11 Nov 2017

Freies Europa?

Submitted by Heinz

Nachdem Carles Puigdemont kein Gesetz Belgiens verletzt hatte, wurde er gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Ich sehe diese Auflagen eher als einen Schutz des Staates Belgien, denn als den Vorbehalt einer Straftat. Die aktuelle Wendung hat offensichtlich einige EU-Politiker und ihre medialen Kommentatores etwas irritiert. Derweil geht der Protest gegen die spanische Zentralregierung in Katalonien weiter.

11 November 2017 Katalonien


Merkur: Katalonien-Krise: Zehntausende demonstrieren in Barcelona

RP Online: Jetzt attackiert Puigdemont auch die EU

Spiegel Online: Spanien gegen Separatisten: Oberstes Gericht vernimmt katalanische Abgeordnete

FAZ: Puigdemont wirft EU vor, spanischen „Staatsstreich“ zu unterstützen

Zeit Online: Carles Puigdemont: Er klingt wie ein Europafeind

The Guardian: Ein ungeheurer Skandal

Nachtrag Sonntag 12. November

Focus: Die Spanierin, die versöhnen möchte

Die Spanierin, die versöhnen möchte
Die Spanierin, die versöhnen möchte

Welt: Großdemo in Katalonien für inhaftierte Politiker

Kommentare

es lebe das freiheitliche katalonien. die europäischen institutionen wollen ein spanien, das sich dem neoliberalen austeritätsdiktat in der eu  unterwirft. mit einem republikanischen katalonien hätte man einen ersten schritt in richtung demokratischen bruch mit dem eu-staat spanien vollzogen, der unter dem rajoy-regime den neoliberalen und autoritären geist der union ohne skrupel verkörpert. sowohl die innerspanische als auch die europäische linke haben überhaupt nicht begriffen, dass es in katalonien um mehr als nur einer "nationalen" befreiung von der spanischen union dreht. da ich bekannterweiße sehr parteiisch argumentiere, hier noch mal die gründe warum ich die unabhängigkeit kataloniens befürworte:

"Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze anulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen. Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

oder wie es die antikapitalisitsche cup (heute wird sie entscheiden, ob sie an den zwangswahlen im dezemeber teilnehmen wird) zum ausdruck bringt:

"Das Interessante an der Situation in Katalonien heute ist auch, dass die Unabhängigkeitsforderung und der so genannte „Munizipalismus“ zusammentreffen. Unter diesem Begriff versteht man das Phänomen der kommunalen Bürgerlisten, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Rathäusern in Katalonien, aber auch in anderen Teilen des Staates erobert haben. „Wir sind keine Parteibündnisse, sondern basisdemokratische Projekte“, erklärt Sabater. „Alle Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen. Jede und jeder arbeitet nur als Einzelperson.“

aber was erzähle ich hier...

dreckskerle kriminelle pp-vereinigung habe, sollten "wir" nicht vergessen, was der engagierte jairo gomez in erinnerung ruft:

"Manuel Morocho, Chefermittler der UDEF, die in Spanien organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft, sagte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, der sich mit der Finanzierung der Regierungspartei befasst. Die steckt offenbar bis zum Hals im Sumpf der Korruption." weilterlesen hier: https://neue-debatte.com/2017/11/11/spanien-und-die-korruption-indizien-belasten-politiker-der-regierungspartei/

auf diesem wege danke an jairo gomez für die aufklärerische arbeit und übersetzung!

...hat es nie gegeben. Die katalanische Krise verhilft mehr Leuten dazu, das endlich zu erkennen.

dazu norman paech: "Es wird keinen namhaften Widerstand der konservativen neoliberal gesonnenen Regierungen in England, Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland geben. Denn diese Regierungen führen seit Jahren unter dem Dach der EU und der Fuchtel der deutschen Regierung einen gnadenlosen Finanzkrieg gegen Griechenland und die schwächeren Staaten in ihrer Europäischen „Gemeinschaft“, der große Teile der Bevölkerung in die Armut gestoßen hat. Und die Reformierung des Arbeitsrechts in Frankreich durch den jüngsten Hoffnungsträger in Europa, Emmanuel Macron, wird der Arbeiterklasse ebenfalls nicht gut bekommen."http://www.nachdenkseiten.de/?p=41014

einspruch: widerstand kann nur von links kommen: in portugal von der linksregierung "Die spanische Angst vor Portugal" und von der katalanischen unabhängigkeitsbewegung (insbesondere von der cup). ansonsten stimme ich dem peach (leider) zu!

der clown rajoy meint allen ernstes, dass ohne einen zweiten putsch seine katalanische partei die regionalregierung abwählen könnte. gut das zelik die bedeutlungslosigkeit der postfranquistischen pp mit ein bisschen statistik nachweist:

"Zahl der PP-regierten Gemeinden in #Katalonien: 0

PP-Stimmenanteil bei den letzten Wahlen: 8%"

https://twitter.com/raulzelik?lang=de

bei dieser gelegenheit eine gute nachricht: die antikapitalisitsche cup wird an den zwangswahlen am 21. dezember teilnehmen und zwar mit dem klaren ziel, eine linke unabhängigkeit und den bruch mit spanien zu bewerkstelligen.http://www.lavanguardia.com/politica/20171112/432844283657/cup-elecciones-catalunya-21d.html