25 Feb 2018

Der Tafel-Fanclub beim Freitag

Submitted by ebertus

Haben die sogenannten Tafeln, hat der Zugang zu den Tafeln eine Rechtsgrundlage? Oder anders herum gefragt: Warum gibt es eigentlich  diese Tafeln?

Kurz und direkt, weil gerade erst wieder eingeschwebt in D, dann beim Querlesen auf diesen Freitagsblog von Gunnar Jeschke nebst der Kommentare dort gekommen. Mag außer dem dortigen Blogautor hier keine Namen nennen. Kann jeder selbst nachlesen; wer dort inhaltliche pros und cons diskutiert und wer lediglich auf der persönlichen, den Autor angreifenden und in die (neu)rechte, rassistische Ecke stellenden Ebene agiert.

Darüber hinaus gern zugegeben, so habe ich mich zu diesem Thema in den letzten Tagen kommentatorisch geäußert, in diesem taz-Artikel. Ok, die persönlichen Zuweisungen an andere Kommentatoren gibt es dort ebenfalls, aber im Gegensatz zum Freitag existiert keine Alphabloggerin, welche den Ton angibt, die Follower sich dann auch sehr schnell dann einfinden.


Hier nun ein Zitat des FC-Blogautors, für das er mehrfach persönlich angegriffen wurde:

"Kürzlich habe ich Freunde in meine Wohnung eingeladen. Kann daraus jeder Mensch auf der Straße ein Recht ableiten, in meine Wohnung eingeladen zu werden, weil er ja sonst diskriminiert würde?"


Heje ... zu fragen wäre vorab nach der Rechtsgrundlage dieser Veranstaltung (en). Klar, meine Wohnung ist privat, mein privater Verfügungsraum, soweit dort keine strafrechtlich relevanten Dinge passieren.

Und die Tafeln? Sie sind ebenso privat, in der Regel vereinsrechtlich organisiert, haben außer eben diesem Vereinsrecht (ggf. als gemeinnützig anerkannt) selbst keinerlei staatliche oder exekutive Einbindung und insbesondere keinen dahingehenden Auftrag. Es gibt keine Gesetze oder andere formalrechtliche Rahmenbedingungen, welche die Tafeln explizit aus dem allgemeinen Vereinsrecht hervorheben, gar als offizielle Funktion des (verbliebenen) Sozialstaates definieren.

Es sind rein private Veranstaltungen!


Die weitere, eigentlich vorab zu stellende Frage findet beim FC-Blogautor und in den FC-Kommentaren keine wirkliche Resonanz -

bei den Kommentatoren der taz jedoch schon.

Es ist die eher simple Überlegung, warum es in einem der reichsten Länder dieser Erde sogenannte Tafeln überhaupt gibt, man hierzulande und bis Ende 1998, bis zur Regentschaft von Rot/Grün auf ähnliche, in anderen hochzivilisierten Ländern exekutierte Form der Armenspeisung eher verächtlich herab sah.

Und heute haben wir sogar Tafel-Fanclubs ...

Kommentare

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hallo Bernd,

ich habe im Freitags-Tafel-blog mit-kommentiert. Zu Deiner Kritik darum nur ein paar Anmerkungen. 

Also, so private Veranstaltungen  sind (gemeinnuetzige) Vereine nicht. Sie muessen sich an ihren Vereinszweck halten. Ansosnten sind koennen sie machen. was sie wollen. 

Und wenn so ne Vereins-Tafel vor allem auf ihre Oma hoert, ist das in Ordnung. Daraus Diskriminierung abzuleiten ist absurd. Omas sind parteilich. 

Das grundsaetzliche Problem haben alle in der Sozialarbeit. Immer muss eine Zielgruppe ausgewaehlt und definiert werden.  Drogenprojekte nehmen nur Leute, die bereit sind, clean zu werden. Wer in den Alc-Entzug will, muss in der Einrichtugn ohne "Fahne" ankommen. Die Auswahlkriterien kann man immer in Frage stellen. Und es gibt immer Leute, die sich diskriminiert fuehlen, weil sie nix von der Tafel bekommen haben. 

Sowas den Fuss-Kranken der Willkommenskultur klar zu machen, ist natuerlich verdammt schwierig. 

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Antwort auf Aussi43  zum Kommentar tafeln
 

Darauf hatte ich oben im Blog hingewiesen.

Das ändert nichts an der Tatsache der privaten Rechtsform, als privater und freiwilliger Zusammenschluß mehrerer natürlicher Personen mit einem gemeinsamen Interesse; welches dann in einer (auch änderbaren) Satzung niedergelegt wird.

Wir hatten (und haben) hierzulande eine ähnliche Diskussion unter genau entgegengesetzten Vorzeichen. Ein bekannter Fußballverein möchte keine AfDler in seinen Reihen haben. Interessanterweise wurde dieses Ansinnen von den (ehemals) linken und linksliberalen Medien wohlwollend kommentiert, wurde dahingehend nicht von Diskriminierung gesprochen und die Rechtmäßigkeit mit eben genau diesem Status als Verein und seinem Definitionsrecht bezüglich eigenen Satzung begründet.

