4 Jul 2016

Und täglich grüßt das Murmeltier...

Submitted by alphabetta

Paternalistische Feindpropaganda

- oder wie im Namen der "Demokratie" Sehverbote erteilt werden


Sehr geehrte mdr-Redaktion,

als seit über zwanzig Jahren im Schuldienst tätige Lehrkraft mit medienwissenschaftlichem Arbeitsschwerpunkt, die während ihres Studiums auch diskursanalytisch und sprachsoziologisch zur Propaganda im Nationalsozialismus und im deutschen Kaiserreich gearbeitet hat, bin ich in hohem Grade über die unschwer erkennbare Degradierung unseres Mainstreamdiskurses zu einer aggressiv anti-russischen Feindpropaganda mit anscheinend unbegrenzter Eskalationsbereitschaft und eine an frühere Erscheinungsformen rassistischer Hetze erinnernde Reduktion des Russlandbildes hochgradig alarmiert.

 

Öffentliche Schulen, die dem Rechtsbestand des Grundgesetzes und der Schulgesetze ihres Bundeslandes verpflichtet sind, müssen in medienwissenschaftlichen Unterrichtsvorhaben Schülerinnen und Schülern das Handwerkzeug für die Analyse grundsätzlich jedes vorliegenden medialen Beitrags nach Kriterien vermitteln, die gänzlich unabhängig von der nationalen Herkunft des jeweiligen Senders sind. Für ein wertendes Urteil über einen Artikel oder Filmbeitrag ist von Belang, ob er eine solide Vermittlung sorgfältig recherchierter Fakten und Zusammenhänge leistet und ausgewogen begründende Kommentierungen von deskriptiven Sachdarstellungen trennt oder aber nur versucht, durch unsolide Vermengung von Vermutungen und selektiv gewählten und aus ihrem Kontext fragmentarisch herausgelösten Einzelfakten eine bloße Agenda zu propagieren. Im schlimmsten Falle erfolgt solches mit emotionalisierenden, auf die Konstruktion von Feindbildern zielendem Wording oder pejorativem Vokabular, um auf die Dämonisierung oder Dehumanisierung des thematisierten Darstellungsobjekts zu zielen, das dann nur noch als "target" herhalten muss.

 

Als schlimmstes Beispiel solcher Form der Propaganda dienen im Deutschunterricht öffentlicher Schulen Beispiele der gleichgeschalteten Presse im Nationalsozialismus.

 

Da Schulen zu Wissenschaftspropädeutik verpflichtet sind, empfehlen sich hierfür anerkannte Modelle wie etwa das Propagandamodell von Chomsky/Hermann, die strukturellen Beobachtungen aus Viktor Klemperers LTI zur Sprache des Nationalsozialismus oder an den Schriften des Freud-Neffen Edward Bernays orientierte Modelle, die maßgeblich für die PR von US-Konzernen wurden. Systematisch hat diese Modelle, die während des Kalten Kriegs in den USA unter tätiger Mitwirkung der CIA jahrzehntelang perfektioniert wurden, der Kognitionspsychologe Prof. Werner Mausfeld in seinem Vortrag "Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements" in anschaulichen Schaubildern dargelegt. Seine mit 380 000 Zuschauern auf Youtube wohl meist gesehene medienwissenschaftliche Vorlesung Deutschlands wird vermutlich inzwischen auch einer wachsenden Anzahl junger Menschen bekannt sein.

 

Umso erschreckender erscheint es zunehmend jungen wie älteren Menschen in unserem Land, dass die durch obligatorische Gebühren eigentlich dem Grundgesetz verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sender gegen Russland eine Propaganda fahren, die strukturell der medialen Hetze gegen die Sowjetunion und "den russischen Untermenschen" im Nationalsozialismus auf frappierende Weise ähnelt.

