31 Okt 2017

Im Oktober. Wer hat uns verraten? Die spanischen Sozialdemokraten!

Submitted by Gast

So viel steht heute schon fest: Der PSOE-Chef Pedro Sánchez wird in das ein oder andere spanische Geschichtsbuch als willfähriger Kollaborateur mit dem postfranquistischen Rajoy-Regime eingehen.

Zudem wird Sánchez als selbsternannter Vize-Regierungschef in Erinnerung bleiben, wo er innerhalb der männerbündisch geprägten nationalen Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos kurz nach der Unabhängigkeitswahl im Oktober zur Anwendung der "nuklearen" Option entlang des Artikels 155 drängte (siehe auch hier: "der PSOE-Sanchez hat schon seit längerem in der Tradition der Gonzalez-PSOE für die Durchführung des 155 geworben)

Statt die Gunst der historischen Stunde zu ergreifen, die zweifellos durch die katalanischen Unbhängigkeitsbewegung im sozialen Kampf für einen demokratischen Bruch mit der national-neoliberalen (korrupten) Zentralmacht in Madrid geschlagen hatte, optierte er für den Status quo in Spanien: dem extremen Nationalismus und radikalem Autoritarismus. Von einer "sozial-demokratischen" Partei mit antifranquistischer Tradition sollte sowohl das spanische als auch das katalanische Volk erwarten dürfen, dass sie die demokratischen Grundrechte der dort lebenden Menschen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Was für ein Trauerspiel in der Sánchez-PSOE, die als "linke" Oppositionskraft im spanischen Parlament vollkommen versagt hat - zudem als Erfüllungsgehilfe zum Regime Change in Katalonien beitrug:

"In diesem Zusammenhang ist die Anwendung der Artikels 155 antidemokratisch und unverhältnismäßig. Sie gibt der spanischen Regierung eine die Grundrechte einschränkende Macht. Sie stellt einen schweren Fehler dar, der die Spannungen in Katalonien und im Rest Spaniens nur verschärfen wird. Sie öffnet das Feld für Rechtsaußenpositionen, die eine stärkere Repression verlangen. Dass die spanische Zentralregierung nach fast 40 Jahren katalanischer Selbstregierung die katalanische Regierung absetzt zeigt, dass die 1978 nach Franco installierte politische Ordnung am Ende ist. Die konservative Partido Popular, die Sozialdemokratie (PSOE) und die Ciudadanos versuchen die aktuelle soziale und politische Krise autoritär zu lösen. Ihr konservatives und repressives Vorgehen gegenüber dem politischen Konflikt in Katalonien führt zu einem Spanien, das weniger demokratisch, zentralistischer und damit weniger frei sein wird. König Felipe hat seine Neutralität aufgegeben und ist ein wichtiger Akteur im Konflikt. Er spielt dabei die zweifelhafte Rolle, bei der Bildung einer reaktionären Front den genannten Parteien zu helfen.

https://www.rosalux.de/publikation/id/38014/katalonien-unabhaengigkeit/

Kommentare

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Was in Spanien der Artikel 155 ist in Deutschland der Artikel 31. Einige Verfassungen der deutschen Länder, Freistaaten und Stadtstaaten haben weitergehende Rechte für ihre Bürger im Gepäck, die vom Artikel 31 GG blockiert werden. So der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung von 1946 , der das Gemeinwohl allen wirtschaftlichen Handelns in den Mittelpunkt stellt.

Artikel 151. (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Der Artikel 31 GG hebelt den Föderalismus aus und stärkt die Zentralgewalt der Berliner Republik Deutschland BRD als Nachfolge des Großdeutschen Preußen.

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gehen dann wahrscheinlich nicht nach Brüssel, sondern nach Budapest ...

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Und wieso eigentlich Asyl? Innerhalb dieser, den hehren Werten verpflichteten EU?

Alle Katalonier einschließlich deren gewählter Regierungsmitglieder sind nach wie vor Bürger der EU, genießen somit auch das Recht auf Freizügigkeit, der Sebstbestimmung des Aufenthaltsortes innerhalb aller Staaten dieser EU.

Ein Teil der katalanischen Regierung unter Leitung von Carles Puigdemot führt seit gestern (faktisch) die Regierungsgeschäfte von Brüssel aus, ein anderer Teil der gewählten Regierung ist in Barcelona verblieben und wird sich gewaltfrei mit den neuen, von der spanischen Zentralgewalt eingesetzten Verwaltern ins Benehmen setzen.

So what ...

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Auch, wenn sich der Vorwurf der Veruntreuung von Geldern als haltlos erweist, ist das erst einmal ein Grund zur Auslieferung an Spanien. Damit wird Carles Puigdemot in der gesamten EU kein Asyl beantragen können und auch in keinem NATO-Staat. Bleibt also Russland oder Lateinamerika.

«... genießen somit auch das Recht auf Freizügigkeit, der Sebstbestimmung des Aufenthaltsortes innerhalb aller Staaten dieser EU.»

Das betrifft einen Bürger, der sich nicht strafbar gemacht hat und aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, also nicht als Sozialfall (Asylant) auftritt.

Nicht vergessen,

die Gesetze der EU sind von Beamten für sich selbst gemacht worden.

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gehe jedoch davon aus, dass der Lebensunterhalt absehbar geklärt ist.

Und wie es mit dieser von der spanischen Zentralregierung behaupteten Strafbarmachung aussieht, ob es ggf. zu beachtende höherwertige Rechtgüter gibt, das ist aus meiner Sicht eine vollkommen offene Frage.

Nur wie sollte, wie wird die übrige EU nun faktisch vorgehen?

Zuerst müsste Spanien wohl einen formal gut begründeten Auslieferungsantrag stellen. Und dann, soweit man diesen Antrag billigt, darf, ja muss sich die EU, deren Exekutive ganz real die Hände dreckig machen.

Und das wiederum dürfte bereits innerhalb der EU-Staaten, derer einzelnen ggf. auch abspaltungswilligen Regionen sehr kontrovers gesehen, real abgehandelt werden, gibt es ja durchaus Sympathien für die erweiterte Autonomie, gar die Unabhängigkeit von Katalonien.

Bleibt -sorry für diesen Zynismus- den Franco-Nachfahren in Madrid vorerst nur der Israel/Eichmann/Argentinien Plot; oder die damals für offene Freude durch unsere Kanzlerin gesorgt habende Bin Laden Variante.

zum nachdenken über politische lösungswege bewegen:

Europa, deine Separatisten Nicht nur die Katalanen wollen unabhängig sein. In vielen europäischen Staaten gibt es Bestrebungen nach Autonomie. Ein Überblick.

und die separatisten können sich unter bestimmten voraussetzungen auf das völkerrecht beziehen, schreibt dennis schmidt in einem gastbeitrag für die "zeit".

"Selbst wenn es nach der nationalen Verfassung oder dem Völkerrecht keinen Rechtsanspruch auf Abspaltung gibt, kann ein demokratischer Staat wie Spanien diesen Wunsch also nicht einfach ignorieren, wie Rajoy es seit Jahren tut. Das Problem ist allerdings, wie Professor Anne Peters vom Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg erklärt: Dies ist eher ein moralisches als ein rechtliches Argument. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Katalonien kein Recht auf Abspaltung hat. Gleichzeitig ist die Unabhängigkeitsbestrebung jedoch, solange diese friedlich erfolgt, nicht per se illegal im Sinne des Völkerrechts."http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/spanien-katalonien-voelkerrecht-separatisten-europaeische-union/seite-2

ähnlich argumentiert norman peach hier: Katalanisches Referendum: Ein Einspruch

 

 

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für einen fairen prozess in spanien, um nach spanien zurückkehren zu wollen. in der zeit heißt es:

"Er plane nicht, sich vor der spanischen Justiz zu verstecken. Wenn ein fairer Prozess in Spanien garantiert wäre, würde er sofort zurückkehren. Er sei zudem nach Brüssel gereist, um im "institutionellen Herzen Europas" auf die katalanischen Probleme aufmerksam zu machen. "Wir können einen Teil unserer Rechte besser garantieren und einen Teil unserer Verpflichtungen aus Brüssel erfüllen", sagte Puigdemont."http://www.zeit.de/politik/2017-10/katalonien-guardia-civil-razzia-katalanische-polizei

zudem hat sich puigdemont auf der pressekonferenz in brüssel für die teilnahme seiner partei an den neuwahlen am 21.12. ausgesprochen, die er als demokratische herausforderung annehme. möglicherweise auch deshalb, weil der konservative teil seiner partei (pdecat), von anfang an gegen die einseitige ausrufung der republik war. nun gewinnt die konservative strömung innerhalb der pdecat an gewicht:

"Der zuvor für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila brachte sich am Dienstag als Spitzenkandidat für die Regionalwahl am 21. Dezember ins Gespräch. Er stehe für die Unabhängigkeit aus einer gemäßigten Position heraus, sagte Vila dem Radiosender RAC-1. Santi Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten. Er protestierte damit dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit der Regierung in Madrid zu suchen."http://www.taz.de/Kataloniens-Zukunft/!5459206/

ist einerseits empört über die politik der psoe, die als integraler teil der nationalen allianz aus pp-psoe-ciudadanos den staatsstreich in katalonien unterstützt, was einige repräsentanten von podemos zum ausdruck bringen. so beispielweise die bürgermeisterin ada colau, die mit podemos in barcelona regiert, und kein verständnis dafür hat, dass eine partei, die gegen die franco-diktatur gekämpft hat, diese maßnahme unterstützt. andererseits versucht der erste kopf von podemos, pablo iglesias, den katalanischen ableger von podemos, die podem-cat (podam), zu entmachten (albano dante fachin zum austritt aus der partei drängt), weil podem für die republikanische einheit kämpft. pablo iglasias scheint den 155 auf seine partei in katalonien ausdehnen zu wollen...

