• Von Hans-Christian Rößler , Barcelona
• -Aktualisiert am 22.12.2017-11:54

Telepolis:

Wie weiter?

Die Wahlen in Katalonien geben mir den Glauben an die Demokratie zurück. Wenn eine bürgerliche Mehrheit etwas wirklich will, kann sie das durchsetzen. Doch bis dahin wird es ein lange Weg sein.

Einige Stimmen aus der EU fordern eine Moderation zwischen dem Zentralstaat Spanien und Katalonien. Die EU lehnt das ab mit der Begründung, das sei eine innerspanische Angelegenheit. Das ist es ja auch (eigentlich). Der König Filipe Nummer Sechs war so einfältig, sich auf die Seite der spanischen Nationalisten zu schlagen. Als spanisches Staatsoberhaupt hätte er die Aufgabe gehabt, in diesem Konflikt zu schlichten. Diese Aufgabe hat er fahrlässig verspielt. Die EU ist eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen, Zahlungen und den Personenverkehr – mehr nicht. Dieser wirtschaftliche Zweckverband hatte einmal politische Ambitionen, die mit dem gescheiterten Verfassungsreferendum begraben wurden. Als politischer Kraft fehlt der EU die demokratische Legitimation durch eine freie, gleiche und soziale Bürgerschaft. Die politischen Verwerfungen durch die nazionale Zentralregierung Spaniens belegt dies eindrücklich.

ARD Tagesschau: Nach Katalonien-Wahl

Juncker fürchtet Nachahmer-Effekt

Stand: 22.12.2017 15:12 Uhr

Will Puigdemont im Parlament kandidieren, muß er nach Barcelona zurückkehren. Dort droht ihm die Festnahme durch die spanische Zentralregierung; sieben Separatisten, die am Donnerstag ins neue Parlament gewählt wurden, sind immer noch in politischer Haft der spanichen Nazionalregierung, oder im Ausland. Diese Stimmen fehlen separatistische Lager, wenn Anfang Februar die Wahl eines neuen Regierungschefs beginnt. Kommt dann bis Anfang April keine neue Regierung zustande, werden automatisch noch einmal Wahlen angesetzt und alles beginnt wieder von vorne.

Die Befriedung Spaniens kann also nur innerhalb von Spanien mit allen beteiligten Regionen auf gleicher Augenhöhe geschehen, indem die spanische Bevölkerung sich eine geänderte Verfassung gibt, mit der Spanien zum Bundesstaat wird und die Regionen zu gleichen und föderalen Gliedstaaten werden.