 

Dies wird besonders zur Absurdität in solchen Beiträgen, die sich als Warnung vor Propaganda ausgeben, selbst aber alle Merkmale plumper Feindpropaganda aufweisen - wie etwa der folgende Beitrag auf mdrAKTUELL:

https://www.youtube.com/watch?v=zPMj_seqmwo

Hier werden ohne jede sachliche Argumentation oder empirische Untersuchungen pauschal mediale Beiträge des russischen Auslandssenders RT als "russische Propaganda" verschrien, was wohl einem generellen Verdammungsurteil gleichkommen soll. Nach Auffassung der verantwortlichen Redakteure erzeugt offensichtlich alleine der Ursprungsort „Russland“ einen moralischen Imperativ, jeden Versuch einer Rezeption dort publizierter Sichtweisen gefälligst zu unterlassen. Der in seiner Botschaft primitiv als "Alles Russische ist pfui!" daherkommende Kurzbeitrag gipfelt im Zitat eines deutschen Politikers, RT habe in DEUTSCHEN Wohnzimmern nichts zu suchen. Ja, liebe Deutsche: Kauft bloß dem Russen nichts ab!

 

Dieser Tenor ist nicht nur unerträglich in seiner rassistisch-russophoben Verdammung einer Mitteilung allein wegen des russischen Ursprungs der Nachrichtenquelle (bzw. eigentlich nur ihrer Finanzierungsquelle, denn die meisten Verfasser und Moderatoren auf RT sind Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft), sondern auch in seinem anti-demokratischen Paternalismus gegenüber dem Zuschauer. Weiß der mdr eigentlich noch, welcher Staatsform er zu dienen hat? Ist ihm klar, dass sich aus den mündigen Bürgern dieses Landes der Souverän unseres demokratischen Rechtsstaats konstituiert, von dem laut Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgehen soll? Worauf beruht dann also das medial dekreditierte Wahrnehmungsverbot einer russischen Sicht auf die Welt? Nach dem Wertekodex des Grundgesetzes wären nur mediale Äußerungen zu beanstanden, die die Würde des Menschen missachten und Menschenhass aufgrund ethnischer, religiöser oder nationaler Zugehörigkeit sowie biologischer Eigenschaften verbreiten. Ich habe noch keinen RT-Beitrag mitbekommen, bei dem dies der Fall ist, oder gehört, dass irgendwer dem Sender solches vorgeworfen hat. Angeprangert wird einzig, dass der Sender Interessen und Sichtweisen der russischen Regierung diene. Abgesehen davon, dass auch noch nie jemand nachgewiesen hat, dass dies in der Gänze für die dort veröffentlichten Beiträge gilt, wäre daran aber auch gar nichts verwerflich. Denn nach Maßstäben des Grundgesetzes darf sich jeder mündige Bürger über die Sichtwese jeder beliebigen Regierung zu jedem auf der Welt vorkommenden Problem informieren, ohne dass ein deutscher Politiker dies zu verhindern trachtet. Gibt es also im Falle Russlands aus der Warte eines deutschen Rechtsstaats, welcher ja die Informationsfreiheit seiner Bürger und die Pressefreiheit zu seinen zentralen Säulen erhebt, ein grundgesetzlich belastbares Kriterium, ein solches Rezeptionsverbot zu propagieren? Das wäre schon merkwürdig! Denn immerhin ist Russland ein Land, das alle rechtlichen Kriterien erfüllt hat, dem Europäischen Rat anzugehören. Dies gilt weder für Saudi Arabien noch für Katar, selbst nicht für die USA, deren Strafsystem Todesurteile kennt und die seit 15 Jahren weltweit Folterlager unterhält, welche dem internationalen Recht widersprechen. Aber für keines dieser Länder wird mantrahaft gefordert, der gute deutsche Staatsbürger möge sich gegen deren mediale Erzeugnisse komplett immunisieren.  

