frankreich-ein-plebejischer-aufstand.1008.de.html?dram:article_id=435472

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Das Makrönchen sabbelte gestern Abend Erwartbares zum Erhalt seines Jobs - weder will er die Geschenke an seine begüterten Freunde zurücknehmen, noch zurücktreten.......

Er bildet sich ein durch kleine "Geschenke" - die wie üblich von den "Beschenkten" selbst zu finanzieren sind - und ein paar verlogen selbstkritische Worte seinen neoliberalen Kurs fortsetzen zu können.

Tsshhh

Selbst in der Analyse von Zeit online kommte er so nicht davon:

 

""Da geht noch was", schrieben die Gelbwesten am Abend nach der Rede auf Facebook. Die Krankenschwester, der Rentner, der Unzufriedene, sie alle wollen wissen: Tut sich da noch was?

Macron hatte noch am Montagmorgen versucht, möglichst viele Interessengruppen einzubinden. Er sprach mit den Fraktionschefs der Parteien, mit Gewerkschaftsbossen, mit dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss, den Arbeitgeberverbänden. Das Problem dabei ist allerdings: Diese üblichen Ansprechpartner der Regierung haben mit den Gelbwesten nichts zu tun. Sie sehen wie Macron dem Treiben mit vor Staunen geöffneten Augen zu. Auch sie werden auf den Marktplätzen ausgepfiffen, weil die Gelbwesten sich von niemandem vereinnahmen lassen wollen.

Die Fernsehansprache war nach einer Woche des Schweigens die Chance des Präsidenten, die Menschen zu erreichen. Das letzte Mal, als sich Macron in die Öffentlichkeit wagte, besichtigte er eine von den Gelbwesten demolierte Präfektur im zentralfranzösischen Puy-en-Velay – und wurde von Passanten ausgebuht.

Der Präsident kann im Moment nichts richtig machen, weil die Gelbwesten seiner Politik komplett entgegenstehen: Sie wollen die Steuern radikal umverteilen, ja, sie fordern einen Systemwechel, bei dem die Reichen viel abgeben und die Armen fast alles behalten dürfen.

Macrons Überzeugung aber ist es, die obere Schicht zu schützen, damit sie die Armen mitziehen kann. Ändert er seine Politik allerdings so, wie es die Gelbwesten fordern, würde er seine zentrale wirtschaftsliberale Politik verraten: Er müsste die Vermögenssteuer wieder einführen, den Mindestlohn und die Rente um Hunderte Euro pro Monat erhöhen. Hält er an seiner Politik fest, so werden die Gelbwesten wohl weiter protestieren. Macron sitzt in der Falle."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/gelbwesten-frankreich-emmanuel-macron-rede-zugestaendnisse-proteste/seite-2

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Was geht?
 

Paris, 08. Dezember 2018

Ein kurzer Auszug von enough is enough 14 (der LinK dazu unten):

"Die Bewegung hat bisher all die üblichen Organisationsstrukturen von Gewerkschaften und politischen Parteien umgangen, was zweifellos der Grund dafür ist, dass sie ihre Dynamik beibehalten konnte. Alle möglichen Menschen jeglichen Alters haben sich angeschlossen, und obwohl sie sich nicht unbedingt einer ausgefeilten ideologischen Sprache bedienen, herrscht ohne Zweifel eine antikapitalistische und anti-hierarchische Stimmung vor. Dies ist allerdings ein Antikapitalismus, der sich aus dem wirklichen Leben speist, aus der konkreten Erfahrung der Ausbeutung und nicht aus der Lektüre eines linken Kursbuchs.

In dem Versuch diesen Umsturzversuch zu stoppen, manifestiert sich selbstverständlich die ganze Potenz des Systems selber. Dies zeigt sich ganz konkret an der enormen Anzahl der Polizisten auf den Straßen und an der Gewalt, die sie offensichtlich gegen Demonstranten befugt wurden auszuüben. Die französische „Demokratie“ ist genauso eine Augenwischerei wie die britische oder US-amerikanische „Demokratie“ und Diejenigen, die die Macht innehaben, werden wirklich alles dafür Notwendige tun, um sie nicht aus den Händen zu geben. Die französischen Behörden haben bereits damit gedroht, bei Bedarf mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen, und man müsste sehr naiv sein, um zu glauben, dass sie es nicht ernst meinen.