 

ich schrieb:"pablo iglasias scheint den 155 auf seine partei in katalonien ausdehnen zu wollen..."

vor diesem hintergrund der streck: "Podemos-Chef Pablo Iglesias und der § 155 Podemos-Chef Pablo Iglesias will offen den Podem-Chef aus der Partei treiben, weil Albano Dante-Fachín sich klar gegen § 155 stellt, nicht gegen den Konstituierenden Prozess gestimmt hat und das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen verteidigt. Für dessen Generalkoordinatorin Bail ist unverständlich, wie in dieser Frage auch in der Parteiführung umgegangen wird. Die Positionen von Dante-Fachín seien weiterhin die "kohärente Position von der sich aber innerhalb von Podemos einige entfernt haben". Dabei, so betont sie, seien Selbstbestimmungsrecht und Konstituierender Prozess im "auch im Gründungsdokument von Podemos" verankert und das sei die "Grundlage für den Zusammenschluss". Es ist somit ein offenes Geheimnis, dass es zum Bruch kommen dürfte. Vermutlich gehen Teile von Podem zur CUP über, wie Telepolis aus den internen Debatten erfahren konnte."https://www.heise.de/tp/features/Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts-3876419.html?seite=4

 

konflikts? dazu ralf streck in telepolis:

"Man darf gespannt sein, wie Europa reagiert. Klar ist aber, dass es erneut ein geschickter Schachzug ist, den Konflikt nun mit dem Vorgehen auf die europäische Tagesordnung zu ziehen. In Belgien hat das Vorgehen schon für massiven Wirbel gesorgt und man hat es schließlich mit einem Land zu tun, in dem es von Seiten der Flamen längst ebenfalls massive Unabhängigkeitsbestrebungen gibt. Spanien müsste nun einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die Minister beantragen. Doch die werden in Belgien, anders als sonst in der EU üblich, auch vernünftig geprüft. Vorwurf der "Rebellion und des Aufruhrs" Eine Auslieferung könnte in Belgien zu einer Regierungskrise führen, sollte die Regierung dem Druck aus Madrid nachgeben, wie man es zuletzt in der Schweiz gesehen hat. Die hat sich mit ihrem Vorgehen aber massiv blamiert. Die enormen Widersprüche in der Katalonienfrage haben sich in der belgischen Regierung längst gezeigt. So versuchte der wallonische Ministerpräsident Charles Michel seinen flämischen Staatssekretär Theo Francken in die Schranken zu weisen, der den Katalanen Asyl angeboten hatte. Tatsächlich dreht sich in Spanien wie erwartet das Repressionskarussell. Der Oberste Gerichtshof hat schon die Anklage gegen die Gerichtspräsidentin Carme Forcadell und die Mitglieder ihres Präsidiums wegen "Rebellion, Aufruhr" und anderer Delikte zugelassen. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft bedroht auch die Mitglieder der katalanischen Regierung mit bis zu 30 Jahren Haft."https://www.heise.de/tp/features/Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts-3876419.html?seite=2

und fortlaufend über seinen klasse blog. für alle interessierten leser/innen hier seine blogseite: Was ist los in Katalonien? (Blog Herbst 2017).

zu recht schreibt zelik: "!Sehr beunruhigend scheint mir, dass viele spanische Linke die Repression gegen die katalanischen PolitikerInnen banalisieren oder sogar unterstützen. Von einer Solidaritätswelle gegen die Repression kann man wirklich gar nicht sprechen - im Gegenteil. Ausnahmen sind die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT und die linke Strömung Anticapitalistas in Podemos."

unfassbar ist für mich auch die haltung der psoe zu den antidemokratischen entwicklungen in spanien/katalonien, so dass ich mir von dieser partei einen fortschrittlichen gesellschaftlichen wandel - mit podemos als alternative zum rajoy-regime- nicht erwarte.

 

Bild des Benutzers Heinz

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wir mögen das zynisch finden, aber die Sozen orientieren sich an der Arbeitsethik und die wird in Spanien mit dem IBEX gemessen, schaut euch den letzten Monat und die letzte Woche an, dafür genügen ein paar Klicks:

IBEX 35

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Das verdeckte Sponsoring der deutschen geheimen Dienste produzierte faschistische Mörderbanden die hierzulande bevorzugt als "Einzeltätet" abgehandelt werden sollen. Aber die offene Zusammenarbeit der europäischen "Demokraten" finanziert - bis heute - auch die lange zurückliegenden Massaker dieser willfährigen Dienstleister:

"Bis heute zahlt Deutschland Renten an die Kämpfer der Division Azul (Blaue Division), eine spanische Freiwilligentruppe, die in den 40er Jahren gemeinsam mit den Nazis an der Ostfront gegen die Sowjetunion kämpfte. Grundlage dafür ist ein Vertrag von Adenauer und Franco, der bis heute gilt und von keiner Bundesregierung jemals aufgekündigt wurde. Die jetzige Unterstützung Berlins für Rajoy stellt sich auch in eine üble historische Tradition."

https://diefreiheitsliebe.de/politik/katalonien-die-eu-eliten-schweigen-zu-gewalt-und-entdemokratisierung-im-gespraech-mit-andrej-hunko/

"Die Renten-Zahlungen gehen zurück auf ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem franquistischen Regime im Jahr 1962. Laut jenem Vertrag übernahm die BRD die Pensionen für die Exkämpfer der Blauen Division, sowie ihren Witwen und Waisen. Gleichzeitig verpflichtete sich das franquistische Regime, eine bestimmte Summe an die Witwen der Deutschen zu zahlen, die an der Legion Condor teilgenommen hatten. Diese Luftwaffeneinheit war Franco in seinem Aufstand zu Hilfe gekommen, spielte im Krieg eine entscheidende Rolle und war verantwortlich für eine Vielzahl von Massakern und Kriegsverbrechen, unter anderem für die Vernichtung der baskischen Stadt Gernika."

http://www.baskultur.info/geschichte/dt-spuren/154-blaue-division

politische häftlinge werden im postfranquistischen spanien wieder gemacht. es handelt sich um politische schauprozesse, die sich in antikommunistischer manier gegen republikanische und linke gesinnung richten. in diesem sinne agiert auch der spanische strafgerichtshof, der hand in hand mit der nationalen allianz aus pp-psoe-ciudadanos demokratische grundwerte wie das selbstbestimmungsrecht der katalanen ausser kraft setzt. bei diesen politischen (massen-) prozessen soll mit voller härte des "gesetzes" der unabhängigkeitsbewegung der garaus gemacht werden. vorerst ist die institutionelle führungsriege des katalanischen parlaments  betroffen:

Dem wegen Rebellion angeklagten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht ein Haftbefehl. Er soll sich an diesem Donnerstag vor Gericht in Spanien verantworten. Allerdings war unklar, ob er dort auch erscheinen wird. Puigdemont hatte am Dienstag mit anderen angeklagten Ex-Ministern seiner entmachteten Regierung in Brüssel erklärt, er werde nur nach Spanien zurückkehre, wenn ihm ein gerechtes Verfahren gewährt werde. Folgen der Ex-Präsident und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden. Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, ließ die Anklage am Dienstag zu und erklärte auch, die Angeklagten sollen binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. "https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068693.konflikt-in-katalonien-puigdemont-droht-haftbefehl.html

apropos straftatbestand "rebellion" erging dieser tage ein urteil des spanischen strafgerichtshofes gegen eine mehrköpfige rapper-band, die wegen "aufrührerischer" texte zu einer mehrjährigen haft-und geldstrafe verurteilt wurde.http://www.publico.es/politica/insurgencia-no-entendemos-quieran-carcel-nuestra-musica-transmite-rabia-generacion-futuro.html

btw das sog. knebelgesetz in spanien: Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit

 

quelle: raul zelik twitter

äußert sich ulrike guérot in diesem lesens- und hörenswerten dlf-interview: Intervention in Katalonien-Konflikt

ein kurzer auszug aus dem interview:

"Büüsker: Aber wenn die Verfassung von Spanien ein Unabhängigkeitsreferendum nun mal nicht vorsieht, dann bewegt sich ja eigentlich alles im gültigen Rechtsrahmen?

Guérot: Ja. Die Frage ist, ob dieser Rechtsrahmen nicht aus den Nähten platzt. Denn das, was wir sehen – das haben Sie auch in Ihrer Anmoderation deutlich gemacht -, jetzt Puigdemont, der in Brüssel ist, und dass vielleicht eine Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln muss, das sind ja im Prinzip Fragen, die alle darauf verweisen, wer ist denn eigentlich der Souverän in Europa. Wer kann hier gegen wen prozessieren? Wer entscheidet? Entscheidet in letzter Verbindlichkeit Spanien oder die EU, oder gibt es doch ein plausibles Recht auch für Katalonien? – Diese Fragen sind in der EU nicht geklärt, sozusagen con grano salis nicht geklärt. Ich glaube, dass das ein wirkliches Zeichen ist, dass in der EU der bestehende Rechtsrahmen aus allen Nähten platzt. Das sehen wir ja im Grunde auch an solchen Sachen, ganz andere Baustelle, aber auch Brexit, wo wir permanent neu verhandeln, wer ist der Souverän, sind das eigentlich die Bürger, dürfen das Regionen sein, sind es nur Nationalstaaten, oder ist es die EU. Diese Fragen mal zu klären und alle auf den Tisch zu legen, um zu sagen, wir haben doch offensichtlich ein institutionelles Korsett in der Europäischen Union, das hinten und vorne nicht mehr funktioniert, da wäre, glaube ich, die Stunde der EU auch geschlagen, da mal ein bisschen drüber nachzudenken.

Büüsker: Das würde dann bedeuten, die Regionen bekommen mehr Entscheidungsbefugnisse?

Guérot: Das ist keine neue Idee."

anmerkung: nun wird guérots idee nicht allein von "rechts" sondern auch von "links" kritisiert: Die Macht in der Mitte

Schauen Sie sich doch mal die internationalen Verbindungen dieser Dame an (und bei Wikipedia sind sicher noch nicht alle gelistet, bin z. B. ziemlich sicher, daß es auch welche zu ESI, SWP, Council of Atlantic Affairs, etc gibt).

Da die Zwangszusammenführung der Bevölkerungen zu einer Supermacht EU von "Eliten"seite von den "dummen", "nationalistischen" Bürgern trotz aufwändigster Propagandabemühungen nicht so angenommen wird wie gewünscht, versucht Frau Guérot es auf die "linke" Tour: Eine "Republik Europa", aber unter Führung und Aufsicht der bisherigen Institutionen (oder wie wäre ihr ständiger Ruf nach deren Unterstützung sonst zu verstehen?) und unter strikter Ablehnung direktdemokratischer Elemente (damit haben die EU-Globalisten ja schon schlechte Erfahrungen gemacht, nicht wahr? ;-)).
Das bedeutet, pseudo-linke Argumentationsmuster ("Republik") zur Erreichung globalistischer Ziele zu nutzen: Ein intransparent und undemokratisch regiertes Imperium für die neoliberalen Großkonzerne, durchzusetzen mit idealistisch-romantischer Verklärtheit dazu instrumentalisierter "Linker"...

