17 Nov 2018

Politik nach Marktlage

Submitted by Heinz

Kehrtwende bei Hartz4?

Nicht lange ist es her, daß Andrea Nahles (SPD) den Hartz4-Bettel noch ordentlich verschärfen wollte, als sie selbst diesen Bockmist verwalten mußte. Nun fordert sie, weil ihr die Wähler weglaufen, eine Grundsicherung ohne Sanktionen. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Hartz5 ohne Sanktionen, wenn der Staat seine selbst verursachte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aufgeben würde. Die schwarzen Socken von der Union sind natürlich dagegen, weil die sich einen Staat ohne Gewalt gegen »das Volk draußen im Lande« gar nicht vorstellen können. 

Ursächlich für das vermeintliche Jobwunder in DE sind aber nicht die Hartz4-Gewalt, sondern die staatlich verordneten Dumpinglöhne, die selbstverständlich rückwirken auf das gesamte Lohnniveau. Ursache für diese Staatsgewalt ist die Euro-Zone, in der die nationale Geldillusion abgeschafft wurde und heute die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten gegeneinander konkurrieren. Der Billiglohnsektor nach Hartz war nur die logische Folge für die unqualifizierten Rahmenbedingungen der Euro-Zone.

Was will Nahles wirklich?

Zuerst will sie natürlich wieder gewählt werden, denn das Wasser steht ihr persönlich und der SPD sowieso bis zum Hals. im Gespräch ist ein nicht näher beschriebenes »Bürgergeld.« Zum Bürgergeld gibt es verschiedene Modelle:

  1. Liberales Bürgergeld als Negativsteuer und Prüfung der Bedürftigkeit.
  2. Grundeinkommen mit unterschiedlichen Kontrollmechanismen.

Allen Modellen gemeinsam ist, daß sie sozialstaatliche Leistungen sind, die eine Wertschöpfung mit Kreditgeld abschöpfen und umverteilen; damit unterliegen diese Sozialleistungen dem gleichen Wachstumszwang, wie die Investitionen mit der staatlich verordneten Gewinnabsicht, für die das Schuldgeld geschöpft wird. Ursache für das soziale Dilemma ist einerseits, daß die Politiker das öffentliche Tafelsilber versilbert haben und darum weniger Einnahmen generieren; andererseits, daß die Geldpolitik abgeschafft wurde. Das Konzernrecht, die Geldpolitik und die steuerliche Umverteilung sind ausschließlich die Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Faktoren wurden mit den Hartz-Gesetzen »erweitert« zu einem planwirtschaftlichen Supergau, dem seinerzeit schon die Nationalen Sozialisten und die Real-Existierenden Sozialisten zum Opfert fielen, der staatlich festgesetzten Lohnpolitik.

Kommentare

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steht der SPD das Wasser. Nur so sind die bewußt diffus gehaltenen Ideen zu verstehen.

Mit wem will denn die 14% Partei das irgendwie umsetzen? Als Juniorpartner unter einem Kanzler der mindestens ebenso neoliberalen Grünen? Selbst mit den Linken (die alles mitmachen) kommen sie ja kaum auf 40 Prozent.

Der Keks ist gegessen und ohne Sanktionen wäre das dann ja ein BGE; was von denen neoliberalen Linken keiner wirklich will, weil ohne diese Drohkulisse kriegen die ganz schnell Ärger; nicht nur mit dem Kapital. Wo kommen dann die zu Hungerlöhnen für jedwede Drecksarbeit rekrutierten Malocher her. Diese Frage treibt mit Sicherheit auch die Guten bei SPD, Grünen und Linken um.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Sowieso bis zum Hals ...
 

Der Zulauf zu den großen Parteien  wird geringer. Dabei war eigentlich nur die SPD einsteine große Partei. Die Parteien selbst sind relativ mitgliederschwach. Die scheinen nur groß, weil sie von vielen Menschen gewählt wurden. Jahrzehnte arroganter Postdemokratie zeigen ihre Wirkung und die Zivilgesellschaft wendet sich angeekelt von diesen Dumpfbacken ab. Dabei ist die sogenannte Alternative natürlich auch keine Alternative, weil sie populistisch und nazional agiert. Bei der konstellation kann es sogar eine Minderheitsregierung aus den sogenannten Volksparteiresten geben, weil mit den Schmuddelkindern niemand gemeinsame Sache machen will. Im Moment waren die sogar so dämlich, sich beim Schummeln erwischen zu lassen. Erinnert mich irgendwie an die Schwarzen Kassen der CDU.

In einem Punkt widerspreche ich dir: Hartz4 ohne Sanktionen ist noch lange kein Grundeinkommen, sondern eine Grundsicherung als Hartz5. Ein Grundeinkommen erfüllt folgende Punkte:


Die Idee

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Die Verwaltung ihrer Opfer lassen diese Fressfeinde nach lange nicht aus den Klauen.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Minderheiten
 

das was SPD und Grüne -großmedial gehypt- ventilieren, das ist kein BGE im Sinne Deiner vier Punkte.

Konkreteres als diese Sprechblasen wird es wohl auch nicht geben und, wie bereits geschrieben, so gibt es aktuell auch keinerlei Mehrheitsperspektive für Rot/Grün. Die Linke ist in Sachen BGE sowieso gespalten und die Gewerkschaften lehnen das eher ab; weil nicht ganz unberechtigt Sorge habend, dann gänzlich überflüssig zu werden..