Allerdings weiß das System, dass es nicht in der Lage ist, die gesamte Bevölkerung im Land niederzuhalten, wenn diese sich gleichzeitig mit aller Macht erhebt. Das System verfügt über eine enorme Macht der Propaganda, über die Kontrolle der Erzählung, des Narrativs. Der französischen Öffentlichkeit wird ständig erzählt, dass die Rebellion sich erschöpfen wird, dass sie von Extremisten übernommen wurde (rechtsextrem oder linksextrem, je nach Zielgruppe), dass sie in puren Vandalismus umgeschlagen ist. Der internationalen Öffentlichkeit wird gesagt, dass es bei der Bewegung nur um Kraftstoffpreise gehe, dass sie gefährlich „populistisch“ ist oder dass sie, absurderweise, von den Russen inszeniert wurde! Glücklicherweise durchschauen immer mehr Menschen in Frankreich all dies und verstehen ihre Fünfte Republik als das, was sie ist – eine weitere finstere kapitalistische Tyrannei, die sich hinter einer lächelnden Maske der „Demokratie“ versteckt.

Es gab auch ermutigende Reaktionen von Radikalen in Frankreich und darüber hinaus. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber der Natur der Gilets Jaunes (die wir teilten), hat die überwiegende Mehrheit der revolutionären Linken beschlossen, die Protestbewegung aktiv zu unterstützen und und ihre reaktionären Elemente von innen heraus zu bekämpfen. Dies bedeutet eine erfrischende Abkehr von der Praxis, Kübel voller ideologischer Häme über Jenen auszuleeren, deren Revolte nicht in völligem Einklang mit einer ganz genau definierten Sprache und klar definierten Prinzipien steht und die nicht über die notwendige Reife und Standhaftigkeit verfügen, die für die Zukunft des antikapitalistischen Kämpfe nur Gutes verheißen.

Es wird, so nehmen wir an, immer noch diejenigen Linken und Anarchisten geben, die den gegenwärtigen Aufstand in Frankreich mit Verachtung behandeln. Vielleicht ist es an der Zeit, dass diese Pseudo- Linken die Wahrheit sagen und zugeben, dass sie eigentlich gar nicht für eine Revolution sind, sondern einfach die Rhetorik des Widerstands nutzen, um einige kleine Liberalisierungsschritte im Status quo zu erringen? Vielleicht ist es an der Zeit, dass sie sich leise in die seelenlose Sterilität ihrer politisch reinen „safer spaces“ zurückziehen und den schmutzigen, rauen, unkontrollierbaren Mob auf die Straßen stürmen und die korrupten Zitadellen der Macht niederbrennen lassen?"

Der übersetzte Originalbeitrag (1) vom 9. Dezember 2018 auf Winter OAK „Yellow fever: long live the revolutionary mob!“ https://winteroak.org.uk/2018/12/09/yellow-fever-long-live-the-revolutionary-mob/

Hiesige Quelle von Text & Bild - dort ist die komplette Analyse lesbar:

https://enough-is-enough14.org/2018/12/11/gelbes-fieber-lang-lebe-der-revolutionaere-mob/?fbclid=IwAR1knckJm9RKNbQXlT-ScdYncvho1xttfxxNjaZNZPQp98_3hgsGDe2dj3A

"Dies bedeutet eine erfrischende Abkehr von der Praxis, Kübel voller ideologischer Häme über Jenen auszuleeren, deren Revolte nicht in völligem Einklang mit einer ganz genau definierten Sprache und klar definierten Prinzipien steht und die nicht über die notwendige Reife und Standhaftigkeit verfügen, die für die Zukunft des antikapitalistischen Kämpfe nur Gutes verheißen. "

https://enough-is-enough14.org/2018/12/11/gelbes-fieber-lang-lebe-der-re...

es ist KEIN wunder, dass bei sich wiederholenden mustern diese auch als solche erkannt werden - und immer trifft es NUR einfache menschen und niemals mächtige oder prominent verantwortliche ... hmmm ...