Dadurch würde dieselbe Interessenslage durchgesetzt mit der schon "replacement migration" stattfindet: Die "Linken" werden am internationalistischen und republikanischen Nasenring in die Manege geführt, um gegen die "Rechten" und die Mitte (alias "Vernunft") für die Globalisten einen Bürgerkrieg zu kämpfen.

Revolution für´s Kapital sozusagen. Gaaaanz tolle Idee - und so "links"...

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Deren Buch "Warum Europa eine Republik werden muß" habe ich gelesen!

Mit dem ersten Teil, der Bestandsaufnahme gehe ich konform, die Autorin weiß also, wovon sie spricht.

Der zweite Teil (ihre Utopie) ist nett zu lesen, wenngleich Guerot jegliche konkrete Definitionen (wem welche Besitzverhältnisse infage zu stellen sind, welche Pfründe zu kürzen, welche Machtverhältnisse und Einflussnahmen etc. zu beschneiden sind) konsequent vermeidet. Meine Betonung liegt auf "konkret", denn im Allgemeinen liest sich das gut; sollte man Vertrauen haben, dass sich alles und vollkommen ohne ernsthafte gesellschaftliche Verwerfungen hinruckeln wird. Für mich eigentlich der Mangel vieler, ja fast aller dieser bewußt (keine Frage) allgemein gehaltenen schönen, linken Visionen.

Selbst in den wenigen, hier von Jose zitierten Passagen kann man das Vorgenannte erkennen. Gute, richtige Bestandsaufnahme und ein wenig Vision/Utopie im Allgemeinen, aber keinerlei konkrete, ernsthafte, persönliche Positionierung. Man weiß als AutorIn ja nie, welche Rahmnbedingungen noch kommen, auf welcher Payroll man dann möglicherweise stehen wollte oder sollte.

Der dritte Teil des Buches erschien mir -vorsichtig ausgedrückt- etwas esoterisch angehaucht.

Welche Verbindungen Guerot hat, welche Kontakte sie pflegt, das habe ich dann etwas recherchiert, ist weitgehend auch bereits eingangs des Buches in der Danksagung enthalten. Würde es vielleicht so, etwas ironisch formulieren:

Es ist dieser Teil der Guten Linken, institutionell wie außerinstitutionell und auch medial oder durch ThinkTanks, Stiftungen etc. hinterlegt, welcher nicht unbedingt die Positionen von Wagenknecht teilen wird;

ebenfalls sehr vorsichtig ausgedrückt ...

"...Der zweite Teil (ihre Utopie) ist nett zu lesen, wenngleich Guerod jegliche konkrete Definitionen (wem welche Besitzverhältnisse infage zu stellen sind, welche Pfründe zu kürzen, welche Machtverhältnisse und Einflussnahmen zu beschneiden sind etc.) konsequent vermeidet..."

Geht ja auch nicht anders wenn die "Linken" diese "neue" Variante des Globalistenprojekts EU weiter unterstützen sollen, das eben nur ein neues Narrativ mit altbekanntem Inhalt (Globalistenherrschaft statt Demokratie) ist. Noch ein vergifteter Köder für die "Linken". Anführungszeichen deshalb weil echte Linke sich mit solch durchschaubaren "Pralinen" m. E. nicht (mehr?) locken lassen.

So gesehen, war/ist evtl. auch das katalonische Projekt als solch eine Praline einzuordnen.

Linke und "Linke" lassen sich m. E. zu schnell emotionalisieren und damit instrumentalisieren. Entwicklungen kritisch zu beobachten und dabei nie die Cui-bono?-Frage außer acht zu lassen, scheint mir der aussichtsreichere Weg zu realitätsbasierten Erkenntnissen zu sein.

sehe ich genau wie raphaela ... vor zwei jahren war es vielleicht noch anders ... (?)

sie versucht jetzt einen "alternativen" weg nach "rom" und gibt sich dabei ganz seriös und verständnisvoll - jedenfalls muß man sie sehr genau lesen (mit ihren ausführungen und umwege-beschreibungen) >>> mein weg ist es nicht - nur ein weiterer irrweg zur globalisierung, die ich niemals will ...

Richtig, Marie: "vor zwei jahren war es vielleicht noch anders ..." - Oder eher noch vor dem "Euro"Maidan. Seitdem haben zu viele Brezinski gelesen um sie damit noch durchkommen zu lassen.

Zum Thema Ex-"Verschwörungstheorien" finde ich das hier auch ganz interessant:
https://youtu.be/64fZA8oXY7U

Ein weiteres Beispiel für Diadochenkämpfe nach dem Zerfall der "Leitung". So kann das gerne weitergehen...

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Separatismus in Europa

Auch in Bayern gibt es Separatisten von Anfang an. Die BürgerRepublik Deutschland BRD sieht, wie alle anderen Staaten auch, KEINEN geregelten Austritt eines Landes, Freistaates oder Stadtstaates vor. Das ist in DE also genau so, wie in ES. Allerdings ist die Struktur anders und gar nicht vergleichbar (obwohl elende Dumpfbachen das immer wieder miteinander vermurxeln). DE ist ein Bundesstaat mit Einzelstaaten; Spanien ist ein Einzelstaat mit autonomen Regionen, die etwa den Bezirken unserer Einzelstaaten entsprechen.

Katalonien hat lange und vergeblich um mehr Autonomie gebettelt, einer Autonomie, die unseren Einzelstaaten in der BRD entsprechen könnte. Ganz ohne Zweifel ist die Abspaltung einer Region eine politische Dimension, die auch politisch verhandelt werden muß. Das wäre in DE bei der Abspaltung von Bayern ebenfalls politisch zu verhandeln, wie der Brexit politisch verhandelt wird.

Wenn die Spanische Regierung Rajoy in diktatorische FrancoManier diese Verhandlungen verweigert, ist das nicht entschuldbar und gehört vor den EUGH – trotz des idiotischen Verhaltens der EU-Regierungen.

Ulrike Guerot

Wohl vertritt sie die Bildung einer Republik Europa mit einer politischen Struktur von Regionen; Staatsgrenzen sind für Guerot hinderlich, nationalistisch und darum abzuschaffen. Wesentlich ist ihr eine politische und soziale Gleichheit europäischer BürgerInnen. Das bedeutet gleiche Sozialversicherung, gleiches Steuerrecht und eine Freizügigkeit der BürgerInnen in Europa. Die Regierung der Republik Europa folgt dem Muster der USA mit zwei Kammern für die BürgerInnen und die Regionen. Weiter vertritt sie eine weitgehende Eigenständigkeit (Subsidiarität) der Regionen.

Das klingt alles sehr schön ... und sehr, sehr utopisch; die sehr unterschiedliche Produktivität in den europäischen Staaten und Regionen spricht dagegen. Zwar gibt es in DE auch sehr unterschiedliche wirtschaftliche Regionen, die sind aber nicht soooo unterschiedlich, wie die in der gesamten EU oder etwa in ganz Europa.

Die Frage ist im Raum: «warum vertritt sie diese Thesen mit ihren Stiftungen, hinter denen George Soros steht?»

Mein Verdacht ist: «Mit einer einzigen Zentralregierung lassen sich größere Geschäfte machen, ohne viel Aufwand (das sind ja immer so elende Kosten), als mit vielen kleinen Staaten.»

Meine Utopie für Europa ist langfristiger und bescheidener eine Föderation Europa für alle europäischen Staaten mit einer sehr schwachen Regierung der Föderation, oder nur einem Generalsekretär, wie das im Römischen Deutschen Reich bis 1806 der Kaiser war.

...ist eine gute Idee und Entwicklungen langfristig, quasi evolutionär-organisch, anzugehen auch.

Sorry: Meine vorige Antwort auf deinen Kommentar hatte ich irrtümlich an Ebertus gerichtet! - Schreibe nebenbei an einem längeren Text ("Warum die Linken verloren haben" oder so) und multi-tasking läßt altersbedingt nach...

in der woz: "Ein eigentümliches Gefühl beschleicht einen in den Häuserschluchten von Barcelona. Was ist Katalonien nun – Republik, Kolonie, Spanien, gar im Ausnahmezustand?" weiterlesen hierhttps://www.woz.ch/1744/katalanische-zweifel/der-kater-nach-dem-rausch

über die "sozialdemokratische" partei kataloniens urteilt juan morot folgendermaßen:

"Den Generalsekretär des Partido Socialista in Katalonien kümmert das alles wenig. «Am 21. Dezember endet für die Katalanen eine Etappe des Scheiterns und der Frustration», verspricht Miquel Iceta Llorens. Seine sozialdemokratische Partei trug die Zwangsmassnahmen Madrids gegen die regionale Regierung und das Parlament mit. Und Iceta erzürnte am vergangenen Sonntag einmal mehr die SeparatistInnen, als er bei der Grossdemo für die spanische Einheit in Barcelona mit konservativen Parteigranden zum Selfie posierte, ganz nach dem Motto «Der Feind meines Feindes ist mein Freund»."

...zu Frau Guérot hat Kommentator Zack bei der FC gefunden (manchmal lohnt sich das mühselige Perlentieftauchen doch ;-)):

United States of Europe
Guérot's concept has precursors, which had been promoted, on the one hand, by intelligence agency circles of the post-war period and by interested business circles, on the other, serving however, entirely different interests under cover of promoting an alleged regional democracy. Guérot says herself that her model is based on the "European Federalists," particularly the Swiss Denis de Rougement. Since the mid-1940s, the "European federalists" sought to found a "United States of Europe," as a unified economic realm - serving as a bulwark against the socialist countries, in the process of forming. It was also seen as a defense against the idea of abandoning the previous economic approach, which, at the time, was also rather popular in Western Europe. This is why the federalists had initially been supported and controlled by the CIA predecessor, the Office of Strategic Services (OSS) and its director, Alan Dulles, residing in Bern, and later by the CIA itself.[8] Rougement, an OSS-affiliate and professed federalist, complained in a 1948 "Message to the Europeans," that "Europe" was "barricaded behind borders impeding the circulation of its commodities," and because of this, is threatened with economic ruin. On the other hand, "united," it could, already "tomorrow, build the greatest political entity and the largest economic unit of our times." From 1952 - 1966, Rougemont continued his activities also as president of the CIA-financed "Congress for Cultural Freedom."

https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/7417/

So so ;-)

(Falls doppelt, bitte löschen, bin grade etwas abgelenkt, sorry1)

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Gleicher Link, wie oben: German Foreign Policy

Europe of the Regions

According to Guérot, only a "European Republic," wherein "the regions assume the role of the central constitutional actors," can save an EU shaken by national conflicts.[7] For example, the regions should constitute "a second chamber" in the European Parliament - "a European Senate." Guérot has repeatedly said that political competence must be redistributed between the EU and its regions. According to this concept, a center of power will be set up in Brussels, in control of foreign and military policy, while the regions - for example, in charge of commercial taxes - would financially maintain independent latitude. Of course, the latter would depend on the economic power of the respective region. Besides its ethnic constitution, a "Europe of the Regions" would lead to a complete disenfranchisement of its smallest units. Guérot criticizes the fact that "the EU is full of large regions (such as North Rhine-Westphalia) which are not permitted to participate in EU decision making, while on the other hand, small countries (such as Luxembourg or Malta) are." That must change. For example, rather than having one vote out of 28 in the European Council, Malta would only have one out of "50 or 60" votes in the "European Senate." It would not be able to counter any measures proposed by the EU's economically predominating centers.

