29 Jun 2018

Nun also doch, ganz offiziell

Submitted by ebertus

"Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden"

Das kann man heute großmedial zu den EU-Gipfelbeschlüssen der letzten Nacht lesen; als wenn die böse, böse AfD mit am Verhandlungstisch gesessen hätte. Aber nein, das bringen die Guten ganz alleine fertig, das mit den Internierungslagern; hierzulande im Bund und in den Bundesländern vertreten durch die formelle wie informelle Koalition von Exekutive und Systemmedien. Sogenannte Ankerzentren waren gestern und ...

Fluchtursachen bekämpfen, das bleibt (absehbar) ein blauäugig zelebriertes Lippenbekenntnis.


Die bisherigen, offiziellen wie inoffiziellen Internierungslager befinden sich weitgehend (die auf den abgeschlossenen griechischen Inseln ausgenommen) jenseits unseres Sichtkreises und in jedem Fall weit jenseits hehren EU-Rechts; waren lediglich offen wie verdeckt durch die EU zu finanzieren.

Das wird nun anders, falls sich eine Koalition der Willigen findet ...


Die rein formale Frage dabei ist, ob derart geschlossene Lager, eben faktisch Internierungslager auf EU-Gebiet überhaupt zulässig sind. Schließlich handelt es sich und bis zum Beweis des Gegenteils (Ablehnungsbescheid etc.) nach wie vor um Menschen, deren "Vergehen" lediglich darin besteht, um Asyl zu bitten.

Natürlich wäre es jetzt leicht, so richtig hämisch, zynisch zu werden, könnte man klammheimlich und spiegelbildlich der damaligen Diskussion um die Standorte von Atomkraftwerken nun wünschen, dass die Lager primär in den Wahlkreisen der guten, grünen und linken Politiker errichtet werden.

Aber rein pragmatisch stellt sich natürlich schon die Frage, wo im eng besiedelten Europa derartige Internierungslager geschaffen werden sollen; und was die dort jeweils ansässige Bevölkerung dabei denkt, ob sie gar Widerstand leistet. Diese Lager stehen schließlich nicht nur so rum, brauchen eine entsprechende, umfangreiche Infrastruktur etc.


Weil wir, als Vasallen der USA, weiterhin unsere Wirtschaftsinteressen militärisch verteidigen; nicht nur am Hindukusch ...

Kommentare

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Die Fettarschigkeit der Eroberer will sich ihr großes Fressen nicht durch "Asyltouristen" verderben lassen.

Und auch Albrecht Müller, Wagenknecht & Lafontaine agitieren für den "Schutz deutscher Werktätiger" vor den Heerscharen zukünftiger Billiglöhner - huldigen dem Klassenfeind, statt seine räuberischen Mechanismen zu bekämpfen.

Diese partielle "Solidarität" beschützt das Privileg der Ausbeutung - nichts sonst.

Vorwärts, Rückwärts, Seitwerts bis zum allgemeinen Vergessen.

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar KZ's für die Opfer
 

was in Theorie die Albrecht Müllers, Wagenknechts, Lafontaines etc. betrifft.

Aber eben nur in der Theorie, weil praktisch und jenseits derer hierzulande das nahezu absolute Nichts ist; eher im Bogen dann wieder an die AfD anknüpft.

Und auf dieses Nichts zu hoffen, zu setzen, dafür ist mir meine verbleibende Zeit zu schade.

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Nach außen, und auch deswegen war ich bereits mehrfach dabei, ist der Widerstand gegen Ramstein & Co. wichtig. Nur so können die Fluchtursachen ein Stück weit bekämpft werden.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Beinahe bei Dir,
 

Lässt sich darüber noch irgendwo hinweg sehen?

Das klappt bei mir garnicht.......

