27 Jun 2018

Zwischenmeldung Katalonien

Submitted by Heinz

Die Nazionalregierung von Rajoy ist Geschichte und der Weg in die Normalität wird Spanien verändern. Die Rechtsbeugung mit Hilfe der Verfassung wird korrigiert.

Handelsblatt: Puigdemont festgenommen – Ein politischer Scherbenhaufen in Spanien

FAZ: Lösung für Katalonien-Krise? : Es bewegt sich was in Madrid

Spiegel Online: Ende der Zwangsverwaltung: Katalonien hat wieder eine eigene Regierung

ARD Tagesschau: Neue Regierung vereidigt Torras Kabinett übernimmt in Katalonien

Telepolis: Es wird immer enger für den spanischen Richter Llarena

 

Kommentare

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wird durch einen aktuellen Artikel  vom selben Autor und ebenfalls bei Telepolis gleich wieder konterkariert.

Es ist genau das, woran ich die neue Regierung Spaniens messe, hier bereits in einem früheren Kommentar angemahnt. Sanchez & Co. stecke ich in die gleiche trojanische Pferdeschublade wie griechischen Linken um Tsipras, oder die deutschen Linken um Kipping und Lederer etc.

Assange, Snowden und eben Puigdemont et al. - die neuen Outlaws hehrer westlicher Demokratien.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Der Link zu Telepolis
 

Das ist ein Zwischensammler für die aktuellen Strömungen.

Thüringer Allgemeine: Carles Puigdemont als Gast bei Sommerfest begrüßt

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Unterschiedliche Strömungen
 

Das olivgrüne Kampfblatt gönnte Puigdemonte ein Interview

zu den kulturellen, katalanischen Eigenheiten (für die Wochenendausgabe ihrer gelangweilten Klienten:

 

"Wenn wir die großen Mobilisierungen seit 2012 analysieren, können wir sehen, dass Millionen von Menschen in absolut friedlicher Weise auf die Straße gegangen sind, ohne einen Teller zu zerschlagen. 50.000 haben in Belgien protestiert mit einer Brigade, die hinterher noch die Straße sauber gemacht hat. Die Menschen sind zu großen Mobilisierungen wie am 1. Oktober fähig. Aber der Punkt dabei ist, dass wir keine Gewalt mögen.

Aber das Feuer schon. Woher kommt diese Affinität der Katalanen zum Feuer bei vielen Festen, die oft etwas Anarchisches haben?

Ja, ein Funken Anarchie ist dabei. In jedem Katalanen steckt auch ein kleiner Anarchist, aber im positiven Sinn. Das sorgt für die Kreativität.

http://www.taz.de/!5512852/

 

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Welt: Weg für Auslieferung von katalanischem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont ist frei

Nun doch; da bleibt abzuwarten, wie die spanische Justiz die deutschen Klugscheißer hinter die Fichte führt.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Auslieferung Puigdemont
 

Ich meine, und wohl bereits zum Ausdruck gebracht, dass es nicht zielführend ist, die Thematik von Katalonien auf Personen wie Rajoy oder Llarena zu verengen. Ansonsten wäre unter den neuen, guten  Regierung doch alles bereits auf gutem Wege.

Die hat schließlich schon mindestens ein Schiff mit Flüchtlingen anlanden lassen und will nach unbestätigten Berichten die Natodrahtverhaue an den nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla gar grün anstreichen lassen. Ein weiter bestehender, internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont & Co. geht doch da garnicht, oder?

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Die Mühlen mahlen ...
 

Namen sind Nachrichten, weil sie für eine politische Haltung stehen.

Trump will jetzt mal wieder NATO – wenn die Militärausgaben steigen. Dabei bringt der als Immobilienhai nicht einmal eine einfache Mauer zu Mexiko zustande,

Die Schweizer, Schweden und Dänen haben sich bei Puigdemont zurück gehalten; die sind offensichtlich schlauer, als die Deutschen.

Das Taktieren der aktuellen spanischen Regierung zeigt eindeutig Unsicherheit gegenüber den Wählern.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Auslieferung Puigdemont
 

Der spanische Regierungswechsel hat bisher zu keinen wirklichen Gesprächen mit den Katalanen geführt - real übt sich die Madrider Zentralgewalt in besänftigenden Eiertänzen, ohne Zugeständnisse zu machen.

Noch immer sitzen Spanier in den Knästen weil sie sich demokratisch verhalten haben - was den Reaktionären und den Ultrarechten gegen den Strich geht.

Die richterlichen Rechtsbeuger sind in Spanien angezeigt, auch in Belgien läuft ein Verfahren - Llarena soll im September in Belgien vernommen werden.