 

Ich bin auch der Meinung, daß Malta oder Luxemburg nicht über wirtschaftliche Dinge abzustimmen hat, die ganz wo anders stattfinden. Ulrike Guerot will das mit einer gesamteuropäischen zentralen Kammer (von Berufspolitikern) erledigen, die groß genug ist, daß die Stimme Maltas einen geringen Wert hat, also weit, weit weg vom eigentlichen Geschehen.  Ich bin eher dafür, daß Cluster in einem Netzwerk Europäischer Regionen selbst die Dinge entscheiden, die sie selbst angehen. Also Küstenschutz an der Küste und Bergpolitik im Gebirge. Malta hat darum gar nicht darüber abzustimmen, was in NRW oder Hamburg getan wird.

Zum Schurkenstaat Luxemburg habe ich eine noch ganz andere Meinung, weil dort die Bankgeschäfte aus ganz Europa eigentlich nur Scheingeschäfte sind – real werden diese Geschäfte an anderen Orten und in anderen Bankfilialen getätigt.

 

"...According to this concept, a center of power will be set up in Brussels, in control of foreign and military policy..."

Aha. WER "setted" das "up"? - Die üblichen Verdächtigen, nehm ich mal an. "Die EU", die sie ja jetzt schon um Einschreiten bezüglich Katalonien bittet...
Könnte glatt von Juncker sein, die Idee: (Sinngemäß) "Wir denken uns was aus, dann stellen wir das in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn dann keiner aufschreit, machen wir es einfach" (oder so)

Nein danke, diesen "linken" Köder schluck ich nicht.

Das andere ist: Wenn sich all die "tax prosperity" Regionen selbständig gemacht (sprich: Sich des Schutzes eines Staates be- und ihre Bevölkerungen der direkten Kontrolle der EU-Hintermänner übergeben) haben, was wird dann aus den armen Regionen? Deren Bewohner haben Pech gehabt und können verrecken?

Es hatte gute Gründe, daß ich (zu Beginn der EU-Einmischung in der Ukraine) meine dreijährige Mitarbeit als vertretendes Vortstandsmitglied der regionalen Aktivregion beendet hab: Schon auf regionaler Ebene machen gut vernetzte "Hierarchen" alles unter sich aus (was sicher nicht überall zu verhindern ist und da, wo es klappt, extremen Aufwand erfordert).

justiz, so der gastautor namens wolfgang mayr:

"Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister sollem vor Gericht kommen. Anklage: Rebellion, sie hätten die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosant. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi Sanchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixard von Omnius Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen gegen die Initiatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums durch. Ist das eine wehrhafte Verteidigung der Demokratie? Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Franco-Partei erfolgreich dafür, dass 1977 eine Generalmnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des Franco-Regimes. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie."

"Vergebliches Warten auf eine Geste der Wiedergutmachung 1996 stellte einen Wendepunkt in der Erinnerungspolitik dar. Im März gewann der PP unter José María Aznar, die spanische Volkspartei, die Wahlen. Das rechte Lager nutzte das wiedererlangte Selbstbewusstsein und ließ die alten franquistischen Mythen in neuer Gestalt wiederauferstehen. Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale – sie alle verbreiteten die politische Botschaft der Rechten und ihrer Regierung. Die gebrechlichen Überlebenden des Franco-Regimes blieben mit ihren Forderungen „Schluss mit der Straflosigkeit“ und „Wir wollen endlich Gerechtigkeit!“ letztendlich allein. Sie haben Folter, Repressalien und Mordkampagnen des Franco-Regimes überlebt - und warten auch nach mehr als 40 Jahre nach dem Tod Francos auf eine staatliche Geste der Wiedergutmachung.

Die „Plattform gegen die Straflosigkeit“ protestierte vor dem „Königlichen Posthaus“ auf dem Platz „Puerta del Sol“. Während der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem Bau. Wochenlang zogen Franco-Opfer und ihre Angehörigen mit Transparenten über den Platz. Fakt ist, dass unter dem Franco-Regime schwere Menschenrechtsverbrechen begangen wurden. Francos Schergen sollen mehr als 100 000 Oppositionelle ermordet und irgendwo in Massengräbern verscharrt haben. Die sterblichen Überreste vieler Opfer sind bis heute nicht gefunden. Außerdem wurden 30 000 Babys „regimefeindlicher“ Mütter von regimenahen Eltern adoptiert.

Es ist dehalb wohl nicht verwunderlich, wenn sich die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder ins Ausland abgesetzt haben. Weil sie ein Referendum durchgezogen haben, sollen sie eine Rebellion angezettelt haben? Eine Rebellion gegen die heilige Einheit des spanischen Vaterlandes?

Der verstorbene Generalissimo Franco wird sich über seine Erben freuen."http://www.achgut.com/artikel/spaniens_verlogene_justiz

 

Gut erkannt, Ebertus:
«Mit einer einzigen Zentralregierung lassen sich größere Geschäfte machen, ohne viel Aufwand (das sind ja immer so elende Kosten), als mit vielen kleinen Staaten.»

- Vor allem lassen sich in supranationalen Gebilden so lästige Dinge wie Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte, soziale - und Arbeitsstandards, etc besser abstellen. Eine bekannte und durchschaubare Strategie der "One world"-Globalisten. Unterstützt von (....) nicht sehr weitsichtigen "Linken", denen "Hurra Europa!"- bzw. "One World"-Flausen noch immer das Denken vernebeln.
Frage: Kann man ernsthaft Herrn Soros et al als Garanten für weltweite Gerechtigkeit betrachten? Wenn nein, warum lassen sich immer noch zuviele von solchen Leuten blenden? Sind die zu dumm zum Recherchieren?

Die spanische Zentralregierung hat übrigens nicht meine Sympathie. Schon wegen des Franco-Filzes, der Globalisten-Hörigkeit und der Zwangsadoptionsschweinerei (die bis Anfang der Achtziger fortgesetzt wurde) nicht. Ich halte es nur für falsch, Bürgerkrieg zu riskieren statt die Übernahme der Zentralregierung anzugehen. - Hatte Podémos nicht vor zwei, drei Jahren die (zumindest theoretische) Möglichkeit dazu? Ich erinnere mich zumindest, bezüglich eines spanischen Wahlerfolgs mit einem Freund mal eine kleine "Siegesfeier" gefeiert zu haben (genau wie bei Syriza: "JETZT wird endlich alles anders", seufz...)

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«Frage: Kann man ernsthaft Herrn Soros et al als Garanten für weltweite Gerechtigkeit betrachten? Wenn nein, warum lassen sich immer noch zuviele von solchen Leuten blenden? Sind die zu dumm zum Recherchieren?»

NEIN !!!

Mal wieder CIA – Cash in America

... und an der Basis regieren!

Da hänge ich eher Leopold Kohr, Ernst Friedrich Schumacher und einem weiter entwickelten John Mainard Keynes an.

Sorry, das versteh ich nicht ganz...Wenn du meintest, CIA-/Nato-/Globalistenpropaganda beherrscht immer noch die meisten Medien, dann erwidere ich, daß doch grade linke, junge (=potentiell widerständige), gebildete (Studenten) sich eigentlich per Internet informieren können.

@Ebertus: "Gleich und gleich gesellt sich gern." - Mittlerweile nicht mehr nur zum Plausch bei Empfängen sondern mitunter auch beim Auskämpfen von gegensätzlichen Partikularinteressieren. Ob sie die Politik in Spanien betreffen oder zukünftige Pfründe deutscher Groß-Medien (siehe "Frankfurter Erklärung") ;-)

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Verschränktes Frage- und Antwortspiel.

NEIN zu Zentralregierung und Cash in America

  ... und an der Basis regieren!

 

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"Richterin erlässt europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont" ...

... und weitere "vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten"

Die EU des Jahres 2017, wie ich es immer mal und nicht wenig fassungslos schreibe. Jetzt müssen sich die Guten mal richtig die Hände dreckig machen, und (hoffentlich) nicht nur die belgische Exekutive; soweit sich diese fünf Delinquenten sehr zügig in fünf verschiedene Länder der EU begeben.

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Da haben die Katalanen den gesamten verlogenen EU-Staaten- und Regierungsklüngel vorgeführt:

BRAVO, BRAVISSIMO!

Wie war das noch: «Erdogan läßt Regimkritiker mit einem europäischen Haftbefehl suchen.»

Gleich und Gleich gesellt sich gern.

...gibt es nicht nur von Seiten spanischer Globalisten:

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/gerichtsstreit...

Das Amtsgericht Göttingen gab jetzt einer Anfechtungsklage seiner Vermieterin statt. Grund: Der 24-Jährige hatte seiner Vermieterin verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potentielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Nach Ansicht des Gerichts hätte er sie über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Sprecher. Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.

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was man zukünftig, wohl nicht nur bei Vermietern, angeben muss ...

McCarthy von links erklimmt immer neue Höhen, und dass junge Frauen vom potentiellen Arbeitgeber nach einer (geplanten) Schwangerschaft befragt werden, das ist sowas von old school.

Heute also, muß man Vermietern -demnächst und mit Sicherheit auch Arbeitgebern- mitteilen, welcher politische Gesinnung man nahesteht, diese gar aktiv in einer Partei vertritt; weil die militante neulinke Antifa das möglicherweise nicht gut findet.

Scheint mir irgendwie mit dem Grundgesetz zu kollidieren; bin jedoch kein Jurist ...

Es wird vermutlich Klagen dagegen geben. Ist ja auch absurd, die Gewalt der einen als Begründung zur Schlechterstellung der anderen, durch eben diese Gewalt potentiell Betroffenen, zu benutzen...Aber was ist in diesem Land inzwischen nicht mehr absurd?