"Wie bekommt man die Gelbwesten in den Griff?
Man schaut in die Akten … lässt den „Täter“ via Taxi entkommen … erhöht das Drohpotential und zieht die Daumenschrauben an! "

"In unseren Medien (ZDF MiMa) großer Bericht darüber, dass die Polizei gerade dabei war, beim „Täter“ eine Hausdurchsuchung zu machen. Das muss er wohl im Urin gehabt haben, weil er – schwupp – verschwunden ist. Und wohin??? Na, kurzer Abstecher auf den Weihnachtsmarkt, damit er um sich schießen kann und sich präsentieren kann. Dann aber schnell weg. Ist das nicht schön? Wir erleben moderne Märchen live und dazu noch mit großer Kulisse. …und wenn sie nicht gestorben sind, inszenieren sie immer wieder neue Märchen. "

Quelle: n-tv: +++ 11:51 Staatssekretär tritt Verschwörungstheorien entgegen +++
"Der Anschlag in Straßburg weckt offenbar die Fantasie von Verschwörungstheoretikern. Weil der französische Präsident Emmanuel Macron wegen der wochenlangen Massenproteste der sogenannten Gelbwesten unter Druck steht, wittern einige Franzosen hinter der Weihnachtsmarkt-Attacke eine organisierte Aktion aus dem Élysée-Palast. Dem trat der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, nun entschieden entgegen. „Ich bin wirklich empört darüber. (…) Das sind eindeutig Verschwörungstheorien“, sagte er dem Radiosender France Inter.
Ja, was soll er denn sagen? Soll er es zugeben? Manchmal sagt eben ein Dementi mehr, als „kein Kommentar“"

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/12/terroranschlag-von-stra....

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Was geht?
 

Die Republik Frankreich ist zwar ein säkularer Staat, sehr viel säkularer, als die Bananen Republik Deutschland BRD das ist, aber Macron ist bibelfest; das heißt, er glaubt an die heilige Hierarchie, die eherne Grundlage der Kirchen ist:

Matthäus 15,23-28.
23 Er aber antwortete ihr nicht ein Wort. Und seine Jünger traten hinzu und baten ihn und sprachen: Entlass sie! Denn sie schreit hinter uns her.
24 Er aber antwortete und sprach: Ich bin nur gesandt zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel.
25 Sie aber kam und warf sich vor ihm nieder und sprach: Herr, hilf mir!
26 Er antwortete und sprach: Es ist nicht schön, das Brot der Kinder zu nehmen und den Hunden hinzuwerfen.
27 Sie aber sprach: Ja, Herr; doch es essen ja auch die Hunde von den Krumen, die von dem Tisch ihrer Herren fallen.
28 Da antwortete Jesus und sprach zu ihr: Frau, dein Glaube ist groß. Dir geschehe, wie du willst! Und ihre Tochter war geheilt von jener Stunde an.
Quelle: Bibelserver.com
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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Bibelfest
 

.........stelle dir lieber etwas vor:

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Bibeln - scheiß was drauf
 

Die Bibel ist ein Geschichts- und Geschichtenbuch, das diesen Kulturkreis in Europa sehr nachhaltig verändert und geprägt hat. Ich nehme einmal Albert Einstein, der die Religionen als primitiven Aberglauben bezeichnet hat. Einstein hat aber auch ein tiefes Staunen besessen über die Wunder des Kosmos. An die willkürlich auslegbaren religiösen Schriften baucht keine Sau zu glauben; eher sind die ein Beleg dafür, wie manipulativ die Religion mißbraucht wird. Ein Spruch von Bruder Benedict fällt mir dazu ein:

»Wir werden die Schrift weiterhin wörtlich auslegen,
um den Glauben der einfachen Menschen zu schützen.«

Fatal nur, wenn die das merken.

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Nach unzähligen auffällig wie praktischen "Zufällen" im Zusammenhang mit dem Timing und der Ausführung von Terroranschlägen darf doch, unter Schelmen, doch auch einmal gemut masst werden?

 

"Wie ich schon vor drei Tagen schrieb: Macrons letzte Chance ist ein Terroranschlag

Am 8. Dezember 2018 schrieb ich bei Twitter: „Letzte Chance für Macron werden ‚IS-Anschläge‘ sein. Wie bei seiner Wahl – ohne ‚IS-Anschlag‘ wäre er nicht ins Stechen gekommen (Zu schlechte Zustimmungswerte).“. Heute Abend passierte ein Terroranschlag in Frankreich, auf dem berühmten Weihnachtsmarkt in Straßburg, im Elsaß."

http://blauerbote.com/2018/12/11/wie-ich-schon-vor-drei-tagen-schrieb-macrons-letzte-chance-ist-ein-terroranschlag/

 

"Terroranschlag von Strassburg kommt wie gerufen

Wenn ich der französische Innenminister wäre und fast 90'000 Polizisten aufbieten musste, um die Gelben Westen landesweit unter Kontrolle zu bringen, wie am vergangenen Wochenende, dann würde ich mir was einfallen lassen, damit ich in Zukunft hart durchgreifen kann und es keine Demonstrationen mehr gibt. Ich würde einen "Terroranschlag" inszenieren, am besten auf einen Weihnachtsmarkt, um dann die höchste Terrorwarnstufe für das Land ausrufen und alle Versammlungen aus "Sicherheitsgründen" verbieten zu können."