Keine Ahnung, ob Artikel 3 GG dem einen wie dem anderen Fall entgegenspricht, aber mir geht es im Falle der Tafeln primär darum, warum es sie hierzulande überhaupt gibt, warum sie nach 1990 und im Rahmen einer anhaltenden Regierungsbeteiligung der SPD eine derartige Nachfrage erleben.


Die systemfrommen, ihren Frieden mit den Zuständen, den Tafeln, dem Kapital und dessen neoliberalen Auswüchsen gemacht habenden (Nazi)Geisterjäger beim Freitag sind da lediglich eine Petitesse, soweit nicht gleich so agierend.

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nicht zustimmen, den erstens hat der Autor des Beitrags einen ganz anderen Schwerpunkt beackert und zweitens hatte ich z.B. hier genau auf deine Kritik hin verwiesen, dass hier Probleme diskutiert werden, die an anderer Stelle gelöst werden müssen.

Darüber ist im Freitag des Öfteren diskutiert worden, u.a. hatte ich in "Keine verfestigte Armut in Deutschland?" selbst darüber geschrieben.

Wir sind also wieder an dem Punkt angelangt, wo das Offensichtliche nicht bekämpft wird und sich private, ehrenamtliche Strukturen mehr und mehr verfestigen und damit der Blick auf diesen Skandal verloren geht (zumindest geschwächt wird).

Die Tafeln sind zwar Vereine, aber längst aufgrund ihrer öffentlichen Einbindung über diesen juristischen Aspekt hinausgewachsen. Ihre "Neutralität" ist quasi ihre Daseinsberechtigung, ansonsten läuft es für mich auf ein falsches Gleis.

Von wegen "Alphabloggerin", obwohl sie durchaus auf den einen oder anderen Eindruck zu machen scheint.

(Ärgerlich ist, dass schon in der kurzen Zeit alte Verlinkungen keine Quelle mehr finden, wie ich soeben bemerkt habe).

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Dem kann ich im ganzen
 

Der FC-Artikel hatte einen anderen Schwerpunkt,

primär die Frage nach einer möglichen Diskriminierung, soweit es eine rein privat organisierte und abgehaltene Veranstaltung betrifft. Wer fordert, dass die Tafeln absolut diskriminierungsfrei zugänglich sind (was sie ja faktisch eh nicht sind), der erhebt sie in den Stand einer offiziellen, staatlich geregelten Instanz der Sozialfürsorge; als ein Teil des Hartz IV Systems beispielsweise.

"Wir sind also wieder an dem Punkt angelangt, wo das Offensichtliche nicht bekämpft wird und sich private, ehrenamtliche Strukturen mehr und mehr verfestigen und damit der Blick auf diesen Skandal verloren geht"

Genau so ist es; und betrifft nicht nur die Tafeln, sondern alle Daseinsfürsorge, alle kollektiven Sicherheitssysteme und Infrastrukturen, aus denen sich der neoliberale neue "Linke" Staat  zurück zieht.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Dem kann ich im ganzen
 

Naja, denkzone hab ich auch noch nicht alphamaessig eingenordet. aber ok.

Die grundsaetziche, die Sozialstaatsdebatte kann man natuerlich fuehren ist auch richtig+ntwendig.. Die Tafeln sind pragmatisch richtig und theoretisch falsch naemlich verkleisternd. Klar doch. Aber falschen Sahnequark gibts nicht. Muss immer hmm schmecken. 

Ausserdem ist der Sozialstaat abgeschaft. In D wie in AU und sonstwo. Sich auf die Chimaere  zu berufen ist Traumtaenzerei. 

Mit meiner deutschen Durchschnittsrente lebe ich hier unterhalb der Armutsgrenze und kriege ein paar Verguenstigungen. 

Das ist ne klare Sache. Da weiss man, was man ist: nicht mehr reich wie in Indien, sondern arm fullstop.  

 

Antwort auf Aussi43  zum Kommentar Antwort auf [comment:parent
 

an eine andere Bloggerin gedacht, die Bernd meint.

Die Tafeln verkörpern den Widerspruch in sich selbst. Einerseits aktuell notwendig und gleichzeitig dürfte es sie nicht geben (das muss den Tafelhelfern immer bewusst bleiben!). Der Überfluss an Lebensmitteln sollte aber von niemanden als Begründung für Lebensmittelausgabestellen argumentiert werden. Obwohl ich das wiederum gut verstehen kann, wenn die andere Alternative dann das Wegschmeißen bedeuten würde.

Wenn es also organisierte, ehrenamtliche oder staatliche Ausgabestellen gibt, dürfte damit keine soziale Notwendigkeit verbunden sein, auf diese Hilfen zugreifen zu müssen. Auch wenn in dem genannten Beitrag im Freitag der Blogger meint, "niemand müsste andernfalls in Deutschland verhungern."

Hier werden für mich Scheinbaustellen aufgemacht, die sich in die Falle des neoliberalen Gesellschaftsmodells begeben haben und das von den "Kritikern" nicht einmal bemerkt wird. Man darf sich nicht auf die Logik des Marktes, der Individualität (Selbstvermarktung/ Risiko der Freiheit usw.) begeben, sondern muss sich die Deutungshoheit verschaffen, um aus der Ecke der sogenannten Idealisten herauszukommen.