In einem Kommentar bei sezession schrieb ein Vermieter, daß er in dieser Eigenschaft bei zukünftigen Interessenten den Spieß ja mal umdrehen könnte. Da ist er, wenn dieses Urteil bekannter geworden ist, wahrscheinlich nicht der einzige, der auf diese Idee kommt.
Sieht also wieder nach einem Schuß in´s eigene Knie der GutenTM aus: Einerseits werden sowohl "Antifa"-Gewalt und der inzwischen erreichte Absurditätsgrad hiesiger Rechtsprechung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Andererseits werden einige "Aktivisten" demnächst dumm aus der Wäsche schauen, wenn sie die eine oder andere Wohnung nicht bekommen. - Aber umgekehrt ist es dann natürlich wieder "Diskriminierung", "hate speech", etc...

À propos "Speech". Diesen hübsch treffenden Cartoon hab ich gestern bei Danisch gefunden:
https://pbs.twimg.com/media/DHSX08DXYAAFwLV.jpg

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Klar, mit Bezug auf dieses Urteil könnten Vermieter jetzt entsprechend fragen ...

wer mit gewaltfreien mitteln für partizipative demokratische veränderungsprozesse eintritt, der ist laut richterin lamela am nationalen gerichtshof in madrid ein "krimineller akteur" und stelle somit ein "hohes risiko" für spanien dar. deshalb auch keine überraschung, dass im schnelltakt mehrere zwangsentmachtete regierungsmitglieder weggesperrt wurden (nicht neues in der geschichte kataloniens; siehe hier die graphik):

"Die Hardlinerin Lamela hebelt Verteidigerrechte aus und behauptet "hohe Fluchtgefahr", obwohl Beschuldigte freiwillig erschienen sind Richterin Carmen Lamela am Nationalen Gerichtshof ist eine Hardlinerin, das ist bekannt. Mit der Inhaftierung des Vizepräsidenten Oriol Junqueras und von sieben Ministern der katalanischen Regierung hat sie diese Einschätzung bestätigt."https://www.heise.de/tp/features/Inhaftierung-von-acht-katalanischen-Ministern-und-Haftbefehl-gegen-Puigdemont-3877916.html

wie soll es auch zu einem fairen prozess kommen, wenn die spanische justitia (fast) blind gegenüber das zutiefst politisch korrupte pp-regime agiert. zu recht stellt jesús lizcano von transparency international fest, dass es in spanien vor allem mit der politischen korruption zu tun haben. "Politiker und hohe Amtsträger nutzen ihre Macht im Zusammenwirken mit Unternehmen. Es geht um illegale Kommissionen für die illegale Gewährung öffentlicher Aufträge oder Subventionen. Hochstehende Beamte missbrauchen ihre Macht und ihren Einfluss im Zusammenleben mit einigen Unternehmen." https://www.heise.de/tp/features/Korruption-in-Spanien-Hoffnung-auf-Besserung-3782045.html

dreimal darf geraten werden, wer spitzenreiter in sachen politische korruption in spanien ist. weil es entweder vergessen wird oder auch wie im moment durch den katalonienkonflikt in den hintergrund gerät, hier einige details  - um in den worten der obigen richterin zu sprechen- zu den "kriminellen akteuren" innerhalb der pp, bei denen das hohe risiko begründet vermutet werden kann , wiederholt korrupte aktivitäten zu entfalten: Spaniens Regierungspartei immer tiefer im Korruptionssumpfhttps://www.heise.de/tp/news/Spaniens-Regierungspartei-immer-tiefer-im-Korruptionssumpf-3700417.html

 

meint raul zelik in seinem aktualiserten blog zu katalonien:

"Endgültig hinfällig ist die (von vielen spanischen Linken zu hörende) Erklärung, wonach es sich bei der Politik der katalanischen Regierung nur um eine Inszenierung handele, mit der Wählerstimmen mobilisiert werden sollen. Die Regierungsmitglieder gehen enorme Risiken ein (bis zu 30 Jahre Gefängnis wegen „Rebellion“). Auch der Versuch, den Konflikt mit den ökonomischen Interessen "der katalanischen Bourgeoisie" zu begründen, wird in Anbetracht der Krise immer unplausibler. "

"Nach den Verhaftungen hat es eine Welle von Protesten gegeben. In vielen Städten kam es am Abend zu spontanen Demonstrationen und Cacerolazos.Am Freitagmorgen wurden an vielen Orten Straßen, Autobahnen und Zugstrecken blockiert. Die CDR (Komitees zur Verteidigung der Republik) rufen zu "langandauernden, massiven und friedlichen Protesten" auf. Außerdem mobilisiert die Gewerkschaft Intersindical für nächste Woche für einen Generalstreik.

// Es wird immer wahrscheinlicher, dass die katalanischen Parteien mit einer gemeinsamen Liste zu den Wahlen am 21. Dezember antreten werden. Die Einheit der Bewegung, die im Oktober mehrfach zu zerbrechen drohte, ist nach den Verhaftungen wieder hergestellt. Der Vorsitzende von Podemos-Katalonien Albano Dante Fachin hat am Abend erneut eine solche Einheitsliste gefordert und den demonstrativen Applaus von PolitikerInnen der ERC und CUP dafür bekommen. Die Frist für die Bildung einer solchen Einheitsliste läuft allerdings bereits am 7. November ab.

// Ministerpräsident Puigdemont hält sich weiterhin in Belgien auf. Die spanische Staatsanwaltschaft will einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erwirken. Doch Puigdemont hat durchaus Chancen, vor der belgischen Justiz Recht zu bekommen. Die Auslieferungsprozedur wird vermutlich zwei Monate in Anspruch nehmen. In dieser Zeit bleibt der Fall Puigdemont in der internationalen Diskussion (und skandalisiert damit die Politik Madrids). 

// Jordi Ballart, PSC-Mitglied und Bürgermeister in Terrassa, ist gestern aus Wut über die Unterstützung der PSOE für die Repression in Katalonien aus seiner Partei ausgetreten und hat das Parteibuch öffentlich zerrissen.

// Von den Parteizentralen von Podemos und Izquierda Unida ist erstaunlich wenig zu hören. Zwar werden die Verhaftungen als „unverhältnismäßig“ kritisiert, aber die Linksparteien vermeiden eine Solidarisierung mit den Inhaftierten. Pablo Iglesias hat eine interne Kampagne gestartet, um Albano Dante Fachin, den Parteivorsitzenden in Katalonien, zu diskreditieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Podemos in Katalonien spalten wird: der Flügel von Albano Dante Fachin könnte mit der Unabhängigkeitsbewegung zusammengehen, ein anderer mit Catalunya en Comú (der Liste von Ada Colau) antreten. Letztere lehnt die Ausrufung der Republik weiterhin ab.

// Im baskischen Bilbao wird es am Samstag erneut eine Großdemonstration gegen die Suspendierung der katalanischen Autonomie geben. Die Linke fordert die Anerkennung der Republik durch das baskische Parlament, in der regierenden christdemokratischen PNV nehmen die Widersprüche in der Frage zu.

https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/504-was-ist-los-in-katalonien-blog-herbst-2017

 

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"Entschieden haben Mariano Rajoy, sein Regime in Madrid, seine Polizei, sein Militär. Entschieden haben die spanischen Waffen. Rajoy hat den Katalanen den Kampf angesagt, so wie er ihn schon längst den Abgehängten in ganz Spanien angesagt hat. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, sprach am Freitag gegenüber Journalisten von Revanchegelüsten Rajoys. Er jedenfalls hat die blutige Schlacht eröffnen lassen. Er zeigt deutlich die Fratze der imperialistischen Herrschaft. Diese tritt in Deutschland nur etwas versteckter zutage. Noch."            Susan Bonath                  

https://www.youtube.com/watch?v=COugPfuJ1ho&feature=push-u&attr_tag=WrgixXBIwFCIokS7-6

...der imperialistischen Herrschaft ist in Deutschland oft vermummt und behauptet von sich, imperialistische Herrschaft zu bekämpfen.

Zitat: "Die Progressiven, selbsternannte Träger von Toleranz und Offenheit, erweisen sich als Verdunkler und Wegbereiter einer neuen Ungleichheit."
Aus einem m. E. interessanten Text, der einiges von dem aufzeigt, was die Obengenannten antreibt:
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-barbaren-sie-lauern-ueberall-ld.1324642

Es gibt übrigens eine ganze Reihe früherer DDR-Bürger, die die NZZ als "neues Westfernsehen" bezeichnen. Vergleicht man sie mit deutschen Groß-Medien erscheint diese Bezeichnung sehr treffend.

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Diesen Text von Rene Scheu habe ich bereits bei seinem Erscheinen archiviert.

Bin mir nicht sicher, daraus einen Blogtext extrahieren zu können. Das dortige Niveau auch nur annähernd zu halten, halbwegs verständlich zu machen, sowie die von Scheu kontrovers diskutierten historischen Bezüge adäquat einzuordnen, das dürfte nicht leicht fallen; ist mir -ehrlich gesagt- kaum möglich.

Mitgenommen habe ich beim ersten Lesen jedoch schon eines: Spiegelverkehrter Rassismus ist sehr real und die Orwell'sche Umwidmung von Begriffen ist es ebenfalls.

..war ja DAS Hauptwerkzeug der Antideutschen. Funktioniert zum Glück inzwischen nicht mehr, weil von zu vielen Lesern durchschaut.

Es gibt bei der NZZ übrigens eine "Gegenrede" zum Artikel von René Scheu (Namen des Autors vergessen, ist ein relativ kurzer), die ihn insofern wieder perfekt bestätigt als sie aus konzentriertem ad hominem besteht.
Ein weiterer Verzweiflungstext bezüglich an die Neu-Rechten verlorener Diskurshoheit ist auf ZON zu finden: http://www.zeit.de/kultur/2017-11/rechtspopulismus-marc-jongen-hannah-ar...
und bekommt in den Kommentaren kräftig Gegenwind.

Ganz OT ist dieser Schwenk m. E. hier übrigens nicht, denn Macht (wie aktuell brutal von der spanischen Regierung vorgeführt) hat immer auch mit Sprache zu tun.