Für ihre klaren Gedanken liebe ich diese Susan Bonath:

"Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hat die soziale Frage auf die politische Tagesordnung geworfen. Sie manifestiert sich in der Flüchtlingskrise, spaltet die Linke und bringt der Rechten Zulauf. Die Linkspartei ist daran nicht unschuldig, denn sie ignoriert die Klassenfrage."

https://www.rubikon.news/artikel/willkommen-und-abschiebung

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ob und wie insbesondere Grüne und Linke (nebst derer Medien) nun mit den von Merkel (mit)beschlossenen, geschlossenen Lagern umgehen. Nach anfänglich gespielter Entrüstung dürfte es bestenfalls auf ein gepflegtes Relativieren hinauslaufen.

Andere -ganz ohne Link hier- sehen das mit den Internierungslagern anders, eher realistisch:

"Sie sollen dort aufgebaut werden, wo sich EU-Länder freiwillig dazu bereit erklären. Aber was bedeutet „geschlossen“? Gar nichts. Denn es wird in keinem Land der EU Lager geben, welche die Insassen nicht 24/7 verlassen könnten, wann sie denn wollen. Wäre es anders, ständen die Demonstranten Schlange und würden beispielsweise gegen „neue KZ” in Europa demonstrieren. Alleine die Vorstellung, dass es „geschlossene“ Lager in der EU geben könnte, ist mit dieser Klientel nicht zu machen."

Ist mit mir ebenfalls nicht zu machen, aber wer fragt mich schon?

Beinahe wie bei dem bekannten Milgram-Experiment, werden AfD & Co. irgendwann (demnächst?) durch die gute, hehre, demokratisch legitimierte EU-Exekutive  unter Führung von Merkel und Macron gar noch überholt.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Interessant wird sein,
 

....als Kopulationspartner lässt sich jedes ökologische und menschen- und völkerrrechtliche Verbrechen rechtfertigen - das ist in der Vergangenheit bereits hinreichend bewiesen worden. In deren perverse Logik, des Verrates jeder Überzeugung, "wächst" die angebliche Linke auch längst stolpernd hinein - die "Grenzsicherung" haben die in den verleugneten Genen stecken.

Die Grenzschützer aller Konfessionen des schönen An-Schein vereinigen sich um den hier real existierenden UNRECHTSSTAAT in das unvermeidlich wie not-wendige Rechte Licht zu setzen.

Außer radikalen Linken mit Moral & Gedächtnis & im besten Sinne fundamentalen Christen-Muslimen-Budhisten findest du hierzulande keine glaubwürdigen Positionen.

Daniela Dahn hat zur hiesigen, realen Unkultur beachliches geschrieben:

"Der Trugschluss, ein kleiner Teil der Welt könne unbeschwert in Luxus leben, während der Großteil dafür in Armut und militanten Konflikten versinkt, könnte gerade darauf beruhen, dass wir nicht wünschen, diesen Missstand als „kulturellen Konflikt“ wahrzunehmen.

Auch religiöse Konflikte mögen wir gar nicht. Wir finden es bedauerlich, wenn westliche Länder die Bewohner islamischer in ungezählten Kriegen mit Erniedrigung, Leid, Raub, Chaos und so genährtem Fundamentalismus geradezu geflutet haben. Aber es gab keine Alternative zum Schutz unserer und ihrer Sicherheit. Und was ist der Dank? Jetzt wird der Hindukusch auch in Deutschland verteidigt.

„Wir wollen unsere abendländische und christliche Kultur bewahren“ – hält die AfD dagegen. Der Mythos vom Abendland war auch den Nazis willkommen, als Abgrenzung gegen den jüdischen Bolschewismus und alles Fremde. Und nun richtet sich das Geschütz gegen die „islamische Überflutung“."

https://www.rubikon.news/artikel/willkommen-und-abschiebung

Offensichtlich haben alle großkotzigen Konfessionen von Parteilichkeiten nicht das geringste Interesse daran den verfetteten Insassen der bestehenden Wohlstandsinseln mitzuteilen, das "ihr Eigentum" auf Leichenbergen gegründet ist und allein durch noch größere bestehen bleiben kann.

Das ist den konfessionellen Jungs & Mädchen schlicht zu heiss?????

"Ich muss total behämmert sein,
ich glaub' ich hab mich gerade bewegt.
Als ich meinen Luxuskörper in der Hängematte hatte,
und ich habe wieder lange überlegt.