Der skandalöse Zustand in Deutschland muss krass benannt und thematisiert werden! Und das ist die Folge gezielter Gesetzgebungen sowohl des Sozialabbaus, wie auch sämtlicher Deregulierungen am Arbeitsmarkt. Nichts ist hier zufällig oder alternativlos dahergekommen. Hier hat sich eine Gesellschaftsschicht durchgesetzt, die auf Kosten der Mehrheit lebt. Und diese Minderheit bestimmt die wesentlichen Entscheidungen und hat es mittels "eingekaufter" Intellektueller aus der Mittelschicht sogar geschafft, diese Zustände als irgendwie gerechtfertigt erscheinen zu lassen, sodass selbst die Betroffenen diese scheinbare "Schicksalhaftigkeit" als gegeben hinnehmen. Aber darüber schreiben wir ja immer wieder in den verschiedensten "Färbungen" und Tonlagen.

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Weder im Freitag Artikel, noch hier wird der eigentliche Zweck der Tafeln genannt, die Verwertung kurz vor dem Verfall des MHD. Ich kenne Supermärkte, die ihre Ware kurz vor dem Verfall des MHD selbst reduziert vermarkten. Für diese Ware braucht keine Sau einen Berechtigungsschein eines deutschen Verwaltungsamtes, sondern alle Kunden können frei entscheiden, ob sie diese reduzierte Ware kaufen wollen. Die Diskriminierung beginnt also bereits bei der Selektion der Kunden durch die deutschen Verwaltungsämter. Die real existierenden Tafeln haben diese Diskriminierung deutscher Verwaltungen zu ihrem Geschäftsmodell gemacht.

Ich schlage eine freie, gleiche und soziale Gesellschaft vor, die sich ein Grundeinkommen genehmigt, statt weiterhin die Diskriminierung durch deutsche Ämter zu dulden.

Bild des Benutzers ebertus

Antwort auf Heinz  zum Kommentar MHD Verwertung
 

mögen einen Teil des Zwecks der Tafeln generieren. So kokettieren  manche Unternehmen gar mit ihrem guten Werk und betätigen sich als Spendensammler. Andere verkaufen die das MHD erreichten Waren günstiger.

Für mich besteht der wesentliche Zweck des Tafelsystems jedoch darin, den faktischen Rückzug des Staates aus der sozialen Daseinsfürsorge zu kaschieren, immer mehr kollektive Sicherungssysteme dem sogenannten freien Markt zu überlassen.

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf ebertus  zum Kommentar Ökonomische Zwänge
 

Bereits bei der Gründung von Vereinen mit sozialen Zwecken ist das Geschäftsfeld abgesteckt. Die Spende von Abmangel generiert Minijobs bei der Tafel. Daran ist nichts falsch; falsch ist meiner Meinung nach die Diskriminierung durch den Staat, der «Berechtigungsscheine» für den «Guten Zweck» spendiert, statt das selbst verursachte Problem zu lösen. Mit den «Sozialen Angelegenheitern» hat der Staat (auf Geheiß der Wirtschaft) die Klassengesellschaft wieder eingeführt.

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Soziale Zwecke
 

halte ich nur für konsequent im Rahmen seiner bisherigen, verqueren Logik. Man hat den Bedarf auf ein solches Minimum "heruntergerechnet", dass es keinerlei Spielraum mehr enthält (bzw. nicht einmal  mehr dem Buchstaben des GG entspricht, was soziale Teilhabe entspricht), die Lebensrisiken abzusichern.

Insoweit trifft deine Anmerkung zur "Klassengesellschaft" voll zu, da damit die Konkurrenz (das Gegengewicht) starker Arbeitnehmerkräfte gezielt ausgehebelt wurde und zudem noch durch ideologische Bearbeitung eine Entsolidarisierung und Individualisierung erreicht wurde. Es ist schwer, diesen Prozess zumindest in Deutschland zurückzuführen, da die Lösungen von deutschen Arbeitnehmern eher in ihren Vertretungen erwartet werden, die aber mehr oder weniger zahnlos geworden sind, bzw. die Lösungen immer noch mit systemischen Mitteln erreichen wollen.

Wobei das auch nicht ganz falsch ist, denn die Verschlechterungen sind ja nicht "vom Himmel gefallen" und ließen sich bei anderer Kräfteverteilung auch wieder ändern. Nur, das allein würde heute nicht mehr ausreichen, denn die bereits vor Jahrzehnten prognostizierte "Grenze des Wachstums" ist längst erreicht, jedenfalls wenn man die globalen, ökologischen Folgen mit einbezieht.

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf Gast  zum Kommentar Was der Staat nun macht,
 

Probleme haben wir genug,
wer Probleme bringt,
ist das Problem.

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Bring' Lösungen!
 

ich einen Generalstreik vorschlagen, der als Aufhänger eine Thematik beinhalten muss, wo sich ein großer Teil der Arbeitnehmer wiederfinden kann, bzw. selbst betroffen ist (oder jederzeit betroffen sein kann oder später betroffen sein wird). Die Diskussion um den Generalstreik muss ausgeweitet werden und aus der Besenkammer ins Licht der Öffentlichkeit gelangen.

Dazu bedarf es einer Strategie, wie sich die großen Gewerkschaften in ihren leitenden Gremien damit identifizieren und wenn nicht, ersetzt werden können. Es geht nicht mit kleineren Aktionen, denn dann wird die Justiz sich ggf. auf die Seite des Staates stellen, was die Legalität dieser Streikform betrifft und die Exekutive führt aus (verhindert!). Es kann also nur in großem Maßstab gelingen.