aktuell hat sich die deutsche elite dem superwahn hingegeben selbst die europäische UNION der europäischen kolonien zu sein ... und verbreitet eine zeitgemäße form von faschismus im kostüm der "einzig nicht entarteten demokraten" ... das müßte doch eigentlich der rest der welt zu deuten wissen ... jeder aus seiner sicht

>>> doch alle gegen deutschland - hilfe ... wo gibt es asyl/exil vor meiner regierung?

13.12.2018

"Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.

Die Bundesregierung setzt auf "alles oder nichts" - eine Maxime, die seit fast 150 Jahren ein prägendes Merkmal der Berliner Außenpolitik ist und Deutschland, ganz abgesehen von den Schäden, die sie in den Nachbarländern anrichtete, zweimal in den Zusammenbruch stürzte."

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7813/

hallo bernd, ich habe jetzt über 10 minuten gebraucht, bis ich hier schreiben konnte (ist aber nur bei den termiten so)

meine prognose zu straßburg/gelbe westen:
der "attentäter" wird nicht gefunden, der ausnahmezustand nicht beendet bis das europäische - speziell das französische volk - nicht sein maul hält und von den straßen verschwindet ... und merkel zieht im hintergrund die fäden, wer hätte ihr diese macht zugetraut? hoffentlich bekommen macron und may auch von ihr noch richtig die schnauze voll ...

https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Anschlag-in-Strassburg-Wie-mac...

bei merkels macht bin ich oft ratlos - ihre rückendeckung muß mein denkvermögen überfordern ... doch ich hab so einen dämmrigen schimmer, weil beim nsu und amri und auch den faktenfreien antisemitismus-kampagnen und ihrer verkündeten staatsräson "irgendwie" fast nur eine logik bleibt: https://de.wikipedia.org/wiki/Mossad

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Antwort auf marie  zum Kommentar hallo bernd /// meine prognose
 

Selbst der nicht unsympathische Herr (Sozen) Müller hat da zielführende Gedanken im Kopf:

Gladio in Straßburg?

Albrecht Müller

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Die Alt-Sozen
 

„Ich werde am Ende Kommunist werden“
Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

https://enough-is-enough14.org/2018/12/13/gilets-jaunes-ein-beitrag-zu-d...

auch für deutschland interessant - und besonders für ideologiedogmatiker

Antwort auf marie  zum Kommentar hallo bernd /// meine prognose
 

ich hab mich bei meiner "prognose" geirrt - und das ist gut so ... der attentäter ist tot und damit eigentlich auch der grund für den ausnahmezustand (für die gelbwesten) und eine mögliche konstruktion von terror und der demo-freiheit

mal sehen, wie es weiter geht ...

Antwort auf marie  zum Kommentar hallo bernd /// meine prognose
 

es geht ja auch um die kontrolle des nachrichtenflusses - und immer dann, wenn die regierung sich OFFIZIELL und laut gegen "verschwörungstheorien" ausspricht, so sind das dann auch ECHTE bedrohungen für die regierung (und ihre medien) ... und eine regierung - ja sogar eine ganze eu-bürokratie unter dem verdacht von inszenierten staatsterror zur durchsetzung von interessen gegen die eigene bevölkerung = klar ist DAS eindeutig schlimmer als berechtigte soziale forderungen der gelbwesten und breiter bevölkerungsschichten - da kann man es ja mit almosen versuchen ... gegen starke und bestärkte GEDANKEN gibt es kein mittel, wenn pr und medien nicht mehr die linie vorgeben können ... ich hoffe, das dies passiert ist und nachhaltig wirkt - egal, wie der vorfall abgelaufen ist, denn diese wahrheit werden wir niemals überprüfbar erfahren - das mißtrauen in die eliten ist gewachsen ... und zwar meßbar ... diese wahrheit bleibt!

https://deutsch.rt.com/europa/80945-franzosisches-innenministerium-atten...

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....um die Gelben Westen auszubremsen

"Natürlich gilt zu aller erst das Mitleiden mit den Opfern und ihren Hinterbliebenen, nur muss auch nachgefragt werden, wessen Opfer die Opfer tatsächlich sind.