Ich habe ein neues Manifest verfasst,
und hab ihm etwas mehr Protest verpasst.
Jetzt muss es nur noch in die Druckerei,
aber die haben heute hitzefrei.

Es ist zu heiß,
es ist zu heiß,
es ist zu heiß für den Straßenkampf,
zu heiß, weil die Straße dampft.

Wir hatten aufgerufen zum vereinten Kampf gegen den Klassenfeind,
wir konnten ja nicht ahnen, dass ausgerechnet diese Woche
dermaßen heftig die Sonne scheint.

Die Massen stehen bereit.
Sie haben sich erhoben,
um den Aufstand zu proben,
und das ist durchaus zu loben.

Aber Fahnen schwenken, schießen, sterben und Parolen rufen,
auf den Stufen vor dem Reichstag,
das ist jetzt mal verschoben.

Ich lieg' seit Tagen hier im eigenem Saft,
und komme nicht mehr hoch aus eigener Kraft.
Also bleib ich noch ein bisschen hier im Garten,
und die Revolution muss warten.

Es ist zu heiß,
es ist zu heiß.
Zu heiß um was zu zerstören,
ich glaub ich werd ein bisschen Tillmann hören.
Hab grad gar keine Meinung zu dem ganzen Scheiß,
es ist zu,
es ist zu,
es ist zu,
es ist viel zu heiß!
"

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"Viele italienische Städte, vor allem in der Region Kalabrien, sind vom Aussterben bedroht. Um ihre historischen Städte am Leben zu erhalten und es den alternden Bewohnern zu ermöglichen, weiterzumachen, haben einige Bürgermeister begonnen, Flüchtlinge auszubilden und neu anzusiedeln.

Es gibt vier Orte in Italien, die sich dank der Flüchtlinge verändern: ... "

https://cooptv.wordpress.com/2018/06/28/einige-zunehmend-schrumpfende-it...

ansonsten wissen wir doch, dass diese möglichkeit auch in vielen ex-ddr-gegenden gegeben ist ...

wir wissen auch, dass es gar nicht anders gewollt ist ... weiter bomben und ausplündern .... und wenn sie in lebensgefahr sind, dann auch noch politisch-instrumentalisiert benutzen ... sie werden es sich MERKEN, denn viel mehr können sie oft im moment gar nicht tun - denn diese art von abendländischer heuchelei ist ihrer kultur fremd - doch sie werden schnell lernen ... und wir werden sehen WAS ...

andersrum lernen gerade - besonders die wenigen englischen fußballfans, dass sie immer noch nicht aufgefressen worden sind von den russischen "untermenschen" ...

klar wird dieser kampf auf allen ebenen und mit allen mitteln geführt ... da gibt es noch steigerungsmöglichkeiten bei verlogenheit und heuchelei ... aber das wissen wir doch ...

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der Begriffe für die im Gespräch stehenden Lager. Da ließt man von "Auffanglager", "Zwischenlager", "Übergangslager", "Landelager", "Internierungslager", "Flüchtlingslager", "Flüchtlingscamp", "Notaufnahmelager", "Sammellager", "Vertriebenenlager".

Manchmal auch von "Arbeitslager" zu: "Im Laufe der Zeit entwickeln sich jedoch viele der als Übergangslösung betrachteten Erstaufnahme-, Auffang- oder Durchgangslager zu dauerhaften Ansiedlungen."

Abgesehen davon, wo die Lager errichtet werden (also in Europa oder außerhalb) dürfte sich auch der rechtliche Rahmen unterscheiden, ob die Flüchtlinge das Lager verlassen dürfen oder nicht (solange keine Entscheidung vorliegt).

Wer nun welchen Begriff verwendet bringt damit auch seine gesellschaftspolitische (ethische) Wertevorstellung mit ein, wobei daran zu erinnern wäre, dass nach dem Asylgesetz in Deutschland "seit dem 29. Juli 2017 den Ländern frei steht, Asylsuchende auf Basis des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verpflichten, bis zur Asylantragsentscheidung des BAMF für bis zu 24 Monate in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen."

