Corona-Diktatur

2 Juli 2022

Vorige Woche legte ein nach § 5 Abs. 9 des Infektionsschutzgesetzes eingesetzter Sachverständigenrat seine "Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik" vor. Das Gremium wurde je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt und sollte vor allem die Vorgaben im Rahmen der verkündeten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beleuchten.