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Habe den Link zu diesem ZEIT-Text bereits per Mail von einem auch hier nicht unbekannten Menschen bekommen ... und werde das über die nächsten Tage in Ruhe lesen. Denn Hannah Arendt ist mir nun wirklich keine Unbekannte; was zumindest und sehr bescheiden formuliert einen (kleinen) Teil ihres Werkes betrifft; allfällige Nachbearbeitungen durch Dritte eingeschlossen.

im rubikon hat er vor einigen wochen im zusammenhang mit der unabhängigkeitsbewegung in katalonien noch von einer "sackgasse des verbalradikalismus" gesprochen, nun ist er von der sprechhaltung der rebellischen katalanen enthusiasmiert, weil sie anders als "die" deutschen, nicht nach oben (zu den entscheidern) sondern "hier sprechen (sie) nach unten, sprechen sozusagen ins Innere der Masse. Sie unterbreiten sehr konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen."

ihre konkreten basisdemokratischen und vorwiegend zivilgesellschaftlich umzusetzende vorschläge sehen laut prinz chaos folgendermaßen aus:

"Sie beschreiben auch die emotionale Haltung, die jetzt nötig sein wird, ruhig und entschlossen. Sie stellen in Aussicht, dass es jetzt eine Phase der harten Auseinandersetzung geben wird, durchaus auch mit Rückschlägen, mit bösen Angriffen des spanischen Staates. Dass man deshalb seine Kraft gut einteilen und sich nicht zu unüberlegten Haltung hinreißen, aber sich auch nicht einschüchtern lassen, sondern konsequent weiter die Bewegung aufbauen solle. Sie verweisen auf die nächste Großdemonstration am 12. November, zu der wiederum Hunderttausende erwartet werden. Sie machen sehr konkrete Vorschläge für die weitere Organisation der Bewegung. Und sie sprechen über die nötige, praktische Solidarität mit den Inhaftierten und mit deren Familien - und geben Hinweise für die Vernetzung der Bewegung. Als Leute herausfinden, dass wir Journalisten aus Deutschland sind, ist die Freude groß, aber auch die Erwartung. „Sagt den Leuten, was hier wirklich passiert.“ / „Die Gewalt geht nicht von uns aus!“ / „Wir fordern nur unsere Rechte ein!“ / „Europa muss wissen, was hier passiert.“https://www.rubikon.news/artikel/taxifahrer-haftbefehle-und-eine-grosskundgebung

seine recherche vor ort schließt er mit einer vernüftigen erkenntnis über die kämpfenden menschen in katalonien ab:

"Mir scheint es im Kern viel eher ein Kampf um Demokratie und Selbstbestimmung zu sein. Es ist ein Kampf um die Würde und die Rechte des Bürgers im 21. Jahrhundert -

der hier momentan in Form eines Konflikts um die Unabhängigkeit ausgetragen wird.

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Hatte vor einigen Wochen hier formuliert, dass ich eher für eine weitergehende, weitestgehende Autonomie, denn für eine komplette Abspaltung wäre. Dazu stehe ich auch heute noch, unverändert!

Weil einerseits die spanische Zentralregierung dahingehend jede Gesprächsbereitschaft verweigert, gar während der zwischenzeitlich abgehaltenen Wahlen massiv Gewalt eingesetzt hat, weil andererseits die Katalanen und ihre (gewählten) Repräsentanten in ihrem Widerstand friedlich und dennoch kreativ geblieben sind,

so mag ich mich dem Prinz Chaos gern anschließen.

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.....hat sich damals auch selbst einen Blick auf die - als rechtsoffen bis "Rechts" diffamierten - friedensbewegten Montagsdemos verschafft und seine gaaanz anders gearteten Eindrücke verbreitet.

Er ist halt, anders als die scheinlinken Dogmatiker, lernfähig: er unterscheidet sauber zwischen der Forderung nach Selbstbestimmung & Würde und dem dümmlichen Versuch das als Nationalismus abzukanzeln.

Eindeutig ansprechend ist seine Unterscheidung zwischen deutschen und katalanischen Rednern:

"Interessant ist die Sprechhaltung der Redner. In Deutschland ist sie immer dieselbe.

Auf unseren Demonstrationen und Kundgebungen sprechen die Redner fast ausschließlich nach oben. Sie klagen die Mächtigen an, kritisieren sie, halten ihnen vor, was sie alles zu verantworten haben und weisen sie auf die Konsequenzen ihres Tuns hin. Unsere Redner bitten, wehklagen und schimpfen. Sie fordern auch und machen Vorschläge - aber auch diese richten sie wiederum nach oben, an die Mächtigen.

................

"Die Redner hier (in Barcelona) sprechen nach unten, sprechen sozusagen ins Innere der Masse. Sie unterbreiten sehr konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Sie beschreiben auch die emotionale Haltung, die jetzt nötig sein wird, ruhig und entschlossen. Sie stellen in Aussicht, dass es jetzt eine Phase der harten Auseinandersetzung geben wird, durchaus auch mit Rückschlägen, mit bösen Angriffen des spanischen Staates. Dass man deshalb seine Kraft gut einteilen und sich nicht zu unüberlegten Haltung hinreißen, aber sich auch nicht einschüchtern lassen, sondern konsequent weiter die Bewegung aufbauen solle."

...daß es in D noch solche Leute gibt: "Er ist halt, anders als die scheinlinken Dogmatiker, lernfähig..." Und bewundernswert, daß er durchgehalten hat: Wer "damals" von den antideutschen Blockwarten als Igitt-Bäh-Querfrontler ein-schubladisiert wurde (Kontaktinfektions-"Diagnose" reicht/reichte dafür ja völlig aus) mußte starke Nerven haben, um nicht hinzuschmeißen.

Was das "nach oben sprechen" angeht, kann ich dazu kaum Erfahrungswerte beitragen, weil ich lange auf keiner Demo mehr war (zuletzt bei einer Friedensdemo anlässlich des 75. Jahrestags des Siegs über den Faschismus, da passte die Beschreibung, wenn ich mich recht entsinne, bei den meisten Rednern).
Hatte mir am WE allerdings Ausschnitte der Pegida-Demo vom letzten Samstag (zum 3jährigen Jubiläum) angeguckt und da war das (zumindest in den gesehenen Ausschnitten) nicht so: Dort wurden in erster Linie die Teilnehmer angesprochen.

schweigen über die politischen inhaftierungen von regierungsmitgliedern in katalonien infolge der repressiven ausführung des artikels 155 an, die von der sánchez-psoe offen und skrupellos unterstützt wird. normalerweise sendet der señor sánchez regelmäßig via twitter seinen politischen standpunkt zur aktuellen lage in katalonien. das nun von sánchez verordnete drei-affen-spiel wird der psoe schweren politischen schaden bereiten. no pasaran.

http://www.publico.es/politica/sanchez-decide-guardar-silencio-encarcelamientos.html

 

 

im katalonienkonflikt in die tonne werfen! wenn es auch graduelle unterschiede zwischen der sánchez-psoe und iglesias-podemos gibt, was ihre haltung zu der "kriegsführung" des rajo-regimes nebst den "kollateralschäden" für die demokratie in spanien betrifft, beide haben sich mehr oder minder der nationalistischen staatsräson unterworfen (unauflösliche einheit der spanischen nation; artikel 2 der spanischen verfassung). der von podemos vertretene plurinationalismus a la bolivia entpuppt sich in der stunde der wahrheit als potemkinsches dorf. wer die sog. territoriale integrität in spanien infrage stellt, der wird zum "aufrührer" bzw. "staatsfeind" erklärt. nicht anders agiert pablo iglesias gegenüber der führungsriege bei podem, dem katalanischen ableger von podemos, die er in autoritärer manier wegen ihrer unterstützung der unabhängigkeit kataloniens absetzt und damit "die Haltung der Regierung Rajoy im Kleinen kopiert" (zelik).

http://www.lavanguardia.com/politica/20171103/432568496862/pablo-iglesias-fachin-resultado-consulta-bases-podem-21d.html

btw dieser lesehinweis: Der abgesetzte katalanische Präsident will in Brüssel bleiben, aber an der Wahl im Dezember teilnehmen, mit dem Haftbefehl ist der innerspanische Konflikt einer der EU geworden

 

anc (assemblea nacional catalana) ist eine bürgerinitiative, die sich für die unabhängigkeit kataloniens einsetzt. "Die ANC-Deutschland arbeitet als eigenständiger Verein mit dem Hauptsekretariat der ANC in Katalonien zusammen." www.anc-deutschland.cat/

wie raul zelik via facebook berichtet, hat die anc berlin eine gedenkveranstaltung für die inhaftierten unabhängigkeitsbefürworter veranstaltet:

lesenwert finde ich auch diesen augenzeugenbericht zum referenderum mit "hindernissen" in katalonien:

"Frei nach dem Motto „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du eine Brücke bauen.“ wurden am ersten Herbstwochenende an Dutzenden von Schulen in Katalonien Tage der offenen Tür, Herbstfeste und ähnliche Aktivitäten geplant und durchgeführt; organisiert von Elternvertretungen und unterstützt von der Bevölkerung. Die Menschen in Katalonien hatten sich etwas einfallen lassen, um die Steine aus dem Weg zu räumen und damit das geplante Referendum zur Unabhängigkeit am 1. Oktober zu ermöglichen."

http://www.anc-deutschland.cat/2017/11/02/1-oktober-2017-referendum-mit-hindernissen-ein-augenzeugenbericht-von-daniela-strauss/

ein mdr-kommentar zum katalonienkonflikt: http://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-534612.html

dazu sehr passend der kluge zietz im freitag: 

"Letzten Endes ist der Konflikt in Katalonien ein Konflikt um mehr Demokratie, um mehr Transparenz und eine regionalere, übersichtlichere Art, Politik zu gestalten. Aus dem Grund, denke ich, springen die ganzen EU-Staatsoberhäupter und Polit-Apparatschiks im Dreieck – selbst zu dem Preis, dass sie sich mit einem Regime solidarisieren, dessen Nähe zu dem von Erdogan in der Türkei von Woche zu Woche geringer wird."