Es wird dazu begleitend ein öffentlicher, Arbeitnehmer betriebener TV-Sender benötigt, der zu den besten Sendezeiten das anbietet, was die öffentlich Rechtlichen nur marginal leisten, nämlich Kritik und Veränderungswillen an den bestehenden Verhältnissen und jederzeit die Öffentlichkeit auf den Stand der Dinge bringt, wenn die Kräfte des Bestehenden mit den üblichen Mitteln zur Sabotierung antreten. Mir will nicht einleuchten, warum die vielen gesellschaftlichen Strömungen und Organisationen das nicht auf die Reihe bekommen sollten. So ein Sender hätte es z.B. dringend zum Gipfel in Hamburg gebraucht!

Und ganz eindeutig muss gesagt werden, dass die Arbeitnehmer in den Kapitalgesellschaften (Behörden usw.) nicht ihre Selbstbestimmung an vertragliche Bindungen aufgegeben haben, sondern ihre Pflichten der Gesellschaft als Gemeinschaft gegenüber besteht, was also Fragen betrifft, wie sie Snowden behandelt hat und weiter vertritt. Keine "Sauerei" soll zukünftig unter Verschluss bleiben, damit sich eben die Verhältnisse ändern können. Und jegliche Gesetzgebung hinsichtlich dieser Verhinderung (Behinderung) ist zu übertreten (ignorieren)!

Reicht das für den Anfang?

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Zuerst einmal würde
 

Im Prinzip ja, aber die Rechtslage in Deutschland ist prekär, scheidet bis auf Artikel 20 Satz 4 GG also aus.

Eine chinesische Weisheit lautet:

Willst du das Land ändern,

(...)

mußt du dich selbst ändern.

Persönlich kann jede(r) informieren und hat die Entscheidung den Einzelnen zu überlassen, bis sich eine kritische Menge gebildet hat, die ganz automatisch das bestehende System nicht mehr trägt. Auf diese Weise haben sich bisher schon mehrere Parteien gebildet, vor allem NGO's. Das «Durchregieren» fällt darum schwerer. Dafür brauchen wir aber andere, praktikable Methoden, die scheibchenweise umsetzbar sind. Gesellschaftliche Ismen brauchen wir nicht, weil die zu abstrakt sind.

Organisation

Irgend eine Organisation wird nötig sein, um ein Gebiet zu verwalten und die Freiheit des einzelnen Bürgers zu gewährleisten. Der Verzicht auf eine Organisation öffnet den Strolchen der partikulären Interessensvertretern zu viel Spielraum zum Vereinzeln der Bürger – sowas haben wir heute. Die Zivilgesellschaft wird politisch nicht mehr vertreten, sondern abgezockt. Die Frage bleibt:

«Wie kann diese potenzielle Organisation wirksam kontrolliert werden?»

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Streik
 

wenn man nicht bereit ist, Risiken auf sich zu nehmen. Denn wie sonst hätten wir heute immerhin Arbeitnehmerrechte, die z.B. Kinderarbeit verbietet und dergleichen mehr. Es gelingt aber nur aber einer gewissen Größenordnung, um die Gewichte zu verschieben. Da wird halt nicht mehr um rechtliche Anerkennung gerungen, sondern die Anliegen werden direkt vorgebracht und durchgesetzt.

Es läuft also auf die Frage hinaus: wer definiert in dem Fall "Recht" und "Unrecht". Wobei Unrecht hier konkret mit Gesetzwidrigkeit ersetzt werden muss, was noch lange kein substantielles Unrecht wäre! Dazu lässt sich passend der Gustav Radbruch lesen, der für mich sehr gut die Grenzen (Übergang) von Recht zum Unrecht beschrieben hat. (Darüber hatte ich ihn im Freitag in einem Beitrag "sprechen lassen").

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Aber nur dann,
 

Du hattest den Generalstreik genannt. Sowas wird traditionell von den Gewerkschaften organisiert, um Forderungen durchzusetzen. Die deutsche Eigentümlichkeit ist, daß sich die Parteien den Kuchen mit den Gewerkschaften teilen:

  • Die Parteien sind politisch autonom.
  • Die Gewerkschaften sind arbeitsrechtlich autonom.

Dafür haben die Gewerkschaften auf das Recht zum Generalstreik verzichtet.

Wie diese konzertierte Verarschung inzwischen abläuft, brauche ich hier nicht zu wiederholen; die Parteien und Gewerkschaften verwalten ihre Pfründe. Die gesellschaftliche Kraft, die sich gegen diese verkrusteten bundesdeutschen Strukturen stellt, kann nur eine NGO sein. Dabei träumen einige von einem linken Anatrchismus, andere von einem libertären (rechten) Anarchismus und ich von einem demokratischen Anarchismus, der die Maxime: Frei, gleich und sozial vereint – also eine Gratwanderung als gemeinsamer Kompromiss.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Ökonomische Zwänge
 

Ursache und Wirkung

Keine Frage, die Soziale Marktwirtschaft wurde nicht erst von der Schröder-Bande abgeschafft. Mit der Einführung des Euroraumes ist ein wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft abgeschafft worden, die Geld- und Währungs-Politik. Daran konnte und wollte die Schröder-Bande nichts ändern.