 

Wie soll aber ein Land, nämlich Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat funktionieren, wenn seine eigentlich öffentlich-rechtlichen Medien und seine seiner Verfassung verpflichteten Politiker sich ohne belastbare rechtliche Gründe von der Prämisse leiten lassen, ein einziger Staat, nämlich Russland, sei ein Pariah-Staat, für dessen Sicht auf die Belange der Welt ein Denkverbot für erwachsene deutsche Staatsbürger herrsche? Dass sich dies mit der pejorativen Begriffsprägung des "Russland-Verstehers" bereits vor zwei Jahren ankündigte, ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Umstand für mündige deutsche Staatsbürger langsam hochgradig unheimlich ist. Das aber, was den Menschen da unheilvoll erscheint, ist nicht der geistige Zustand der Russischen Föderation, sondern der der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die historisch unstrittige Tatsache, dass eine solche Dämonisierung Russlands in der deutschen Geschichte keineswegs originell ist, ist da alles andere als beruhigend. Schließlich mündete die letzte entfesselte mediale Russophobie in einem Vernichtungskrieg, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, davon zur Hälfte, nämlich 27,5 Millionen, Bürgern der Sowjetunion, deren größter Nachfolgestaat die Russische Föderation ist.

 

Auch ist es gar nicht beruhigend, dass der deutsche ÖRF, dessen "Alphajournalisten" zu außenpolitischen Themen nach der empirischen Untersuchung des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger nahezu vollständig in transatlantischen Elitenetzwerken bestens organisiert sind, hierbei keinen „nationalen Alleingang“ betreibt. Dies wird ja auch dadurch deutlich, dass, wie man unschwer an diversen Zeitungsmeldungen nachvollziehen kann, fleißig Steuergelder ausgegeben werden, um auf NATO- und EU-Ebene diverse „Taskforce“-Konstruktionen zu finanzieren, weil (alleine für den deutschsprachigen Raum) 28 öffentlich-rechtliche Fernsehsender nebst ebenso vielen öffentlich-rechtlichen Radiosendern deutscher, österreichischer und schweizerischer Provenienz plus die US-amerikanischen Sender CBS und CNN zuzüglich der britischen BBC World anscheinend nicht ausreichen, um zwei bescheidene russische Internetportale, nämlich RT Deutsch und sputnik.news, an Einfluss auszugleichen. Die mediale transatlantische Einheitsfront braucht offensichtlich, um ihre eigenen Bürger zu überzeugen (was an sich schon eine wenig auf die Mündigkeit der Bürger setzende Zielstellung ist), ernsthaft Unterstützung durch zusätzliche steuerfinanzierte Initiativen der EU und NATO, um ihre Bevölkerung davor zu schützen, nicht von der Wucht russischer Meinungsmacht hinweggespült zu werden.

 

Wenn ein derartig paranoider Wahn, der einer solch dramatisierenden Warnung vor „russischer Desinformation“ zugrunde liegt, in einer mit Atomwaffen bestückten Welt nicht so beängstigend wäre, müsste ein gescheiter Mensch hier eigentlich laut lachen.

 

Aber zum Lachen ist dem aufmerksamen mündigen Staatsbürger gar nicht mehr zumute, der bestürzt zur Kenntnis nehmen muss, dass Medienberichte und Politikeräußerungen inzwischen nach Kriterien zu funktionieren scheinen, die weder unserer Verfassung noch dem mit ihr übereinstimmenden Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und schon gar nicht einem reifen Fazit aus unserer historischen Erfahrung entsprechen.

 

Ich möchte Sie hiermit auffordern, von dieser propagandistischen, menschen- wie friedensverachtenden Form eines feindseligen propagandistischen Kampagnenjournalismus abzusehen, der siebzig Jahre des Friedens in Europa ernsthaft zu gefährden droht.

 

Dafür gilt es nur folgenden Artikel des Grundgesetzes zu beachten:

Art. 26

(1) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“  

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Besserung!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Böttcher

Kommentare

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Spiel im Schatten - Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Spiel-im-Schatten-Putins-unerkl%C3%A4rter-K/Video?bcastId=799280&documentId=36370938

Erläutert von erfahrenem Fachpersonal wie Golineh Atai und Hans-Georg Maaßen......