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-region-als-fortschrittsmotor#1509874679254166

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gut auf den Punkt dieser (eigentlich) bigotten Solidarisierungen gebracht.

gesuchte erdogan puigdemont hat sich mit vier weiteren regierungsmitgliedern der belgischen polizei gestellt. in den nächsten 24 stunden will der belgische ermittlungsrichter entscheiden, wie es mit den vorläufig in haft genommenen 5 (ex)regierungsmitgliedern verfahren werden soll. die unendliche geschichte der antidemokratischen entmachtung katalanischer präsidenten (mit ausnahme von jordi pujol!) setzt sich nun in brüssel fort:

 

abschließend noch eine interessante umfrage zu den neuwahlen im dezember: laut aktueller wahlprognose würden die unabhängigkeitsbefürwortenden parteien sehr knapp die mehrheit im katalanischen parlament verfehlen: die unabhängigkeitsbefürworter aus erc, pdecat und cup würden statt bisher 72 abgeordneten nunmehr 66 im katalanischen parlament stellen und damit die mehrheit von 68 mandaten nicht erreichen. schauen wir mal....

zu den zwangswahlen im dezember heißt es in der süddeutschen: "Die Katalanische Demokratische Europäische Partei (PDC), der er angehört, schlug ihn als Spitzenkandidaten einer Einheitsliste für die vorgezogenen Regionalwahlen vor. Doch ist ungeklärt, ob die bisherigen Spitzenleute dieser Parteien zu den Wahlen zugelassen werden. Gegen fast alle sind Verfahren eingeleitet, in Madrid wird nicht ausgeschlossen, dass die Wahlleitung ihnen deshalb die Kandidatur verweigert. Da das Parlament in Barcelona ebenfalls aufgelöst ist, wird die Wahlkommission von der Zentralregierung eingesetzt. Diese hatte bei allen Maßnahmen gegen die Sezessionsbestrebungen das Verfassungsgericht hinter sich". http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-krise-wie-es-mit-puigdemont-weitergeht-1.3735993

 

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Zumindest hat Puigdemont mit seiner Regierungsmannschaft jetzt erreicht, daß die Rechtmäßigkeit von einen nichtspanischen Gericht geprüft wird, gegen dessen Urteil Berufung eingelegt werden kann.

Damit haben die EU-Politiker jetzt den Schwarzen Peter :-)

hmm, die mehrheit der eu-politiker SIND doch die schwarzen peter - ganz egal, wen sie selbst so bezeichnen, um von dieser tatsache abzulenken. doch du hast ja recht, jetzt fungiert die karte als stimmiges etikett und wir dürfen beobachten, an wen sie weitergegeben wird = scheißspiel

hat peter nowak eine interessante analyse in telepolis veröffentlicht: "Guérot, Menasse: "Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid".

nowak wirft guerot/menasse vor, sie würden sich eines "intrumentellen antinationalismus" befleißigen

:"Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die britische als auch die spanische Regierung, aber auch die schottischen und katalonischen Staatsgründungsprojekte als unterschiedliche Nationalismuskonzepte analysieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Nationalstaates als eigenen EU-nationalistischen Block begreifen, der sich weltweit im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf durchsetzen will. (...) "Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen ausbrechen, aber Europa nicht verlassen können, bleiben sie Spielball des EU-Nationalismus." https://www.heise.de/tp/features/Guerot-Menasse-Die-Katalanen-sind-Europaeer-die-Nationalisten-sitzen-in-Madrid-3879496.html

abschließend nur noch der hinweis auf den neuen aktuellen lagebericht zu katalonien von raul zelik:

" 6. November

Katalonien steht eine heiße Woche bevor: Am Mittwoch ist Generalstreik, am Samstag wird es eine Großdemonstration mit dezentralen Aktionen geben, und bereits heute sind überall im Land Straßen blockiert worden. Von der neu gegründeten Republik ist zwar bislang nichts zu sehen, aber Spanien scheint nach den Verhaftungen der katalanischen Minister und der Sprecher der beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen auch nicht in der Lage, wieder Normalität herzustellen. Das wahrscheinlichste Szenario ist also, dass der Konflikt weiterschwelen und sich schon bald erneut zuspitzen wird. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Unabhängigkeitsbewegung die von Madrid für den 21. Dezember anberaumten Wahlen zum Plebiszit über die Unabhängigkeit umgedeutet hat.

// Es sieht jetzt tatsächlich so aus, als würden sich alle Unabhängigkeitsparteien an den Wahlen beteiligen. Unklar ist allerdings weiterhin, ob man getrennt oder gemeinsam – mit einer BürgerInnenliste – antreten wird. Von regulären demokratischen Wahlen wird man kaum sprechen können. Der Spitzenkandidat der bei Umfragen mit 28% stärksten Partei, der sozialdemokratischen ERC, Wirtschaftsminister Oriol Junqueras sitzt im Gefängnis. Ein Verbot der linken CUP wird von spanischen Politikern bereits diskutiert, und Sprecher der PP haben weiterhin auch angekündigt, dass man im Fall eines Wahlsiegs der Unabhängigkeitsparteien das Parlament sofort wieder auflösen werde.

// Währenddessen haben sich Ministerpräsident Puigdemont und weitere vier katalanische Minister der belgischen Justiz gestellt. Sie sind allerdings nach wenigen Stunden wieder frei gelassen worden. Über den Auslieferungsantrag wird in den nächsten Monaten entschieden werden – wahrscheinlich erst nach den katalanischen Wahlen am 21. Dezember. Trotz des massiven politischen Drucks von Spanien und der EU ist keineswegs ausgemacht, dass Belgien Puigdemont ausliefern wird. Mehrere baskische Linke haben in den vergangenen Jahren in Belgien politisches Asyl erhalten, und die drei großen Parteien des Landes – die flämische N-VA (rechtsliberal), die wallonische MR (ebenfalls rechtsliberal) und die sozialdemokratische PS – haben das Vorgehen des spanischen Staats im Katalonien-Konflikt kritisiert.

// Die letzte Woche in Madrid verhafteten katalanischen Minister berichten von Misshandlungen durch die spanische Polizei. Während der Überführung in die Gefängnisse wurden den Ministern (die ja freiwillig vor dem Untersuchungsrichter erschienen waren) die Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Sie konnten sich in den Gefangenentransportern nicht normal setzen und wurden von Polizisten verspottet. Außerdem sei ihnen die spanische Nationalhymne vorgespielt worden. Man muss das als Petitessen bezeichnen, wenn man weiß, dass der spanischen Polizei in den vergangenen Jahren systematische Folterungen von Untersuchungshäftlingen vorgeworfen wurden. Für die katalanische Gesellschaft ist die Behandlung der Minister aber dennoch schockierend. Was hat man von einem Staat zu erwarten, der selbst gewählte VolksvertreterInnen so verächtlich behandelt? Der spanische Staat wird in der katalanischen Gesellschaft auf diese Weise noch mehr an Legitimation einbüßen.

// Am Wochenende gab es erneut große Solidaritätskundgebungen in anderen Teilen des Staates: 45.000 Menschen demonstrierten bei strömendem Regen im baskischen Bilbao, viele Tausend in Pamplona/Navarra sowie in der Hauptstadt Madrid. Besonders interessant ist, dass die baskisch-christdemokratische PNV, die die PP-Regierung in Madrid zuletzt gestützt hat, zur Demonstration am kommenden Samstag in Barcelona aufruft und ihre Unterstützung für die Regierung Rajoy erst einmal auf Eis gelegt hat.

// 170 Comités de Defensa de la República (CDR) haben sich landesweit zusammengeschlossen, um Protestaktionen zu koordinieren. Man kann ihren Aufrufen bei Twitter unter @CDRCatOficial folgen.

nachtrag (19.30): "Der entmachtete katalanische Regionalpräsident erklärt das Vorgehen der spanischen Regierung in einem Gastbeitrag als „willkürlich, undemokratisch und rechtswidrig“. Außerdem fordert Carles Puigdemont das Ausland zum Handeln auf."

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/puigdemont-verteidigt-sich-in-einem-schreiben-im-guardian-15280129.html

den anfang macht die taz mit dieser schlagzeile: 200 Bürgermeister aus Katalonien demonstrieren vor den EU-Gebäuden in der belgischen Hauptstadt: „Dies ist eine innere europäische Angelegenheit.“  was der spanienkenner streck treffend als "Puigdemonts Wahlkampf in Brüssel" interpretiert und vom morgigen generalstreik in katalonien flankiert werden wird: "Wir waren also gestern bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Intersindicale CNC, in der über die Vorbereitungen für den nächsten Generalstreik informiert wurde, der am 8. November stattfinden soll." https://www.rubikon.news/artikel/widerstand-als-therapie. meinetwegen kann es so hoffnungsvoll weitergehen....

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ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen - und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz. Soweit Sébastien Bauer im Artikel: Der katalanische Knoten.

neben dem verfassungs- haben "wir" in spanien ein gewaltiges demokratiedefizit. letzteres demonstriert das antidemokratische vorgehen des rajoy-regimes hinsichtlich des umgangs mit politischen konflikten, die eine beunruhigende spirale der repressiven aktion (ausnahmezustand in katalonien) und der "permanenten mobilisierung" (sebastian bauer) als reaktion in gang gesetzt hat. dennoch finde ich erstaunlich, dass die unabhängigkeitsbwegten parteien sowie zviligesellschaftlichen akteure auf die inhaftierung der politischen opposition in katalonien, der prügelden nationalpolizei beim referemdum und auf die "absetzung" einer demokratisch gewählten regierung weitesgehend mit gewaltfreier phantasie antworten. auch heute stellen sie wieder unter beweis, dass demokratischer und ziviler widerstand auf den strassen machtvoll sein kann:

In Katalonien versuchen Unabhängigkeitsbefürworter durch friedlichen Protest ihre Ziele zu verdeutlichen. Mehr als 50 Straßen und Autobahnen der Region sind blockiert.

einige eindrucksvolle stimmungsbilder zum generalstreik heute in katalonien:

https://twitter.com/SergiUnanue/status/928166662297268225 (bahnhofsbesetzung in girona)

https://twitter.com/rosatalamas/status/928238211175825408 ( besatzer "grillen" am grenzübergang zu frankreich)

https://twitter.com/tomkucharz/status/928219091973877761(solidaritätsstreik in madrid)

wer will, der hat bis zum 21. dez. die gelegenheit vor ort in barcelona am generalstreiken teilzunehmen. aber bitte die heutige reisewarnung des auswärtigen amtes beachten: "In Katalonien bleibt die Lage weiter volatil und angespannt. Abhängig von den Schritten der Regionalbehörden und des Zentralstaats kann es jederzeit zu Protestaktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten."https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SpanienSicherheit.html

nun ernsthafter mit dem neuen lagebericht von raul zelik via facebook:

"In ganz Katalonien sind die Plätze voller Menschen. Gewerkschaften und Initiativen halten Kundgebungen ab. Der Generalstreik zeigt heute besonders seine Auswirkungen in extremen Verkehrsblockaden. über 50 (laut TV3) Landstraßen und Autobahnen waren zum Teil gleichzeitig gesperrt. Die Polizei hat zwischendurch einzelne Spuren zeitweise geöffnet. Der Einzelhandel schließt sich nur zögernd an, das Weihnachtsgeschäft wollen viele kleine Geschäfte nicht verpassen. In einigen Ortschatfen sind allerdings alle Geschäfte konsequent geschlossen. Der Generalstreik ist legal und auch die Verkehrsblockaden sind in diesem Rahmen legal möglich. Zusätzlich gab es militante Aktionen und nicht genehmigte Blockaden, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Am Hauptbahnhof Girona konnten die Demonstranten die Polizeisperre durchbrechen und den Schnellzugverkehr des AVE lahm legen. Erste Verletzte und Verhaftungen sind dokumentiert. Um 18.00 Uhr sind Massendemonstrationen vor allen Rathäusern und Regionalparlamenten geplant. Auf den Autobahnen werden die Blockaden teilweise mit Musik und Tanz begleitet, die Autofahrer*innen mit Proviant versorgt.