Helmut Schmidt hatte einmal in einem Interview gesagt, daß er als Kanzler die Sozialen Angelegenheiten unterschätzt hatte. Genau daran ist er gescheitert und konsequent haben Wehner und Lafontain ihn innerparteilich abgesägt. Die Weichen zum Ende der Sozialen Marktwirtschaft waren also bereits in den 1980er Jahren gestellt worden.

(Eigentlich) verabschieden sich die Politiker nicht vom überkommenen Sozialsystem, das von der SPD (abgezockt von Bismarck) für eine voll beschäftigte Industriegesellschaft gebastelt worden war; dieses Polit-Personal paßt sich nur den selbst verursachten Sozialfällen an, die mit den dümmlichen Hartz-Gesetzen vermehrt geschaffen wurden und werden. Mit dem Mindestlohn werden ebenfalls selbst verursachte Symptome behandelt, ohne die Ursachen zu lösen.

Ein Land lebt von dem, was es selbst erzeugt

Wer das nicht kapiert, geht pleite. Darum können wir in Europa (nicht allein in der EU) einen freien Markt haben, sowas entspricht der Sozialen Marktwirtschaft. Die Sozialen Angelegenheiten sind aber strikt an die Geld- und Währungs-Politik der einzelnen Länder zu koppeln, sonst treten sie untereinander in Konkurrenz und tendieren zum Minimum. Das ganze Gerede um eine Flüchtlingsproblematik und die unterschiedliche Behandlung von Proleten, Unterklassen und Flüchtlingen beruht darauf, daß die Länder ihre Geld- und Währungs-Politik verschleudert haben.

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"Wer hätte das vor 28 Jahren gedacht: Im vereinten Deutschland des Jahres 2018 kloppen sich Abgehängte um Essensreste: Wer darf die von der Bourgeoisie mildtätig unter den Tisch geworfenen Krümel und abgenagten Knochen aufsammeln? Es tobt der Konkurrenzkampf um abgelaufene Lebensmittel, von Supermärkten zur billigen Entsorgung und kostenlosen Imagewerbung in karitative Tafelhände gegeben."

Ja, wer hätte das gedacht; der bereits vor 28 Jahren zu politischer Reflektion fähiger Mensch ...

Für ehemalige DDR-Bürger (nicht für alle) dürfte das noch wesentlich bizarrer daherkommen als für gelernte Wessis. Und bezeichnend, wenngleich wenig verwunderlich, wie man in dem Text erfahren kann, sieht es bei anderen Tafeln ähnlich aus.

Da hat die SAntifa demnächst wohl viel zu tun ...


"Ist es etwa nicht Barleys SPD, die stets gemeinsam mit CDU, CSU, FDP und nun auch der AfD eisern auf der Seite der imperialen NATO-Politik und jener Konzerne steht, die sowohl die wachsende Armut als auch die Flüchtlingskrise gleichermaßen verursachen?"

Klar, Feinde einer Mehrzahl der Menschen und gleichzeitig Vertreter einer partikularen Minderheit (oder gar auf deren Payroll) sind sie wohl alle, die dort aufgezählten Systemparteien; nicht zuletzt auch die seit Ende 1998 domestizierten Grünen und Teile der mittlerweile systemfromm eingemeindeten Linken. So eigentlich, so klammheimlich ist mir dann die von keiner exekutiven Verantwortung getrübte ehrliche, fremdenfeindliche Position von AfD&Co. beinahe lieber, als die bigott zelebrierte und über die systemkonformen Medien verbreitete Entrüstung der per Definition Guten,

der exekutiv in Bund und Land für diese und andere Zustände Verantwotlichen!

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und ich unterstelle, dass er die Zahlen im folgenden Zitat richtig recherchiert hat:

"Nun trägt die SPD - mit einer Unterbrechung von vier Jahren - seit bald 20 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland. In dieser Zeit ist die Zahl der Tafeln von 220 auf 934 gestiegen. Sie unterstützen regelmäßig etwa 1,5 Millionen Menschen. Warum? Weil die staatlichen Leistungen für viele Arbeitslose, Rentner und Flüchtlinge nicht ausreichen. Die SPD ist schuldig. Sie erfand erst die Agenda-Politik und besetzte dann jahrelang das Sozial- und Arbeitsministerium. SPD-Politiker sollten bei diesem Thema besser schweigen."


(Freitags)Systemer sehen das mit Sicherheit anders, aber warum soll nicht auch der Augstein mal richtig liegen?

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Augstein mal wieder
 

«Nun trägt die SPD - mit einer Unterbrechung von vier Jahren - seit bald 20 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland.»

Bevor du die SPD verurteilst, lese doch bitte die SPD Satzung und das aktuelle Hamburger Programm. Ich bin ja nicht blöde und habe das natürlich nicht alles gelesen, gehe aber davon aus, daß eine Partei kein Verein mit einem fest beschriebenen Zweck ist, sondern eine Partei mit dem inklusiven Zweck, «das (dumme) Volk draußen im Lande» zu verwalten und das Vermögen ihrer Stiftungen zu mehren. Vor diesem Hintergrund ist mir deine harsche Kritik völlig unverständlich

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar SPD und ihr Parteizweck
 

den hoffentlich vollkommen unverdächtigen Jakob Augstein zitiert. Manchmal bin ich bei dem; und kritisiere nichteinmal, dass er dem Tafel-Fanclub eine Plattform bietet. Außerdem verweist Augstein auf Sahra Wagenknecht, was mir in dem Kontext ebenfalls sinnvoll erscheint, Wagenknecht diese Heuchelei als das benennt, was es ist, ein "Haltet den Dieb" ...