"Sogar der gerade durch den Regierungswechsel geschasste ehemalige Finanzminister hatte erklärt, dass kein Euro an Steuermitteln in das Referendum geflossen ist. Und selbst wenn das der Fall gewesen wäre, ist es fraglich ob das strafbar sein kann. Alles geschah auf Basis von den im Parlament beschlossenen Gesetzen. Zudem wurde das Referendum erst nach seiner Durchführung vom spanischen Verfassungsgericht verboten."

https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Regierungschef-Puigdemont-darf-an-Spanien-ausgeliefert-werden-4108835.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

Vor Gericht sind wir alle sowieso total gleich in den altbewährten Händen Justitias - und das nicht nur in Spanien:

 

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar "Neue" spanische Rechtsbeuger
 

Das scheint mir, was das Verhalten der neuen spanischen Regierung in Sachen Katalonien betrifft, eher beschönigend. Für mich ist Sanchez und bis zum wahrscheinlich nicht eintretenden Beweis des Gegenteils, der auf spanisch gewendete Tsipras.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar "Eiertänze"
 

Großindustrie und Aufstieg der NSDAP

... hab doch mal Mitleid mit diesen armen Schurken!

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Erfüllende Knallchargen wie der Herr Llarena sind keine unbekannten Größen in der Historie - erst recht nicht in der deutschen Rechtsgeschichte Geschichte des juristischen Unrechts - sie sind nur die wiederkehrenden grauen(vollen) Rädchen im Räderwerk der Unterdrückung gegen jede menschliche Selbstbestimmung:

"Die zweite große Schlappe für Llarena und Spanien ist, dass er gleich alle Europäischen Haftbefehle zurückgezogen hat. Damit ist auch Clara Ponsati in Schottland nicht mehr bedroht. Es ist offensichtlich, dass Llarena davon ausgeht, dass in Großbritannien nicht anders entschieden werden würde als in Deutschland. Einer neuen inhaltlichen Entscheidung, in der vielleicht auch die Untreue auf den Inseln abgelehnt würde, baut er damit vor. Der Rückzug der Haftbefehle in Belgien, wo er sogar schon zum zweiten Mal den Rückzieher macht, hat ohnehin nur noch wenig Bedeutung. Belgien hatte die Auslieferung von drei Exilierten schon abgelehnt. Denn Llarena war nicht einmal fähig, trotz Nachfragen aus Belgien einen nationalen Haftbefehl für Rebellion vorzulegen. Deshalb wurde der Antrag schon wegen Formfehlern abgelehnt.

Wenn der Richter nun sogar die internationalen Haftbefehle gegen die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) und der ehemaligen Sprecherin der linksradikalen CUP in der Schweiz zurückzieht, macht deutlich, dass er sich auch in dem Alpenland keine Hoffnungen macht, dass jemand dort seinen Behauptungen folgen würde. So können nun auch Marta Rovira und Anna Gabriel sich wieder in fast ganz Europa frei bewegen."

https://www.heise.de/tp/features/Haftbefehl-gegen-Puigdemont-erneut-zurueckgezogen-4116666.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Der banale Herr Llarena
 

Auszug aus deinem Link auf heise:

«Mit ihrem Vorgehen macht sich die spanische Justiz nicht nur international immer lächerlicher, sondern es wirft sich immer klarer die Frage auf, ob Spanien noch ein Rechtstaat ist.»

Nicht nur das

Deutsche Justizbehörden haben dieses elende Spiel mitgespielt und waren bereit, Puigdemont an Spanien auszuliefern. Ich stelle hier die Frage:

«Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?»

  1. Die Soziale Marktwirtschaft ist zerrüttet.
  2. Staat und Gesellschaft sind überschuldet und kommen aus der ZinsesZins-Falle nicht mehr heraus.
  3. Die aufgebaute Infrastruktur verrottet.
  4. Die deutsche Gesellschaft ist tief gespalten.
  5. Deutsche Soldaten führen im Ausland Krieg.
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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Spanien und Deutschland
 

....war noch nie "Rechtsstaat". Hier wird jeder Eierdieb gnadenlos gejagd, weil er die "Rechtsordnung" gefährdet - dagegen fahren hier 11 Millionen (Schätzung der Deutschen Umwelthilfe) Blechbüchsen mit betrügerisch gefälschten Abgaswerten über die Straßen, weil es gewinnbringend sein soll......

Wie weit Rechts muss Staat werden, bis Mensch begreift wer das Regime führt?

Hier und in Spanien regiert die  schlecht verbrämte Keule, nichts sonst.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Spanien und Deutschland
 

trifft das ganze bisherige Finanzsystem hart, aber anders als Du es beschreibst. Es ist zumindest momentan das Gegenteil der Fall, weil die Zinsen sogar ins negative gegangen sind und es ist immer noch nicht absehbar, wann sie wieder auf moderate Werte (zumindest im Sinne einer "gewünschten" Inflationshöhe) anziehen.

Auch die Gesellschaft ist nicht überschuldet, sondern nur Teile von ihr. Was für die Bankbilanz gilt, gilt auch für die Gesellschaft im Ganzen. Was dem einen die Schulden, sind dem anderen die Forderungen (Vermögen). Und so gilt auch das Verhältnis der Staaten untereinander, wo Deutschland berechtigt kritisiert wird, wegen einseitiger Exportüberschüsse, die andere zu abhängigen Schuldnern macht.

Bei den übrigen Punkten stimme ich dir zu.