Dazu wird auch noch eine geharnischte Programmbeschwerde fällig sein, sobald erst einmal der letzte Schulstress des Jahres ausgestanden sind.

Es ist langsam so menschenverachtend - auch uns als Bevölkerung gegenüber, dass die Unterlassung lauten Widerspruchs zur Beihilfe mutiert.

Ich frage mich wirklich, warum wir immer noch so wenige auf den Demos sind.

Eigentlich müsste jeder dort auflaufen, der früher seine Eltern oder Großeltern mit der Frage "Warum habt ihr nichts gegen die Nazis gemacht?" traktiert hat. Angeblich war das doch eine so überwäligende Menge an Menschen.

Wo sind die alle hin?

 

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Ihre Töne sollen die Marschmusik erzeugen - sie arbeiten konzentriert daran sich noch Unglaubwürdiger zu machen.

Auch Atai und Maaßen versuchen sich in den darstellerischen Künsten zur Seriösität der zusammengefakten Recherche:

"So sieht es also aus, wenn das ARD-Magazin Fakt „monatelang in ganz Deutschland“ recherchiert: enttäuschend. „Es gibt ihn tatsächlich, den unerklärten Krieg Putins gegen des Westen“, werden Arndt Ginzel und Marcus Weller am Ende ihrer 30-minütigen Dokumentation bilanzieren. Dummerweise liefern sie keinen einzigen Beleg für ihre Verschwörungstheorie. Bei „Putins Krieg gegen den Westen“ scheint es sich eher um ein „unerklärliches“ Phantom zu handeln."

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/39266-ausser-spesen-nix-gewesen-ard/

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Ihre Zusammenfassung zur vorgetragenen, flachen Argumentation von "Fakt" zu "Putins Propagandakrieg":

"Und was den Vorwurf an Einseitigkeit angeht. Bei der Berichterstattung über Bürgerkriegsländer wäre es Sache eines guten und objektiven Nachrichtenmagazins, sich die Meldungen aller Seiten kritisch anzuschauen und zu einer ausgewogenen Berichterstattung zu finden.

Doch wieder einmal hat Fakt sich selbst der Einseitigkeit überführt: Die Nachrichten auf prowestlicher Seite werden per se als objektiv hingestellt. Darstellungen aus prorussischer Sicht sind samt und sonders Propaganda. Womit der gemachte Vorwurf ein weiteres Mal auf die Sendung selbst zurückfällt.

Zusatz in eigener Sache: Hiermit erkläre ich eidesstattlich, dass ich weder vom Kreml bezahlt werde, noch sonst irgendwelche Verbindungen nach Russland unterhalte. Ich möchte einfach gern in Frieden leben und für diesen Wunsch habe ich seit meiner frühesten Kindheit keine Anregung von außen benötigt."

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48739/1.html

Hätte Mensch nur Zugang zu den Zahlungseingängen der Frau Ataj...Mit wem der oberste "Verfassungsschützer" liebend gern zusammenarbeitet ist eh klar. Das die deutschen Faschos bei ihm, wie bei der Frau Ataj die ukrainischen, nicht über zu wenig Schutz meckern werden, ebenso.

Jedenfalls ist es schon sehr bizarr, wenn Verschwörungspraktiker über Propaganda fabulieren ohne irgendetwas vorweisen zu können......., bei einer "leistungsgerechten Bezahlung" müssten die verhungern?

Ein sachlicher und guter Beitrag, den Frau McClean da leistet.

So muss'es gehen.

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Ungefähr bei Minute 19:20 wird ein Bildschirmausschnitt mit einer Liste der angeblich von Moskau unterwanderten Internetmedien eingeblendet. Die Liste selber ist drollig, aber dadurch, dass Maaßen (Verfassungsschutz) in dem Zusammenhang eingeblendet wird, wird signalisiert: "Achtung, der Verfassungsschutz überwacht, wer im Internet auf russophile Seiten verlinkt und wer mit wem Kontakt hat!" Ok, das ist jetzt auch wieder nichts Neues...