Die SPD als Partei ist ja insofern den Tafelvereinen in zumindest zwei Punkten nicht ganz unähnlich:

Sie ist ebenfalls privat organisiert, kann sich die Teilnehmer an ihren Partys am Katzentisch der Macht aussuchen und keiner sollte sich diskriminiert fühlen, wenn er dort nicht mitmachen darf.

Sie funktioniert als Placebo, als allerdings schwindender Hoffnungsanker für diese Gauckelei mit dem Begriff einer privat organisierten Demokratie und ohne jeden Rechtsanspruch.


Oder hätte ich einen solchen aus deren Satzung, deren Hamburger Programm oder sonstigen blumigen Äußerungen?

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Habe doch lediglich
 

Dann sind wir ja einer Meinung. Klar hatte ich deinen Kommentar so gelesen, wie er gemeint war, als Hinweis auf JA's Kritik an der SPD. Die Tafeln sind da nur ein Anlaß von vielen.

Meine «Kritik» betraf darum auch nicht die Tafeln oder deinen Kommentar, sondern die Agitation der SPD speziell und Parteien allgemein, die als treuhänderische Verweser öffentlicher Belange diese so vermehren, daß ihre eigenen Stiftungen und Parteikassen maximiert werden. Damit richten sie Schaden an, Schaden, den die Zivilgesellschaft zu tragen hat.

Nehmen wir aktuell die HSH Nordbank. Das ist eine Landesbank von HH und SH, die sich verzockt hatte und mit Steuergeldern «gerettet» wurde. Die EU-Kommission hatte bestimmt, daß diese Bank bis heute verkauft sein muß – gekauft hat ein us-amerikanisches Heuschrecken-Konsortium.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Parteien
 

nennt es  Jens Berger bei den Nachdenkseiten;

und ich bin mir sicher, hoffe es zumindest (mag fatalistisch klingen), dass dieses "Haltet den Dieb" - Geschrei führender SPDler einen weiteren Sargnagel für eben diese seit Ende 1998 neoliberal gewendeten Partei generieren wird.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Elitenverwahrlosung
 

Selbstverständlich gibt es Fachleute für viele Gebiete und Talente. Einzelne Gruppen aber zu einer «Elite» zu stilisieren ist ein Relikt aus dem Feudalismus. Darum sage ich: «Wehret den Anfängen,» denn dies Bezeichnung haben die für sich selbst erfunden und plärren das durch ihre Staatsmedien.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Parteien
 

verzockten bei diveren untergegangenen Landesbanken (z.B. Westdeutsche-, Bayern LB, HSH) Beträge die die "soziale" Müllentsorgung über die Tafeln eindeutig zu "Peanuts" deklassieren.

Die an derlei Verantwortungslosigkeit gestählten Parteibonzen übernehmen nun die "Verantwortung" in der Insolvenzmasse der nächsten Bundesregierung.

Scholz & Seehofer sind da nun maximal qualifiziert, die sind vor gaaarnichts fies.....

"Zwischen 11 und 14 Milliarden Euro wird die Rettung der (HSH) Bank nach Verrechnung des Kaufpreises kosten. Dass die Anteile der Länder an der Nordbank in den vergangenen Jahren stark an Wert verloren haben, wodurch sich öffentliches Vermögen in Luft aufgelöst hat, ist in diesem Betrag nicht einmal enthalten."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hsh-nordbank-verkauf-rettung-kostet-buerger-milliarden-15471987.html

Bild des Benutzers Heinz

in HH und SH sind zusammen ca. 4,7 Millionen.

Bei 14 Mrd Schadensumlage macht das ca. 3.000 Euronen pro Kopf.

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NDR Kultur: Essen ist überall

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Die Würde des Menschen ist antastbar
 

Differenzierung gar bei den ÖR's. Exakt der Diskurs, der jenseits dieser Tafel-Fans (vom Freitag) zu führen wäre.

Bild des Benutzers ebertus

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so positionieren sich die sog. Antideutschen, die bekennenden Israel-Shops, die bekennenden Antisemiten/Rassistenjäger und andere eher konservative Alternativmedien meist eindeutig "pro" dieser Entscheidung der Essener Tafel.

Auch die gängigen Querfronterkenner halten sich erkennbar zurück, ob dieser Konstellation.

Die Kahane-Stiftung, sonst ganz vorne wenn es um (vermeintlichen) Rassismus geht, sie hat sich zu dem Thema bislang ein dröhnendes Schweigen auferlegt. Josef Schuster und andere lassen dahingehend wohl grüßen, begrenzen eine sonst gängige, (gespielt) entrüstet vorgebrachte Artikulation der hehren Stiftung.

