Nötigung eines Verfassungsorgans
Submitted by ebertus"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss."
Es hat mich schon gewundert (eigentlich nicht gewundert) dass die Leit&Lückenmedien hierzulande diesen Passus der offiziellen Merkel-Rede in Südafrika nicht, oder bestenfalls en passant erwähnt haben. Denn das ist wegen dem offiziellen Charakter dieser Rede schon starker Tobac, übertrifft Merkels damaliges, nur wenig christliches, bei viel Nachsicht als persönliche Meinung anzunehmendes "Ich freue mich ..." zur exterritorialen, exlegalen Tötung eines Menschen doch erheblich.
Und nun will die AfD und gleich auf mehrfachem Weg wohl Strafanzeige erstatten ...
Gestern zur Mittagszeit, während meiner allfälligen Presseschau, da war plötzlich zu vermuten, dass die Qualitätsmedien diesen Sachverhalt nun aufnehmen, wurde doch in einem Artikel der Zeit u.a. über das Vorhaben der AfD berichtet. Gegen Abend war dieser Passus aus dem Artikel wieder verschwunden. Meine sofort aufkommenden Selbstzweifel, mich vielleicht geirrt zu haben, sie wurden dann jedoch via der noch lesbaren Kommentare zerstreut, in eben diesen Kommentaren auf die geplanten AfD-Anzeigen Bezug genommen wird.
Ok, also weiterhin und konsequent alternativ sich beim bösen Russen informieren.
Kommentare
Zirkus
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Nimmst du das Theater um Personen, um irgendwelchen Vorsitz, um gefühlte und erwartete Koalitionen, um Quer- und Längsfronten, um Nachfolger und Vorgänger und was weiß ich, noch ernst?
Das Einzige, was mich noch interessiert, ist die Frage, ob wir im atomaren Höllenfeuer geröstet werden. Die aber wird in den USA abschließend beantwortet. Und in transatlantischer Einheit könnte bald die Linke mit der AfD koalieren. Man muss sich nur noch über die Migration einigen und Wagenknecht ausschließen. Klingt irgend wie lösbar.
Und dass die alte Frau in Südafrika noch mal am Rad dreht? In sechs Monaten erinnert sich daran keine Umwelt - oder andere Sau mehr.
Nimmst du das ... noch ernst?
Antwort auf: Robert zum Kommentar: Zirkus
Nööö, deswegen erscheint es ja hier im eher nicht so ernst gemeinten Blog.
Und was das transatlantische betrifft, da mag ich Dir weitgehend recht geben. Auch genau deswegen, mein Eindruck, hängt man der AfD ja dieses nationalistische Mäntelchen um, kriegt sich vor lauter Nazigeschrei kaum noch ein.
Was das Transatlantische, das Neoliberale etc. betrifft, da passt wahrscheinlich kein Blatt zwischen AfD und die anderen, alten und neuen Blockparteien. Lediglich zum Thema "Migration" mag es partielle Differenzen geben, die jedoch wegen der Macht dieser real ablaufenden Ereignisse (Nahost, Balkan, Afrika) hierzulande und immer wieder neu lediglich als Hampelei an der -nicht selten bigotten- Bande zelebriert werden.
Politischer Abstand
Antwort auf: Robert zum Kommentar: Zirkus
Mal abgesehen davon, daß die LINKE immer noch in sich zerstritten ist und darum kein »eindeutiges« Profil entwickelt, ist der Abstand der restlichen Parteien zueinander sehr überschaubar. Ohne den Politischen Kompass nun überzubewerten, zeigt er eigentlich, wie die Wahlmehrheiten der Zivilgesellschaft ticken. Dabei ist die Mehrheit ganz sicher nicht politisch gebildet, sondern handelt aus dem Bauch heraus, ohne die Sprechblasen der Parteien wirklich zu verstehen.
Das Ergebnis ist erschreckend antifreiheitlich und antisozial.
Was Mamma Dilemma sagt oder nicht sagt, ist heute nicht mehr von Belang; sie ist abgetreten, hat die Verantwortung weiter- oder abgegeben und führt nur noch ihr Amt zum Ende – oder in den Abgrund.
Ihre Aussage in Südafrika war eine persönliche, politische Meinung; darum wird das mediale Geschrei über einen »Verfassungsbruch« ausgehen, wie das Hornberger Schießen – und jeder weiß das.
Hornberger Schießen
Antwort auf: heinz zum Kommentar: Politischer Abstand
Natürlich, jeder weiß das!