Der US-Sicherheitsberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński hätte das Szenario von Strasbourg angesichts der Lage der französischen Regierung als “just in time” kommentiert. Sein berüchtigter Merksatz lautet sinngemäß: “Krisen kann & sollte man als Chancen nutzen und wenn es keine Krisen gibt, kann/sollte man sie machen … ” Und das gilt für Katastrophen, Anschläge, islamistischen Terror. Und “Allahu Akbar” o.ä. rufen zu können, gehört schon seit Langem zum kleinen V-Mann-Einmaleins und kann auch noch vollgedröhnt gerufen werden. Also in dem Zustand, in dem die IS-Terroristen ihre Opfer schlachten und sich dabei zu Propagandazwecken filmen lassen.

In Frankreich wird offensichtlich, dass die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern dass die sich nicht nur über fremde Völker sondern auch über das eigene Volk hermacht."

http://www.barth-engelbart.de/?p=205454

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Revolutionärer Sex verhökert Käseblätter?????

Meinen herzlichen Glückwunsch an den sicherlich überteuerten Marketing-Experten - bravo, schlimmer geht's immer(!):

das ist ausdrücklich keine Satire (!), sogar Treue wird belohnt,

der "Freitag" bezahlt nun seine Abo-Werbung bei Facebook.

"Massenprotest: Ein Besuch bei den Gelbwesten. Mehr dazu im aktuellen Freitag. Lesen Sie 3 Wochen kostenlos Qualitätsjournalismus plus Treuegeschenk."

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"Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 externer Link: “Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron”, siehe dazu weitere Bewertungen:

  • Kritik an Macrons Rede: “Mogelpackung”. Nur echte Zugeständnisse an Rentnerinnen und Rentner? Die Reaktionen aus der Protestbewegung und der politischen Opposition
    “Überzeugt hat die präsidiale Muppet Show am Ende niemanden. Am gestrigen Montagabend trat Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im französischen Fernsehen auf und verkündete seine Beschlüsse, mit denen er den seit Wochen andauernden Protest – unter anderem, aber inzwischen nicht mehr allein, der Leute in “Gelben Westen” – besänftigen möchte (vgl. Macron verspricht höheren Mindestlohn, steuerfreie Überstunden und eine Jahresprämie externer Link). Noch in der Nacht sprachen die Teilnehmer am Protest jedoch überwiegend von “Mogelpackungen” und einer “Maskerade”. Auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird auf der Webseite aufgezeigt, dass die durch Präsident Macron vorgebliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) in Wirklichkeit gar keine sei, sondern lediglich die bereits alte Ankündigung von Steuerkrediten für Geringverdiener wiederholt. (…) Nun überraschte Präsident Macron – jedenfalls im ersten Augenblick – mit der Ankündigung, er solle nun doch erhöht werden und zwar um 100 Euro im Monat, allerdings noch nicht im Jahr 2019. Sieht man genauer hin, dann fügte Macron jedoch sofort hinzu, dies solle die Arbeitgeber “keinen Euro mehr kosten”. Der abhängig beschäftigten Arbeit mehr geben, ohne dass das Kapital mehr zahlt – wie soll das nun gehen?…” Artikel von Bernard Schmid vom 11. Dezember 2018 bei telepolis externer Link

Quelle: http://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/erhoehung-der-mindestlohns-macrons-nepp-streiktag-15-12-2018-demos-16-12-2018/

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Wie auch anscheined schon von der taz bemerkt gibt ja diese Macrone nur den Aufständischen eine bischen was von ihrem eignen Geld zurück. Und das dann soagr steuerfrei  ...  yippie !!!! .... und auch noch zusammen mit einem Geschenk an die Arbeitgeber , wenn Überstunden abgabenfrei bleiben. Der absolute Zynismus aber liegt in der Beteuerung man würde ja das Problem verstehen während man betont, dass sich Leistung lohnen soll. So doof wie die uns haben  wollen, sind sie damit eigentlich nur selber. 

Ich habe selten eine so zombiehafte Veranstaltung der herrschenden Politik gesehen. Wir nähern uns einer Art Singularität ?

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Antwort auf iDog  zum Kommentar Häme pur
 

......haben offensichtlich vorwiegend damit zu tun sich selbst zu demaskieren.

Das Niveau ihrer "Wohltaten erschließt sich inzwischen nur noch vollständig sedierten Hirnen.

Ich erwarte die Singularität........, endlich einmal frohe Weihnachten?

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Clowns & Helden eben, wie immer.

Ein Kommentar von Florian Kirner.

