21 Okt. 2022

Wer spielt hier wen gegen wen aus?

Submitted by ebertus

Nun bin ich mit Sicherheit keiner, der das Geschäftemachen auf dem Rücken armer Menschen goutiert. Aber in einem konkreten Fall über formalrechtliche Beziehungen und psyschologische Befindlichkeiten nachdenken, das geht schon.


In einem konkreten Fall hat der Vermieter seinen Mietern (überwiegend wohl sog. Transferleistungsempfänger) die Gasheizung abgedreht, liefert nur noch Warmwasser. Stattdessen, ganz dumm ist er nicht, ahnt wohl die rechtlichen Weiterungen für so einen Schritt, stellt er jedem Mieter ein mit Strom betriebenen Radiator zur Verfügung; und dürfte - meine Meinung - wohl auch mit einem zusätzlichen, flexibel einsetzbaren Heizlüfter kein Problem haben.

Die netztechnische Seite soll hier nicht betrachtet werden, denn ich halte die Warnungen vor elektrischen Heizgeräten für eine Farce; wenn man von Amts wegen gleichzeitig E-Mobile und Wärmepumpen massiv puscht.

Stattdessen dann zur psyschologischen Ebene, sonderte der für die Mieter zuständige Sozialdezernent gleich mal einige Krokodilstränen ab; statt dem Vermieter verbindlich zuzusagen, dass das Amt alle zusätzlichen Gas-Heizkosten komplett übernimmt. Dann dürfte wohl auch der Vermieter den Gashahn sofort wieder aufdrehen; vermute ich einfach mal.

Stattdessen, und so entrüstet doof ist dann wohl auch der Sozialdezernent nicht, muß nun ein anderer Versorger den Mietern den Strom abdrehen; oder das Amt - keine Ahnung wie dies in dem konkreten Fall geregelt ist - hat eine direkte Zahlungspflicht an den Stromversorger. Der Vermieter ist außen vor.

Ok, zum Abschluß noch der Link auf den konkreten Fall.

Kommentare

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Laut Artikel ist die Maßnahme auf zwei Monate zeitlich befristet.

Der Vermieter will in diesen zwei Monaten die Heizung wieder auf Öl umstellen.

Das Problem liegt eher bei den arroganten Politikern und ihren Beamten, die diese Situation verantwortungslos herbeigeführt haben:

»Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.«

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Antwort auf: heinz   zum Kommentar: Zeitlich befristet

 

Der zumindest teilweise Rückzug des Staates bei einem halbwegs warmen Dach über dem Kopf ist für mich Vergleichbar mit den sog. Tafeln. Die Erfüllung der Grundbedürfnisse gerade armer Menschen wird nach und nach ausgelagert an Genossenschaften oder Vereine. Ein Rechtsanspruch auf deren Leistungen ist nicht gegeben, haben die doch sehr freihändig - siehe zu Corona - teilweise diskriminierende Zugangsbeschränkungen erlassen. Das dürfen sie eben als faktisch private Institutionen.

Bei privaten Unternehmen ist das etwas anders, wird es im vorliegenden Fall mit Sicherheit entsprechende vertragliche Vereinbarungen geben; stammend aus einer Zeit, als das Thema Energiekosten noch nicht den Stellenwert hatte wie heute. Insofern scheinen mir die formalrechtlichen Weiterungen durchaus interessant, gibt es in Deutschland mit Sicherheit viele dieser und ähnlicher Wohnverhältnisse.

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Antwort auf: ebertus   zum Kommentar: Doch, sie wissen es schon!

Das meinte ich nicht. Innenpolitisch ist die Soziale Marktwirtschaft schon vor der Schröder-Bande aufgegeben worden, als die Hoheit über die Geldpolitik an die EZB abgegeben wurde.

Ich meinte die Auswirkungen außenpolitischer Fehlentscheidungen, die DE zum dümmlichen Vasallen eines geopolitischen Machtmißbrauchs der USA macht:

Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft

Kaukasus

Ukraine

Der Erfolg der EWG/EU lag in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Die Verträge der Montanunion, EWG und EU hatten den Zweck, den Frieden zu wahren.

Darum war es richtig, mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu erweitern und Verträge zu schließen. Russland mit Putin und seinen Beratern war bis 2014 auf die EU zugegangen und wurde besonders von Mama Dilemma zurück gewiesen.

Ich vergebe das den deutschen Politikern nicht!