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zu verstehen, diese Reisewarnung des AA für das Gebiet der EU ...

Ernsthaft, weil die nicht mal merken (wollen), welches gesellschaftspolitische Potential sich hier manifestiert.

Ansonsten gerne, bin ich fast immer für alle Schandtaten bereit, was meinen Bewegungsdrang, meine Teilnahme angeht. In Barcelona war ich noch nie, lediglich in den 80ern auf dem Weg weiter nach Süden zweimal vorbeigekommen, zwischen Barcelona und Tarragona einmal übernachtet.

Nur für 2017 scheint mein Limit erschöpft; geht das Konzert mit Lulo Reinhardt am 25.11. in Lahnstein gerade noch so.

- meine Hoffnung auf eine Querfront diesbezüglich:

http://www.zeit.de/politik/2017-11/militaerbuendnis-nato-hauptquartiere

Wenn das kein Anlass ist, Spreu von Weizen, also antideutsche Globalisten-Anhänger und multipolaristische Friedensförderer, auseinander zu sortieren, was dann?!

Ramstein auflösen und Atlantiker in den Atlantik! :-)

9. November

"Nach dem Generalstreik am gestrigen 8. November waren heute ganz unterschiedliche Einschätzungen des Protesttags zu hören. Die Tageszeitung El País berichtete ebenso wie die Regierung Rajoy hervor, dass der Streik nur von einer Minderheit der Arbeitenden befolgt worden sei. Aus den Reihen der Comités de Defensa de la República (Komitees zur Verteidigung der Republik; Basisorganisationen) wird der Streik hingegen als „historisch“ gefeiert, weil er weitgehend ohne Parteien und Gewerkschaften organisiert wurde. Unumstritten ist, dass es sich um einen absolut atypischen Streiktag gehandelt hat. Die großen Gewerkschaften UGT und CCOO hatten sich (ebenso sowie die föderale Linke – also Comunes und Podemos) vom Protest distanziert (Die Comunes nahmen im letzten Moment zumindest symbolisch teil). Auch Basisgewerkschaften wie die CGT hatten sich dem Streik erst sehr spät angeschlossen. Richtig aufgerufen hatte nur die katalanistische Intersindical CSC, die gerade einmal ein paar Tausend Mitglieder zählt. Das Problem bei der Mobilisierung war auch, dass Gewerkschaften nicht zum politischen Generalstreik aufrufen dürfen. Bis zuletzt war deshalb unklar, ob der Streik (der sich letztlich ja gegen die Repression durch Spanien richtete) verboten werden würde. Das alles erklärt, warum der Protesttag für viele denn doch historischen Charakter besaß: Auch ohne große Organisation brachte die Mobilisierung Katalonien weitgehend zum Erliegen. Dabei setzte man v.a. auf die Blockade von Verkehrswegen. 70 Straßen und Autobahnen sowie mehrere Grenzübergänge wurden besetzt, Zugstrecken unterbrochen. Die Besetzung des Bahnhofs Girona durch Tausende DemonstrantInnen führte dazu, dass die Züge nach Frankreich nicht mehr fuhren, und die Demonstrationen räumten in vielen Städten die Geschäftsviertel leer. Am Abend wurde außerdem auch noch der Fernbahnhof von Sants / Barcelona besetzt. Die Proteste waren so massiv, dass die Polizei nur vereinzelt gegen sie vorgehen konnte (wenn man nicht erneut Bilder brutaler Polizeigewalt wie am 1. Oktober in Kauf nehmen wollte). Insofern verweist der gestrige Tag auf eine Verschiebung: Die Basiskomitees werden – zumindest im Augenblick – wichtiger. 230 CDRs existieren mittlerweile und sind landesweit zusammengeschlossen. Außerdem mobilisieren Omnium und ANC (deren Vorsitzende ja im Gefängnis sitzen) für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Barcelona. Angeblich sind bereits 500 Busse aus anderen Landesteilen angemeldet.

// 200 von 950 katalanischen BürgermeisterInnen waren vorgestern in Brüssel, um die Minister im Exil zu unterstützen. Das ist ein Aspekt, der in deutschen Medien meiner Ansicht nach völlig unterschätzt wird: Wie will die Zentralregierung ihre Ordnung durchsetzen, wenn die BürgermeisterInnen von 700 Gemeinden sich ihr verweigern?

// Ministerpräsident Puigdemont meldete sich heute mit einer widerständigen Nachricht zu Wort: Er gratulierte den Menschen zu den illegalen Massenprotesten: „Das Volk hat sich frei, entschlossen und ohne Angst selbst ermächtigt, schrieb er auf Twitter. („El poble es va empoderar, lliure, decidit i sense por.“). Außerdem verkündete er den Aufbau einer Regierungsstruktur in Brüssel, mit der man sich den spanischen Zwangsmaßnahmen offen widersetzen werde. Zumindest von den AnhängerInnen der Unabhängigkeitsbewegung wird Puigdemont, anders als viele europäische Medien berichten, nicht als „Feigling“ gesehen. Selbst in der linken CUP herrscht so etwas wie Respekt vor. Das folgende Detail ist zwar nur symbolisch, aber nicht ohne Aussagekraft: Der erst vor wenigen Tagen eröffnete Twitter-Kanal der Exilregierung in Brüssel hat inzwischen fast ebenso viele Follower wie der von Madrid übernommene offizielle Account der Autonomieregierung.

// Nach wie vor unklar ist, wie die Unabhängigkeitsbewegung zu den Wahlen am 21. Dezember antreten wird. Eine nur mit BürgerInnen (und nicht mit Parteien) besetzte Einheitsliste ist nach wie vor im Gespräch. Das Problem an einer solchen Liste wäre allerdings, dass sie kaum Sendezeit in den Medien erhalten und nicht zu den TV-Diskussionsrunden eingeladen werden würde. Neben dem Eigeninteresse der Parteien, sich Abgeordnetenposten und Aufmerksamkeit zu sichern, gibt es also auch einen sehr plausiblen Grund gegen eine Einheitskandidatur unter neuem Namen. Trotzdem mobilisieren Basisinitativen weiter für eine solche BürgerInnenliste. Eine Parteienkoalition, wie die PDeCAT sie sich wünscht (also eine Neuauflage der jetzigen Regierungskoalition Junts pel Si), wird hingegen sowohl von der ERC als auch von der CUP und der Podem-Dissidenz um Albano Dante Fachin abgelehnt. Die drei Parteien wollen als Linke nicht von der bürgerlichen Rechten (die nach Umfragen ja – trotz der Popularität Puigdemonts – nur noch bei 12% liegt) unsichtbar gemacht werden. Aber auch bei getrennten Kandidaturen würde man voraussichtlich gemeinsame Programmpunkte formulieren und wahrscheinlich auch gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen machen."https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/504-was-ist-los-in-katalonien-blog-herbst-2017

das abrücken vom "linken" plurinationalen staatskonzept kostet möglicherweise sowohl der psoe als auch podem ( der katalanische ableger von podemos) wählerstimmen bei den zwangswahlen im dezember. wer auf uninationalismus in katalonien setzt, der wird zu recht abgestraft: 

"Letzte Umfragen sagen Catalunya en Comú höchstens 15 Prozent voraus. Damit wäre man weit entfernt vom Resultat bei den gesamtspanischen Parlamentswahlen im Juni 2016, als Podemos in Katalonien zur ersten Kraft wurde. Um wieder aufzusteigen, wäre es ratsam, alles Nationalpathos beiseite zu lassen und sich stattdessen, ganz unprätentiös, wieder mehr den Sorgen der Bürger und ihren schlaflosen Nächten zuzuwenden."

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auf-der-achterbahn

 

"Vor ein paar Tagen meinte jemand von der CUP-Führung in einem Interview, Nationalstaaten seien Scheiße, deswegen seien sie für die Unabhängigkeit ... für die plurinationale partizipative Republik Katalonien. Utopischer Kinderkram, meinetwegen. Aber utopischer Kinderkram, der Zehntausende zu Autobahnblockaden bewegt, ist am Ende halt doch realistischer als die ganze gelehrte Kritik oder das alltäglich-traurige Sachzwangtheater. Deswegen poste ich - trotz Fahne - dieses nette FB-Foto einer Genossin, die vor 6 Wochen noch (aus guten Gründen) spanische Föderalistin war."

"Freiheit für die politischen Gefangenen"

quelle: raul zelik facebook

auch das alternativlose "internationalismus" pathos ... unter dem sich die "wahren linken" wohl versammeln wollen ... um ihre internationalen reihen sauber zu halten

was meinst du, wieviel kinder und familien in zentralafrika mit einer kuh einem trockenen stück land und wieviel alte+arme menschen in osteuropa sich DAFÜR interessieren - was sie davon halten und wie sehr sie dafür "kämpfen" wollen???

ich meine, dies ist eins der raffiniertesten cups einer ehemals angedachten internationalen solidarität der ARBEITER zu kapern und daraus ein weitverbreites elitenprojekt zu basteln ... und kaum noch ein mitteleuropäer oder amerikaner traut sich mit guten gewissen sich um das ihn selbst betreffende - naheliegende - nationale - eigenverantwortliche zu kümmern ... wow ...

wem nützt das??? was meinst du? gefressene ideologie als DENKersatz? oder wütender überdruß, der damit endet "stolz" sich dann ironisch selbst "nazi" zu nennen???

es kommt wie IMMER auf das richtige maß - die verhältnismäßigkeit an!!!!!! ... die unüberschaubare beliebigkeit ohne jede orientierungsmöglichkeit >>> alles ist kosmisch >>> nee, ich bin ganz klein und unverwechselbar individuell und mag menschen, die anders sind ... genauso wie ich nationale besonderheiten/eigenheiten mag - ohne jedoch ein teil von ihnen werden zu wollen

griechischer wein und schweizer schokolade ... gerade die ganze eßkultur, aber musik und kleidung will ich erhalten!!!

>>> und wahrscheinlich auch viele, die globalisierung quaken und nicht merken, dass sie die zerstörer ihrer eigenen interessen sind ... falls sie außer ideologie-quatsch überhaupt noch wissen, was das ist ...