Man mag diese Entscheidung der Essener Tafel (andere folgen dem Beispiel wohl bereits) im Detail kritisieren, ist die daraus entstandene, oft sehr grundsätzliche Diskussion nebst der weitergehenden Fragestellung dennoch absolut wichtig.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Auch interessant,
 

Wirtschaftsliberal haben die Tafeln ganz eindeutig einen Nachholbedarf in der Organisation ihrer Allokation. Einige Tafeln haben ein Überangebot, andere einen Mangel. Sowas ist nur durch ein übergeordnetes Verteilernetzwerk und eine gemeinsame Webseite zu beheben, also eine bessere Zusammenarbeit dieser mildtätigen Tafeln. Mit Sicherheit gibt es hier auch noch die Möglichkeit, die Verteilerlogistik der Supermarktketten steuerbegünstigt einzubeziehen.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Allokation
 

zur Erhaltung unerträglicher Zustände beinhaltet längst vielerlei steuerliche Abschreibungen / Begünstigungen dieser "Ehrenhaftigkeit" der Unehre.

Was und wer wen zerstört muss eben zwingend durch eine Brille betrachtet werden, die den Kaiser wohlbekleidet erscheinen lässt.

Ein Nullsummenspiel das den kleinbürgerlichen Horizont in ein sonniges, bespaßendes Licht rückt.

Es wäre total blöd, stünden die Mechanismen nackig zur Debatte.

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Die Logik der Reparaturbetriebe
 

«Wo lebst du denn?», hier gibt es keinen Kaiser, sondern einen Ersatzkaiser. Zur Zeit ist das ein Mitglied der ehemaligen Schröder-Bande. Zu bestimmen hat ein Ersatzkaiser in DE aber nichts mehr, der verwest nur noch die Orden am Bändel. Die Kanzlistin des Kanzleramtes bestimmt auch nur so viel, als ihr die Wirtschaft  übrig läßt – immerhin schon seit 2005. Die Zustände bei den Tafeln sind als ausschließlich ein Organisationsversagen der Wirtschaft, die ihren Abfall nicht bewältigt.

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Allokation
 

braucht es dazu nicht. Die Tafeln organisieren sich regional bereits, denn es gibt des Öfteren von Firmen größere Kontingente, z.B. Pizzen, (Produktionsfehler), Schokolade oder auch Waschmittel. Denn es sind dafür Verteilertafeln in den Regionen ausgesucht worden, i.d.R die großen mit entsprechendem Führpark und vor allem mit Gefriertransportern.

 

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Eine gemeinsame Webseite
 

Offensichtlich reicht das nicht für die Verteilung von Abmangel mit ablaufendem MHD, sonst bräuchten die essener Tafeln nicht zur Rassistenkeule zu greifen, um ihren Mangel zu «vertuschen.»

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Organisationsmängel
 

"falsche" Entscheidung getroffen haben, sind sie keine Rassisten! Die Marler Tafel hat es eleganter gelöst, man hat sich jetzt wohl auf alleinstehende Männer festgelegt.

Ihr fahrt auf dem falschen Gleis ab: die teilweise nicht mehr zu handhabenden Probleme bei den Tafeln ist das Versagen der Politik, die nicht aufgrund der zu erwartenden Folgen der Flüchtlingspolitik mit entsprechenden Ressourcen unterlegt wurde. So sollen es nun die Ehrenamtlichen vor Ort richten und das gefälligst nach den ethischen Standards von Linken lösen.

Ich habe mich bisher auch im Freitag nicht dazu hinreißen lassen, eine Abgrenzung an den Tafeln zu befürworten, wofür es durchaus plausible Gründe gibt. Langsam aber wird auch bei mir die Grenze der Akzeptanz erreicht, was so alles gegen die Tafel(n) aufgefahren wird.

Ich betone nochmals: sowohl die Verursacher sowie die Erhalter der Zustände finden sich in der Verantwortung der Politik und die fahren weiter im alten (für sie bewährten) Fahrwasser.

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf Gast  zum Kommentar Auch wenn die eine
 

der vielen Flüchtlinge sind nicht die Politiker, die haben als nützliche Idioten immer nur das getan, was die Wirtschaft von ihnen gefordert hat. Damit sind die Politiker nicht aus der politischen Vertrantwortung entlassen, sondern haben sich für den gesamten Schwachsinn, den sie genehmigt haben, zu verantworten. Die Politiker jetzt aber auszuwechseln, z.B. gegen die Köpfe der AfD, wäre ein noch sehr viel größerer Schwachsinn. Ich bleibe dabei:

Die Ursache der Flüchtlingsströme und die Versorgung der Flüchtlinge ist ein wirtschaftliches Problem, das die Wirtschaft zu lösen hat. Die Neoliberalen sind global aufgestellt und ihre Wirtschaftsweise verursacht die Probleme. Nehmen wir sie bei ihrer dümmlichen Doktrin und beim Wort:

«Der Markt reguliert sich selbst.»

Dann regulieren also zwangsläufig die dollen Manager der Wirtschaft dieses Problem – Politiker sind sowieso zweitklassig, bestenfalls «Watschenmänner».

Uno Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge weltweit Zahlen & Fakten

Fluchtursachen Niemand flieht freiwillig

Wegen Nahrungsmangel bräuchte heute niemand mehr zu verhungern; alle paar Sekunden verhungert aber weltweit ein Kind. Politiker verteilen nur das, was die Wirtschaftsbosse ihnen erlauben, da ist das Problem einer Tafel in DE marginal.

