21 Dez 2017

Katalonien wählt!

Submitted by fahrwax

Mit der Erlaubnis des Autors hier erstellt:


21-D Heute finden erneut Wahlen statt - antidemokratisch angeordnet mit Hilfe des Artikel 155 der spanischen Verfassung durch die Zentralregierung in Madrid.

 

 

Bis zum heutigen Wahltermin (einem Arbeitstag mit dem Recht der Arbeitnehmer auf bezahlte Freistellung zur Wahlteilnahme) wird Katalonien von Madrid aus zwangsverwaltet. Laut letzten Umfragen ist der Wahlausgang völlig offen: "Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Ciutadans, dem katalanischen Arm der rechts-neoliberalen Partei Cuidadanos (Bürger) und der linksrepublikanischen ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), die beide deutlich zulegen und zwischen 22 und 25 Prozent schwanken. Sie bekämen damit jeweils 31-32 Sitze. Die ERC hatte sich nach Streit über das einseitige Vorgehen bei der Unabhängigkeitserklärung entschlossen nicht mehr gemeinsam mit der PDeCat (Partit Demòcrata Europeu Català - Demokratisch europäische Partei Kataloniens) von Präsident Puigdemont im gemeinsamen Wahlbündnis für die Unabhängigkeit Junts pel Sí (JxSÍ - Gemeinsam für ein Ja) anzutreten.

Die Liste von JxSÍ, die nun praktisch nur noch die liberale PDeCat repräsentiert, ist denn auch zurückgefallen und wird voraussichtlich noch 25 Sitze erhalten. Stark verbessern wird sich wohl die PSC, der katalanische Ableger der sozialdemokratischen PSOE, die etwas über 20 Sitze erwarten darf. Leicht verlieren werden die basisdemokratische Candidatura d´Unitat Popular (kurz CUP) sowie Catalunya en Comú (CeC) Podem. Für beide Gruppierungen werden etwa neun Sitze erwartet. Etwas deutlicher sind die Verluste für die PP, die ohnehin nie stark war in Katalonien, nun aber in Folge der Repression der Unabhängigkeitsbewegung durch die PP-Regierung in Madrid weiter an Boden verliert und wohl nur noch sieben Sitze erhalten wird." Wie weiter? Katalonien erneut vor der Wahl

Allerdings könnte der Wahlausgang zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter beeinflußt werden, wenn sie ihre Anhängerschaft zur Wahl mobilisieren kann.

 

Aber selbst bei einer knappen Mehrheit der Independentistas wird die Regierungsbildung nur möglich sein, wenn sich die antikapitalistische CUP für eine Regierungsbeteiligung aussprechen sollte. Davon kann im Moment überhaupt nicht die Rede sein. Von der CUP-Kandidatin in Barcelona, Vidal Aragones, hört man: "Wir sind nicht in die Institutionen gegangenen, um an einer regionalen Verwaltung in Spanien teilzuhaben.»

Unter Berücksichtigung der öffentlichen Umfragen halte ich die Bildung einer unionistischen Regierung für sehr unwahrscheinlich. Ein möglicher Ausweg aus der Unregierbarkeit Kataloniens bietet eine "tranversale" und soziale Koalition von Comunes, PSC und ERC, "die für soziale Reformen, eine Neuverhandlung des Autonomiestatutes und einen konstitutiven Prozess sowohl in Katalonien wie im gesamten spanischen Staat eintritt." weiterlesen hier Wie weiter? Katalonien erneut vor der Wahl

Ob es heute Abend eine endgültige parlamentarische Lösung geben wird, darüber soll in diesem Info-Blog berichtet werden.


https://www.freitag.de/autoren/donmotz/katalonien-waehlt

 

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Kommentare

Bild des Benutzers ebertus

für die Unabhängigkeitsbewegung, dieser Wahlausgang in Katalonien.

Da die spanische Zentralregierung mit Sicherheit nicht nachgeben wird, so braucht es nun wohl weitere, sehr kreative, die offizielle EU auch gegen ihren Willen einbeziehende Aktionen der Katalanen und ihrer formellen wie informellen Führer.

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calamity.jane | Community

@ Idog, @ zackzerapp

"Natürlich hat und wird die Wählerei nach dem Regelwerk der Machteigentümer nichts verändern, weil das das allein das Ziel der amtierenden Tarner & Täuscher ist.

Nun haben wir aber eine Rebellion erlebt in der die Fetischisten des Wahlkreuzes ihre Probanden zunächst mit dem Knüppel von den Urnen vorgeblicher Willensbekundung wegtreiben wollten, um sie dann mittels Zwangswahl zur Legitimierung ihrer Verbrechen zu treiben.

Das ging voll in die Hose und diese Bande steht nun nackig da wie selten.

Das Ergebnis in Spanien ist eine Rebellion gegen das Unrecht, mehr bisher nicht – aber das kann es werden.

Viele in Spanien habe sich, ihre Fähigkeiten und die Möglichkeiten der reaktionären Obrigkeit besser kennen gelernt – daraus kann mehr werden – ein Selbstbewusstsein das bewegt.

Vor langer Zeit sagte ein selbstbewusster, wehrhafter Spanier

Wir haben immer in Slums und den letzten Löchern gelebt. Wir werden wissen, wie wir uns einige Zeit behelfen können Und eins dürft ihr nicht vergessen: wir können auch bauen. Wir waren diejenigen, die die Paläste und Städte bauten, hier in Spanien, in Amerika und überall sonst. Wir Arbeiter können neue bauen, um sie an ihre Stelle zu setzen. Und sogar bessere. Wir haben absolut keine Angst vor Ruinen. Wir werden das Erbe der Erde antreten. Daran besteht nicht der leiseste Zweifel. Die Bourgeoisie wird wahrscheinlich ihre eigene Welt in die Luft jagen und zerstören, bevor sie die Bühne der Geschichte verläßt. Aber wir tragen eine neue Welt, hier, in unseren Herzen. Diese Welt wächst in diesem Augenblick."