Die Frau von E.W. Kreutzer taucht übrigens auf dieser Liste als Staatsfeind Nr. 9 auf, wozu er einen launigen Artikel verfasst hat: http://www.egon-w-kreutzer.de/003/tk160705.html

Und er reflektiert in unheimlicher Weise wie ein aktueller Brenn=Spiegel haarscharf=analoge Repliken der Weimarer Autoren. An Egon W. Kreutzers Beschwerde, anders als seine Frau nicht das Privileg zu genießen, in den Verdacht eines Kreml-Agenten geraten zu sein, erinnert mich die flammende Beschwerde Oskar Maria Grafs anlässlich der Bücherverbrennung vom 10 Mai 1933:

Oskar Maria Graf "Verbrennt mich"

Wie fast alle links gerichteten, entschieden sozialistischen Geistigen in Deutschland, habe auch ich etliche Segnungen des neuen Regimes zu spüren bekommen:

Während meiner zufälligen Abwesenheit aus München erschien die Polizei in meiner dortigen Wohnung, um mich zu verhaften. Sie beschlagnahmte einen großen Teil unwiederbringlicher Manuskripte, mühsam zusammengetragenes Quellenstudien-Material, meine sämtlichen Geschäftspapiere und einen großen Teil meiner Bücher. Das alles harrt nun der wahrscheinlichen Verbrennung. Ich habe also mein Heim, meine Arbeit und - was am Schlimmsten ist - die heimatliche Erde verlassen müssen, um dem Konzentrationslager zu entgehen.

Die schönste Überraschung aber ist mir erst jetzt zuteil geworden: Laut "Berliner Börsencourier" stehe ich auf der "weißen Autorenliste" des neuen Deutschlands, und alle meine Bücher, mit Ausnahme meines Hauptwerkes "Wir sind Gefangene", werden empfohlen: Ich bin also dazu berufen, einer der Exponenten des "neuen" deutschen Geistes zu sein!

Vergebens frage ich mich: Womit habe ich diese Schmach verdient?

Das "Dritte Reich" hat fast das ganze deutsche Schrifttum von Bedeutung ausgestoßen, hat sich losgesagt von der wirklichen deutschen Dichtung, hat die größte Zahl seiner wesentlichsten Schriftsteller ins Exil gejagt und das Erscheinen ihrer Werke in Deutschland unmöglich gemacht.

Die Ahnungslosigkeit einiger wichtigtuerischer Konjunkturschreiber und der hemmungslose Vandalismus der augenblicklich herrschenden Gewalthaber versuchen all das, was von unserer Dichtung und Kunst Weltgeltung hat, auszurotten und den Begriff "deutsch" durch engstirnigsten Nationalismus zu ersetzen. Ein Nationalismus, auf dessen Eingebung selbst die geringste freiheitliche Regung unterdrückt wird, ein Nationalismus, auf dessen Befehl alle meine aufrechten sozialistischen Freunde verfolgt, eingekerkert, gefoltert, ermordet oder aus Verzweiflung in den Freitod getrieben werden.

Und die Vertreter dieses barbarischen Nationalismus, der mit Deutschsein nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat, unterstehen sich, mich als einen ihrer "Geistigen" zu beanspruchen, mich auf ihre so genannte "weiße Liste" zu setzen, die vor dem Weltgewissen nur eine schwarze Liste sein kann!

Diese Unehre habe ich nicht verdient!

Nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, dass meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen Mordbande gelangen. Verbrennt die Werke des deutschen Geistes! Er selber wird unauslöschlich sein wie eure Schmach!

Alle anständigen Zeitungen werden um Abdruck dieses Protestes ersucht.