Entweder wird die zuständige Staatsanwaltschaft nicht mal Anklage erheben, oder die Blockparteien verhindern die Aufhebung der Immunität von Merkel. Was bei Salvini damals doch so böse war, als dessen Kumpels von der Lega die Aufhebung der Immunität blokierten, das kann bei Merkel doch nur gut und richtig sein.
Btw. Erst jetzt, schon einige Monate nicht mehr im Amt, wurde nun die Immunität von Salvini aufgehoben. Bei Merkel dürfte das länger dauern, nie stattfinden. Hat doch auch ihr Mentor sein Wissen um die guten Spender mit ins Grab genommen.
Irgendwo gelesen:
Antwort auf: heinz zum Kommentar: Politischer Abstand
Hätte Trump sich derart in eine Wahl eingemischt, so wäre glatt ein (weiteres) Impeachment -Verfahren eingeleitet worden.
Der ganze Textteil
Antwort auf: ebertus zum Kommentar: Irgendwo gelesen:
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde.
Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.
Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Jetzt muss alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.
In meiner Lesart hat Mamma Dilemma die wertorientierte CDU vertreten, um ihre Sicht der Demokratie zu vertreten. Die aktuellen Ereignisse im »demokratischen« Thüringen bestätigen das. Mit den echten Werten einer Demokratie brechen die Parteien sowieso dauernd, wenn sie den Fraktionszwang praktizieren und die Zivilgesellschaft von einem Bundesplebiszit ausschließen. Du kannst keine Demokratie einklagen, wenn es keine Demokratie gibt, weil Richter sich an geltendes Recht zu halten haben. Weiter halte ich die AfD als herrschaftlich, rechte Partei für wenig geeignet, die Demokratie einzuklagen; die wird im Parlament erzeugt.
Paul Schreyer
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diskutiert bei Multipolar dieses bislang eher für theoretisch gehaltene Problem repräsentativer Demokratie.
So geht ernsthafte Auseinandersetzung: ohne Apokalypse, ohne Nazigeschrei und ohne infantiles, inflationäres "Hitler next door".
Schreyer ist wirklich
Antwort auf: ebertus zum Kommentar: Paul Schreyer
ein sehr gescheiter Autor, der außerdem seine Gedanken in verständlichem Deutsch schreiben kann. Angesichts dessen muß er voll der Nazi oder Querfront oder/und Antisemit sein. Ich glaube, das alles ist auch schon geschrieben worden. Ich kann mir das alles nicht mehr merken. Muß mal bei Psiram nachlesen.
Sicher haben die hysterischen Reaktionen auf die AfD etwas damit zu tun, dass sie so manchem Ferkel den Platz am Trog streitig machen. Nun ist mir egal, wer da frisst. Die nehmen sich alle nichts. Aber Schreyer legt den Finger in die Wunde. Würde man sich aus der Sicht der bürgerlichen Partein inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, würde zu deutlich, dass man im Wesentlichen auf einer Linie liegt.
Linke Kritik hingegen müsste das leisten, was Schreyer macht : zeigen, dass es sich um neoliberale Irre handelt, von denen als Unterprevilegierter Gutes zu erwarten, gerade zu wahnhaft ist. Aber die deutsche Linke, oder was man öffentlich dafür hält, kann und will das nicht mehr leisten, weil sie nur noch zu denen da oben gehören will.
Es aber ist die wirklich große Gefahr? Immer mehr Menschen merken, dass die Beschreibungen der AfD so nicht zu treffen. Was sie dann nicht mehr merken, ist, dass es so, wie die AfD sich selbst beschreibt, als die Partei, Schutz gegen die Zumutung des entfesselt Kapitalismus gewähren wird, auch gelogen ist.
Alles unerfreulich.
Kasper und Krokodil
Antwort auf: ebertus zum Kommentar: Paul Schreyer
Auch eine Möglichkeit, den Politzirkus als Puppentheater darzustellen.
Eine wirkliche Demokratie hat es in Deutschland seit 1919 niemals gegeben. Ansätze dazu fand ich in der Bayerischen Verfassung im Artikel 151, der vom GG der Berliner Republik Deutschland BRD annuliert/unwirksam gemacht wird. Ansätze fand ich auch in der Badischen Verfassung, die sich an ihren Schweizer Nachbarn orientierte; auch diese Verfassung wurde mit der Übernahme durch die Schwaben obsolet. Was bleibt ist die Erkenntnis von Karl Jaspers, der diesen Bundesstaat bereits 1966 treffend als Parteienoligarchie benannte.