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31 Jan. 2020

Brexit

Submitted by heinz

Nun doch!

Nach einer langen Hängepartie und einem ordentlichen Verschleiß von Politikern hat Großbritannien GB es endlich geschafft, einen Brexit-Vertrag mit der EU zum Austritt abzuschließen. Fast vier Jahre nach dem knappen, aber für das Parlament nicht bindenden Referendum, soll GB an Silvester 2020 aus der EU austreten. Was danach kommt, ist wohl vertraglich geregelt, ob sich irgend eine Politsau daran hält, ist ungewiß. Ebenso ungewiß ist der Zusammenhalt von GB. Gibraltar hat bekundet, daß es im Schengenraum bleiben will, ebenso, wie Schottland. Wie Nordirland reagieren wird, ist noch ungewiß; mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Queen keine »Bluthunde« mehr nach Nordirland schicken wollen, um einen Bürgerkrieg anzuheizen.

Wie sagte Kofi Annan: »Krieg ist das größt mögliche Politikversagen.«

Vier Jahre floppte die EU.

Denn bereits vor dem Referendum in GB war absehbar, daß diese Politik der Briten ihre Ursache sowohl in der Wirtschaftspolitik in GB selbst hat, als auch im Zentralismus der EU. In der EU hat sich seither nichts getan, gar nichts. Das sind vier verlorene Jahre. Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident in der Berliner Republik Deutschland BRD; bereits damals trat er für Reformen mit weniger Zentralismus in der EU ein. Mehr als zwanzig Jahre später sind wir keinen Schritt weiter gekommen, sondern starren wie gebannt auf den Brexit, der noch lange nicht bewältigt ist, sondern gerade mal vor dem Beginn steht.