Oskar Maria Graf

aus: Ernst Loewy: Exil; Fischer

 

Ich erinnere mich, dass ich mir bei der FC den endgültigen Hass einer gewissen Blogwartin zuzog, als ich unter einen ihrer Fan-Artikel über den weiblichen Friedens-Angelus im Kanzleramt, in einem Kommentar schrieb, ich fürchtete, für Frau Merkel träfe zu, was 1925 Theodor Lessing, welcher für diese Hellsichtigkeit von Nazischlägern 1933 bei Marienburg brutal erschlagen wurde, scharfsinnig zur Wahl Hindenburgs als Reichspräsident zu bedenken gab:

Eine Natur wie Hindenburg wird bis zum Tode fragen: Wo kann ich dienen? Es ist gewiß ergreifend und rührend, daß während des Weltkrieges eine der übelsten und bösesten Naturen der Weltgeschichte gerade dies einfältigste und treugläubigste seinem Ehrgeiz und seinem Machtwillen dienstbar machte, gedeckt von der Flagge der nationalen Ideale. Aber da zeigt sich auch die Gefahr! Nach Plato sollen die Philosophen Führer der Völker sein. Ein Philosoph würde mit Hindenburg nun eben nicht den Thronstuhl besteigen. Nur ein repräentatives Symbol, ein Fragezeichen, ein Zero. Man kann sagen: "Besser ein Zero als ein Nero". Leider zeigt die Geschichte, daß hinter einem Zero immer in künftiger Nero verborgen steht.

Erstmals veröffentlicht im "Prager Tagblatt" am 25. April 1925

Aus heutiger Sicht empfinde ich die Übertragung von Lessings Charakterisierung Hindenburgs auf das personifizierte Vakuum, das unverdient diesem Land vorstehen darf, als noch viel zu nett.

In der Geschichte gibt es natürlich keine exakten Wiederholungen. Aber die kollektiv=psychologische Grundstimmung, die gute Autoren aufspüren, wenn sie ins Eingeweide ihrer Zeit hineinhorchen, zeigt in ähnllich riskanten Epochen eine frappierende Gemeinsamkeit.Noch

Noch halte ich mich an der Hoffnung fest, dass alles, was in der Geschichte wiederkehre, in zwei Formen erscheine: einmal als Tragödie und einmal als Farce, obgleich dies ja keine Garantie ist, dass eine Farce unblutig bleibt.

 

 

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(Bei der Erstansicht dieses Müllberges hatte ich derart gegen den Brechreiz zu kämpfen, dass sie mir entging.)

Viele nette Staatsfeinde sind vertreten, aber nicht die Termiten......, wie deprimierend.

Was machen wir falsch?

Kreutzers Artikel ist genial.

Man sollte einen flammenden Appell im Namen der von der ARD verschmähten kritischen Portale verfassen & die Betreiber müssten alle=alle unterschreiben.

Eine konzertierte Aktion gegen die Kriegstreiber & braunen Enkel=Propagandisten wäre schon lange fällig.

Wenn nicht so viele nur zu feige wären...

 

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die Öffentlich-Rechtlichen verlieren nach und nach wirklich jede Scham.

Und sind im Gegensatz zu den privatrechtlich agierenden Medien auf eine steuerähnliche Art und Weise zwangsfinanziert, sind nicht mal durch Zahlungsverweigerung an ihren Auftrag einer gesellschaftspolitisch neutralen Grundversorgung zu erinnern.

Ja "Kauft bloß dem Russen nichts ab!", gibt es neben guten (Nato)Kriegen wohl auch gute Boykotte ...

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Vielleicht hilft es ja, dem einen oder anderen Journalisten klarzumachen, woran sie mitwirken, wenn sie "strategische Kommunikation" wider "den Feind" betreiben. Ironischerweise fällt unter diesen Begriff ja ganau das, was sie anderen als "Propaganda" vorwerfen: kann man eigentlich so verblendet oder eingebettet sein, dass man das nicht bemerkt?