Finde ich jetzt einfach visionär - von dem selbstbewussten Spanier und vom Cowboy-Mädchen, sogar beim Freitag.

Der Wind ist gesät und es sieht nach Sturm aus.......

Bild des Benutzers fahrwax

kenne ich diese Abhandlung, klar.

Das du sowatt liest ist mal fein.

Bereits der einleitende Kernsatz von unserem Justav ist pure Hammer.

Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andere Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält.“
(Gustav Landauer)

Ich sach jetzt nix gegen budhistische Schleichpfade ( die können locker zu den selben Zielen führen und selbst der Benedikt rackert dran rum scheint mir) aber der Anhängerverkehr mit Führern erfüllt mich regelmäßig mit Grauen.

 

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Als permanent Bildungshungriger
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Der Staat ist eine verfaßte Gesellschaft, in die Bürger hineingeboren werden, oder die Bürger aus freiem Entschluß wechseln. Die nebulösen Umschreibungen von Gustav Landauer entstammen einer Zeit des Nazionalismus, als Willem Zwoo grade geschaßt worden war und keine Sau eine Ahnung hatte von Demokratie – was ja auch bewiesen wurde bis heute. Einen großen Teil der uralten Texte kannst du getrost in der Pfeiffe rauchen.

BürgerInnen verhalten sich zuerst einmal in der Zivilgesellschaft zueinander; der Staat ist als Verwaltung eine Dienstleistung, wie ein Supermarkt oder ein Verein, um bestimmte Dinge zu erledigen – sowas kann grundsätzlich auch eine NGO, um das mal anarchistisch zu formulieren.

Bild des Benutzers fahrwax

Der Staat ist eine Zwangsveranstaltung in die Mensch hineingeboren wird um Spielregeln zu befolgen auf die Mensch gefälligst keinen Einfluß hat.

Wenn bis heute "keine Sau eine Ahnung hatte von Demokratie - was ja auch bewiesen wurde" , sind Willem Zwoo und  ett Angela soweit nicht auseinander?

Der Willem war von einem Gott eingesetzt, den noch nie jemand glaubwürdiges sah und ett Angela isset von einer Demokratie die keiner kennt, nee - Zustände sind das......, wie im alten Rom.

Menschen verhalten sich zuerst einmal nett zueinander - aber dann kommt die Verwaltung die sich als Dienstleitung ausgibt, verwaltet und macht Staat. Jeder bekommt gesagt was er zu erledigen hat - wer zuerst isst und wieviel, wer die Regeln macht und wer zu dumm dafür ist -.

Und wenn du sone Form der Organisation dann NGO nennst, wird es anarchistisch?

Nee Heinz, ich glaube Anarchisten meinen da tiefer gehende Beziehungen die Menschen mit- und zueinander eingehen, mehr so ohne oben & unten, Machtgedöns und Regeln die von überheblichen Gottheiten abgeworfen werden müssen weil Menschen zu gehorchen haben.

Das ist auch das was Gustav Landauer meinte und warum ihn damals die entgegen gesetzt funktionierenden, nichtdenkenden Kerle der Soldateska in München totschlugen, weil er Anarchist  war.

Lesen ist übrigens nur eine Voraussetzung von verstehen.

Aber versuche es doch mal: http://raete-muenchen.de/gustav-landauer-am-2-5-in-muenchen-erschlagen-und-erschossen

 

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Retour Staat ./. Bürger
 

Mamma Dilemma hat sich zur «Kurfürstin» entwickelt und ihre einzige Sorge ist, daß jemand an ihrem Stuhlbein sägen könnte.

Willem Zwoo wurde NICHT von einem Gott eingesetzt, sondern dieses Pack hatte sich selbst zu «Gottes Gnaden» überhöht.

Viele Dienstleistungen, die heute eine Staatsverwaltung occupiert hat, sind keine originären Hoheits-Dienste, können also durchaus von NGO's gedienstleistet werden. Jedenfalls habe ich heute eine andere Vorstellung von Staatsaufgaben, als die Landauer damals haben konnte; schließlich leben wir nicht mehr in abgeschlossenen nazionalen Grenzen, sondern in einer globalen Welt, in der Grenzen lediglich zum Verwalten des Gebietes da sind und nicht mehr zum Verwalten der Menschen, die den «Göttlich Überhöhten» zur beliebigen Verfügungsmasse geunterbuttert sind.

Ich fürchte, du betrachtest «den Staat» mit einem 100 Jahre alten Weltbild immer noch als deinen persönlichen Gegner. Das heißt aber, den heutigen Staat weit zu überschätzen. Der Nazionalstaat alter Prägung befindet sich in Auflösung, ohne daß eine neue Form bereits da ist. Die Nazionalstaaten alter Prägung waren statische Konstrukte mit gesicherten Grenzen und Feinden drum herum. Die neue Form wird ein globales Netzwerk von Regionen sein, die sich «irgendwie» selbst verwalten. Das wird mit Sicherheit etwas mehr Anarchismus sein, etwas mehr Basisdemokratie und sehr viel weniger statische Hoheit, die sich von Feinden umzingelt sieht.

Um beim Thema Katalonien zu bleiben

Diese Auseinandersetzung zwischen dem alten, zentralistischen und überholten Nazionalstaat und der neuen, anarchistischen und basisdemokratischen Region in einem globalen Netzwerk politisch gleichberechtigter Regionen, findet jetzt in Spanien statt. Diese Auseinandersetzung findet aber auch in der Ukraine statt und an vielen Stellen in der Welt.