Welchen Lagerbegriff sollte man denn dafür verwenden?

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Antwort auf pleifel  zum Kommentar Vielsagend die Wahl
 

.......kommen eigentlich nur die Bezeichnungen KZ & Ghetto in die engere Auswahl.

Abweichend davon werden sie zunächst in Bayern, jedenfalls erst einmal bis zu anstehenden Landtagswahl, als Asyltouristen-Bungalos bezeichnet und mit einer schmissigen (Lager) Blaskapelle ausgestattet.

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Antwort auf pleifel  zum Kommentar Vielsagend die Wahl
 

dürfte im schlimmsten Fall, eigentlich in jedem Fall negativ assoziiert werden.

Entscheidend  wird sein, wie der offiziell verwendete Begriff vom "kontrollierten" Lager von der in zwei oder drei Jahren dann amtierenden EU-Exekutive faktisch umgesetzt wird. In der Zwischenzeit dürften Merkel & Co. den Milgram in kleinen Schritten weiter bestätigen.

Seehofer, Söder & Co. werden wohl vorerst (heute?) klein beigeben; und ansonsten wie die bekannte Maus, allerdings unter erheblichem verbalen Getöse, auf die Schlange der Bayernwahl im Oktober schauen.

Ich halte es weiterhin und sehr grundsätzlich mit Lawrow, weit über das dort genannte Libyen hinaus.

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klingt eher so, als sei eher nix "offiziell" (?!)

>>> mal ganz abgesehen davon, das die politik einem irrenhaus gleicht, nachrichten und realitäten wenig mit einander zu tun haben - vieles schlimmer ist, als man sich vorzustellen mag >>> aber wohl fast völlige einigkeit herrscht, die stimmung anzuheizen ... über "irgendeine" verhandlungsmasse (=menschen) verhandelt jedes kleine grüppchen nun so vor sich hin >>> will "man" da WIRKLICH "irgendwo" mitmachen?

"Nahles bekräftigte in Berlin ihre grundsätzliche Unterstützung für die EU-Gipfelbeschlüsse, stellte aber klar, die geplanten Flüchtlingszentren in EU-Staaten dürften „keine geschlossenen Einrichtungen sein“. Dies habe ihr Merkel auch zugesichert.

Nahles forderte auch, dass jeder Flüchtling dort einen Anwalt bekommen und seine Rechte wahrnehmen könne.
Zu ebenfalls geplanten Aufnahmeeinrichtungen in nordafrikanischen Staaten sagte Nahles: „Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass es dazu kommt und wir sind auch nicht überzeugt von dieser Idee.“ Zudem sei überhaupt noch nicht klar, ob einer der betroffenen Staaten zum Aufbau eines solchen Lagers bereit sei. Auch nach dem Papier Merkels soll die Möglichkeit dafür zunächst nur „ausgelotet“ werden."
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/orban-gegen-merke...

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bei den DWN

Insbesondere dieser Absatz:

"Verschärft wird die Lage durch die unablässige Beteiligung der europäischen Staaten an Kriegen, die unmittelbar vor der Haustür Europas toben und deren Ausgang in den meisten Fällen – Libyen, Irak, Syrien – nicht durch europäische Politiker bestimmt werden kann."

Genau das ist dieser, von unseren qualitätshaltigen Lückenmedien gern und fast durchgängig verschwiegene Grund, warum ein hehres und bestenfalls in Sonntagsreden gern beschworenes "Fluchtursachen beseitigen" nicht funktionieren wird.

Bedingungsloses Vasallentum gegenüber den USA incl. der Bereitstellung von Stützpunkten (Ramstein etc.) wird auch weiterhin für entsprechend viele entwurzelte, vertriebene heimatlos gewordene Menschen sorgen. Man mag sich garnicht vorstellen, was passiert, wenn es den USA und Israel gelingt, auch im Iran Zustände herzustellen, wie in Libyen, Irak, Syrien oder Afghanistan.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Gute Zusammenfassung
 

Die Ukraine liegt in Europa und dem Konflikt hat die «Lichtgestalt» Obama auf den Weg geholfen,