Zum GG möchte ich alleridngs anmerken, dass das Bundesverfassungsgericht befugt ist, das Grundgesetz umzuinterpretieren, und das hat es bei Art. 26 tatsächlich getan! Am 12.07.1994 hat es die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen für grundsätzlich zulässig erklärt, wenn sie im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" erfolgen. Gemeint war im engeren Sinne die NATO, denn es ging bei der Klage um Bundeswehreinsätze gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die den späteren Bombenkrieg nebst Besetzung des Kosovo vorbereiteten (das war allerdings 1994 noch nicht offizielle Regierungspolitik, auch wenn es propgandistisch schon vorbereitet wurde). Aber im Prinzip fällt unter diese Umschreibung auch die "Koalition der Willigen", die den Irak überfallen hat und bei der die damalige Oppositionsführerin so gerne dabiegewesen wäre. Selbst von eindeutig formulierten Gesetzestexte kann also vor Gericht nicht viel übrig bleiben...

Ich habe mal überlegt, für diese Programmbeschwerden die Begründung des Schuldspruchs im Nürnberger Hauptprozess gegen Julius Streicher durchzuarbeiten, dem ja auch Taten zur Last gelegt wurden, die im Geist seiner propagandistischen Zerrbilder erfolgten. Von daher wurde hier ja ein Zusammenhang von kommuniziertem Un=Geist und Tat juristisch hergestellt.

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und "die damalige Oppositionsführerin so gerne dabeigewesen wäre"

Auch ein gutes Beispiel von großmedialer, selektiver (Nicht)berichterstattung (heute!). Warum Schröder und Fischer diesem Wunsch von Merkel nicht folgten, das wird ja immer mal wieder diskutiert; obwohl -oder gerade weil- die beiden Feldherren doch keine Hemmungen hatten, nur wenige Jahre vorher Jugoslawien zu bombardieren; völkerrechtswidrig, wie Schröder dann später wohl anmerkte.

Was die hier in Rede stehenden Medien angeht, so mag meine Erinnerung gnädig verblassen. Dennoch meine ich, dass einerseits der neoliberale Rollover damals, um die Jahrtausendwende bereits im vollen Gange war, via der Großmedien durchaus erkennbar transportiert wurde, dass außenpolitisch jedoch und insbesondere war die neoimperiale Agressionen gegen Jugoslawien und den Irak angeht es bei der Berichterstattung und kritischen Hinterfragung noch sehr differenziert zuging.

Nach meinem Eindruck wurde (und wird) dieser neue Bellizismus, diese neue Vorwärtsverteidigung unter Führung der USA erst seit dem Frühjahr 2014 großmedial und informell gleichgeschaltet in aller Eindeutigkeit begleitet; bis hin zur taz - die Öffentlich-Rechtlichen gar als Frontrunner ...

dass sie das immer noch obstinat leugnen können, ohne laut ausgelacht zu werden.

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Was das Verhältnis der sogenannten Spitzenpolitiker zum GG betrifft, kann ich dir versichern, das geht denen nicht nur heute oft am Arsch vorbei. Bereits nach der KubaKrise wollte der damalige Verteidigungsminister FJS deutsche Soldaten bei Bedarf im Ausland einsetzen. Damals wurde er vom BVG in Karlsruhe noch daran gehindert.

Die Wehrpflicht ist in D nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt und solange wir Soldaten haben, wollen die Politiker diese Puppen auch tanzen lassen. Schließlich ist das die Schule der Nation, der die Fahne flattert.

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Aus der Unfallstatistik der Bundeswehr geht hervor, daß 1964 die Ware Soldat wohlfeil war. Mit 41.471 verletzten Soldaten in Friedenszeiten, trotz Kaltem Krieg, hatten selbst die damaligen Politiker ein Problem.

... die Geschäftsordnung der Republik ist, ist es richtig, es argumentativ gegen die Kriegstreiber aufzufahren. Besonders für eine Beamtin, die darauf, aber nicht auf die Regierung vereidigt ist.