"Die Gelbwesten sind ein Faktor, der alles verändert. Einer, der den Bankrott vermeintlicher Volksvertreter offensichtlich macht. Sie sind eine Kraft, die das Tor aufstößt zu einer neuen Politik, bei der mündige Bürger zu Akteuren im historischen Prozess werden.

An die Macht der Masse glauben nicht mehr viele in Deutschland."

Weiterlesen: https://kenfm.de/tagesdosis-12-12-2018-die-politik-der-massen/

"Ohne diesen Männern nun ihre historische Größe absprechen zu wollen, erscheinen sie bei Kropotkin weit davon entfernt, Geschichte zu „machen“, wie ein deutscher Historiker wähnte.

Vielmehr sieht man sie tänzeln und springen, schreien in Wut, Enthusiasmus oder Verzweiflung, hektisch manövrieren, siegen oder fliehen, aufsteigen und fallen auf dem Resonanzboden einer revolutionären Gesellschaft, die durch wiederkehrende Erdbeben und Vulkanausbrüche diese Figur emporhebt und jene in einer Schlucht versinken lässt, die Sekunden zuvor nicht zu existieren schien!

Es ist die Menge, die Masse, das Volk von Paris, das bei Kropotkin die treibende Kraft der Geschichte ist. Immer wieder platzen an den entscheidenden Wendepunkten der Französischen Revolution Hunderttausende und Millionen oftmals ganz unerwartet auf die Bühne der Weltgeschichte, packen den geschichtlichen Prozess mit ungezählten Händen bei den Haaren, zerren damit auch ihre Führer und Helden binnen Stunden an einen zuvor unbekannten Platz und wuchten den geschichtlichen Prozess auf eine neue Ebene."

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Der Herr Nowak bringt es, trotz (oder gerade ?) wegen seiner einsichtslosen Erwähnung der Bolschewiki, auf den Punkt:

"Damit bewegen sich diese Gelben Westen theoretisch auf der Ebene des Unsichtbaren Komitees, das sich mit seinem Text "Der kommende Aufstand" kurzzeitig in die Herzen des bürgerlichen Feuilletons geschrieben hat. Sie lehnten eine Repräsentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine konstruktiven Forderungen stellt.

Auch weigerte sich das Unsichtbare Komitee als Referenzrahmen zur Beurteilung von Bewegungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Entstehungsort, dem bürgerlichen Parlament, untrennbar verbunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initiatoren der Gelben Westen die Texte des Unsichtbaren Komitees genauer studiert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestätigung der Thesen dieser anarchistischen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit überschritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg einprägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Liberalen, Rechtssozialdemokraten und Konservativen zum europäischen Erfolgsmodell gegen die Ultrarechte aufgebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Niederlage dieser Kapitalfraktion." 

https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Protestform-des-21-Jahrhunderts-4252183.html

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Halbwegs glaubwürdige Quellen sind die wahre Wonne:

"Traurigerweise, obwohl einige der Tags eindeutig von anarchistischen und anti-staatlichen Gefährt*innen stammten, wurden andere von Faschisten geschrieben.

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Als alle Züge im luxuriösen Stadtteil Opéra zusammenkamen, liefen Tausende von Menschen durch die Straßen. Vor über einem Jahrhundert, während der Belle Epoque, demonstrierten Anarchist*innen wie Emile Henry das Konzept der Propaganda der Tat in diesem Viertel, indem sie die Reichen und ihre Symbole in ihrem eigenen luxuriösen Viertel angriffen. Im Gegensatz zum Ambiente rund um den Arc de Triomphe war die Atmosphäre hier angenehm. In dieser großen Prozession gab es Anarchisten, Antifaschistinnen, queere Radikale, Kollektive gegen Polizeigewalt, Eisenbahner, Gärtnerinnen, einige Leute, die wir als Randalierer ohne Adjektive bezeichnen könnten, und viele andere, einschließlich der einfach Neugierigen. Zum ersten Mal schien es möglich, dass eine Art antikapitalistische und antifaschistische Kraft in den unruhigen Gewässern der Bewegung Fuß fassen könnte." 

http://crimethinc.blogsport.de/2018/12/08/bewegung-im-handgemenge/

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Mausfeld zu den „Gelbwesten“
 

Very Positive Energy!

#FrenchArmy soldiers openly support the YellowVests.

https://twitter.com/XiuXes/status/1076242011903135745

https://twitter.com/Jordan_SP1/status/1076414775574360065