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Antwort auf pleifel  zum Kommentar Stimmt, die Zinsfalle
 

... aber die Negativzinsen betreffen das Parken von Geld der Geschäftsbanken bei der EZB. Darum parken die nicht mehr, sondern horten Bargeld, um liquide zu bleiben, das bringt nix und kost nix. Die Inflation geht trotzdem weiter, weil der Leitzins wenig mit dem Sparer- oder Kreditzins der Nichtbanken zu tun hat – diese Zeiten sind längst vorbei.

Die EZB kauft (noch) Staatsanleihen und die Banken müssen das Geld wieder global igendwo anlegen. Der Finanzsektor wird also weiter aufgeblääääht. Der Realsektor kann für diese Geldschöpfung die Zinslast niemals erwirtschaften. Das ist die eigentliche Zinsfalle des wirtschaftsliberalen Glaubensbekenntnisses: Blasen und Blasen platzen lassen – «blasen» hat noch niemals Wachstum gezeugt.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Im Prinzip ja, ...
 

auf einem historischen tief. Der Staat "entschuldete" sich bis Januar diesen Jahres noch bei der Versteigerung neuer Ausgaben. Denn damals mussten Investoren noch dafür bezahlen, wenn sie dem Staat Geld liehen.

Der private Sektor erzielt momentan bei normalen Anlagen keine Zinsen mehr über 1%, es sei denn es handelt sich um sehr lange Laufzeiten. Dagegen steht eine Inflation von etwa 1,6 - 1,8%. Das Geld verliert also an Kaufkraft.

Das Wirtschaftswachstum lag in Deutschland 2017 bei 2,3% und wird in 2018 bei 2,5% erwartet. Wir haben zwar eine weiter wachsende Ungleichverteilung der Vermögensverhältnisse, die aber sind das Ergebnis politischer Gesetzgebungen und kaum die Ursache der Zinsproblematik (wenn die auch in der Vergangenheit ein Mitverursacher war).

Über den Zins hatte ich mich mit Pregetter ausgiebig ausgetauscht, leider ist das dann nicht im sachlichen Rahmen geblieben. Es ging bis auf die Ebene von Buchungssätzen. Ich hatte ein einfaches Gedankenmodell durchgespielt, um ihm auch buchhalterisch zu beweisen, das der Zins des Bankkredits (ebenso wie der Kredit selbst), als Geldschöpfung auftritt, solange die Kreditneuschöpfung über der Rückzahlungsrate liegt (und natürlich die eventuell vorhandenen Einlagen übertreffen, denn ansonsten wäre es nur eine Umschichtung).

Der Knackpunkt ist also der Zins, den der Kreditnehmer zurückzahlen muss, dem aber nur der Nettokredit ausgezahlt wurde. Den Zins bucht sich die Bank bei der Rückzahlung ein und wurde in dem Beispiel dem Inhaber auf sein Gehaltskonto gebucht. Wie kommt nun der Kreditnehmer an den Betrag, um auch die Zinsen zurückzahlen zu können?

Dazu ist der Geldkreislauf erforderlich (Es gibt nur diese eine Bank, wo jeder sein Konto hat. Mehr wäre auch in Deutschland nicht notwendig!). Um es ganz einfach ohne dritte Partei zu handhaben (das würde nichts ändern, wohl aber zu den Vermögensungleichheiten führen, abhängig vom Zeitraum und bei gegebenen Verhältnissen), hat der Kreditnehmer eine Autowerkstatt, in der der Bankinhaber sein Auto reparieren lässt. "Glücklicherweise" entsprechen die Reparaturkosten genau dem Zins des Kredits und der Bankinhaber überweist von seinem Konto die Summe auf das Konto des Werkstattinhabers. Der überweist diesen Betrag als Kredittilgung an die Bank und die Bank bucht den Kredit auf Null.

Natürlich ist das eine Idealisierung, beinhaltet aber auch gleich den Fakt, dass in der Realität der Schuldner den Zins eventuell nicht zahlen kann (oder nur einen Teil davon) und dadurch im Extremfall seine Schuld noch größer wird, da die Zinslast schneller steigt, als sie zurückgezahlt werden kann. Solange die neu generierten Zinsen aber im Umlauf sind (die Bank hat sie im neuen Kredit ja wieder aufgenommen), ist der Zins "nur" an der falschen Stelle, was das eigentliche Problem dann ist.

Und dieses Beispiel, dass im Kleinen nur zeigt, was im größeren Rahmen abläuft, wurde als abstrus, nicht praxisrelevant abgetan, aber nicht bewiesen, dass es buchhalterisch falsch ist. Aber vielleicht kannst Du mir ja einen Gedankenfehler nachweisen. Das wäre mir nur recht.

Das Große und Ganze soll ja über das Giralgeld von der Zentralbank "geschöpft" werden, die damit ein Gleichgewicht zwischen einer Wachstumswirtschaft und der verfügbaren Geldmenge sicherstellen soll. Nur diese Rolle ist in der Praxis längst auf die Banken übergegangen (auch wenn die EZB indirekt Staatsanleihen massiv noch bis Ende des Jahres aufkauft), nicht umsonst hatten wir eine Finanzkrise, die zur Schuldenkrise der Staaten gemacht wurde und dann zum Sozialabbau durchgereicht wurde.