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Gabriele Krone-Schmalz - Das darf nicht sein - NDR / ZAPP 16.04.2014

Wir erinnern uns noch an die Vorgänge gegen die Ukraine. Mamma Dilemma hatte ihren damaligen Außenminister Westerwelle nach Kiew geschickt, damit der nicht wieder die Ereignisse verschläft, wie beim Arabischen Frühling. Die USA hatten den Bürgerkrieg in der Ukraine mit fünf Miliarden US$ vorbereitet und die EU.Politiker waren gerade dabei, diese Investition den Bach runter gehen zu lassen: "Fuck EU!", klingt uns noch in den Ohren.

Diese Steilvorlage nutzte Russland, um sich die Krim via Referendum zu sichern - auf der Krim leben sowieso vorwiegend Menschen, deren Vorfahren aus Russland stammen. Ein sicheres Heimspiel mit einer Steilvorlage durch die USA und die EU.

gern angeschauter Vortrag einer großen Dame des seriösen Journalismus.

Bild des Benutzers Heinz

So einfach, wie damals ist die Volksverdummung nicht mehr. Mit der Göbbelsschnauze gab es ein Instrument der Propaganda, das Menschen direkt mit den Lügen der Politiker überschütten konnte.

Göbbelsschnauze

Quelle Wikipedia: Volksempfänger, Typ VE301W (1933)

Heute haben auch Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit ihrem Smartphone jede Information (die ihnen staatlich verordnet verzapft wird) zu überprüfen. Allerdings ist der Umgang mit dem Smartphone noch nicht in den Unterricht an den Einheitsschulen des Staates integriert. Ausnahmen aus Eigeninitiative einzelner Lehrer.Innen bestätigen diese Regel.

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Anja Böttcher hat genug. Nachdem der MDR abermals russische Medien - darunter auch RT Deutsch - verunglimpfte, verfasste die Lehrerin einen überaus deutlichen Offenen Brief an den öffentlich-rechtlichen Sender. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

BRAVO: in der üblichen Qualität!

Aber lieber wäre mir, ich müsste so etwas gar nicht mehr schreiben, weil sie endlich von diesem kriegsträchtigen Konfrontationskurs Abstand nehmen würden.

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Zum Systemerhalt gibt es keine große Auswahl (machen wir uns da keine Illusionen!):

"Gelddrucken oder der materielle Vernichtungskrieg als dialektisches Pendant zum kapitalistischen Wohlstandsversprechen".

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied iDog

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Eingabe § 13 NDR-StV:
Marginalisierung von Völkerrechtsbruch und Massenmord
Tagesschau-Kurzmeldung über die Folgen der US-Drohnenbombardements

Der Herr Gellermann: http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-legal-illegal-scheiss-egal.html

Denn der Konfrontationskurs wird, wenn er nicht gestoppt wird, unweigerlich in einem Weltkrieg landen.

 

Unsere von allen guten Geistern verlassenen Rerpräsentanten genau jenes deutschen Wesens, an dem die Welt anscheinend wieder einmal "genesen" soll, kurven jetzt neuerdings mit hochgerüsteten Schiffen auch im Pazifik vor der chinesischen Küste rum. Sie meinen, die alte Politik sei politisch etwas anderes, nur wel deutsche diesmal im Schulterschluss mit US-Größenwahnsinnigen zusammen die Welt anzünden.

 

Und die Nazion pennt - weil in der Tagesschau ja nichts darüber gesagt wird...

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59410

 

Bild des Benutzers fahrwax

"Am 4. Juli sendete die ARD eine extrem faktenarme Dokumentation über "Putins unerklärten Krieg gegen den Westen". Ausgerechnet die angeblichen Fakten über RT Deutsch hatten die Redakteure frei erfunden: Im "Fall Lisa" hatte RT Deutsch keineswegs so berichtet, wie vom Kanzleramt bis zu MDR-Volontär behauptet wird. Aber auf unsere Gegendarstellung reagierte bisher auch niemand. Daher veröffentlichen wir sie exklusiv an dieser Stelle."

https://deutsch.rt.com/inland/39508-propaganda-gegen-rt-deutsch-mdr/