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Die Verursacher
 

und mit der drohenden GroKo wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Und ich wäre mehr als nur überrascht, wenn bei der Mitgliederbefragung unter dem vorhandenen Druck von vielen Seiten tatsächlich eine Ablehnung herauskäme.

Ich hatte vorhin noch kurz nach einem Such-Check zur Minderheitsregierung kurz Stellung genommen, denn diese Form der Regierung würde ganz andere Möglickeiten der parlamentarischen Willensbildung ermöglichen, die bisher durch den Fraktions- bzw. Koalitionszwang unterbunden wird, nicht umsonst hatte die SPD in der vergangenen Periode immer wieder gegen ihre ureigenen Anliegen gestimmt, weil sie es halt im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.

Da ist es doch nur eine Frage der klaren Denke, wer von dieser Form der "Mehrheitsverhältnisse" wohl profitieren würde und außerhalb jeden Parteienspektrums würde ich die größten Vorteile bei den Bürgern sehen. Das macht für mich aber nur Sinn, solange die Strukturen im jetzigen Parlament nicht noch stärker rechtslastig werden, die bei einer Neuwahl zu befürchten sind.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Da kann ich dir nur zustimmen
 

Eine Minderheitsregierung wird es ohne Zwang nicht geben, weil die Luschen dann nicht mehr «durchregieren» können. Politik wird seit Jahren nicht mehr gemacht, sondern nur noch verwaltet, was da ist. Das sind alles Beamtenseelen, die nichts verändern wollen. Siehe im Ostblock, wie sowas endet.

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Vergiß es
 

Wesentliches übersehen und zwar den ganzen Apparat (Verfilzung), der den jeweiligen Regierungen zuarbeitet und "revolutionären" Änderungen alles andere als aufgeschlossen gegenüberstehen würde und Mittel und Wege findet, rechtzeitig Sand ins Getriebe zu steuern. Darüber gibt es wohl Untersuchungen, die die Macht dieses Unterbaus belegen.

Wenn dem so ist, müssten wir den Blickwinkel vergrößern und können denen da oben nicht alles anlasten, zumal es ja immerhin auch noch die Wählerstimmen sind, die die Parteigrößen bestimmen.

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haben ihr zentralistisches Parteioligarchensystem schon recht wasserdicht konstruiert, ein paar Gründermütter waren auch dabei, hatten aber wenig zu melden. Im Moment scheinen mehr Leute das zu kapieren und tendieren nach mehr Parteien, die keine einfachen Mehrheiten mehr verdummen können – das läßt zumindest hoffen, dauert aber etwas länger.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Vielleicht haben wir etwas
 

geistert beständig durch die Medien und die Köpfe.

Was haben Revolutionen gebracht?

Die einzige Revolution, die ich akzeptiere, ist die von 1989/90, die erst möglich wurde, weil der Staatsapparat von innen her so verfault war, daß er nicht mehr tragbar war.

Alle Revolutionen vorher waren keine oder zum falschen Zeitpunkt:

  • Die Industrielle Revolution war im 19. Jahrhundert eine evolutionäre Entwicklung
  • ebenso, wie die digitale Revolution im 20. Jahrhundert.
  • Russland hat den Bolschewismus
  • Spanien den Frankismus
  • Italien den Faschismus
  • und Deutschland den Nazionalsozialismus hervorgebracht.
  • China ist gespalten,
  • ebenso, wie Korea als Folge der Machtblöcke nach der japanischen Besetzung.
  • Die USA als leuchtendes Beispiel der persönlichen Freiheit kultivierte den Rassismus – trotz der Bill of Rights.

Ich setze auf Evolution und das langsame Reifen der Einsicht bei der Zivilgesellschaft.

 

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Revolution
 

noch über den Revolutionsbegriff schlau machen, da Du ihn als politisch-ökonomischen verwendest, der zumindest einen längeren Wechsel von der alten Herrschaftsstruktur meint und ideologisch so aufbereitet ist, dass größere Bevölkerungsteile sich damit identifizieren können. Ferner unterliegt dem die Vorstellung einer progressiven Entwicklung, die sich als Modernisierung beschreiben lässt, wobei die positive geistige Revolution der Aufklärung in eine technokratische, instrumentelle verkümmert wurde.

Es gibt also andere Formen gesellschaftlicher Revolutionen, die uns erst in den Stand versetzt haben, politisch-ökonomische Revolutionen zu denken. Die Aufklärer haben erst ermöglicht, die Gesellschaft aus der geistigen Knebelung (Versklavung) der institutionellen Kirchen zu befreien, genauer: "die Bindung an die Offenbarungsreligion und an jede religiöse Ideologie (Überbau) aufzulösen" (H. Mynarek).

Im Gegensatz zu der vorindustriellen Vorstellung der zyklischen Kreislaufbewegung ist der spätere Revolutionsbegriff immer mit mehr oder weniger gesellschaftlicher Gewalt begleitet worden und hat dadurch (für mich) den negativen Charakter erhalten. Allerdings sympathisiere ich ebenfalls mit deiner Vorstellung von evolutionären Prozessen, denn die Sprunghaftigkeit einer Revolution ist immer mit dem größeren Risiko des unerwarteten (unerwünschten) Ergebnisses behaftet, zudem dieser Prozess als Prinzip selbst die Gewalt in sich trägt. Denn nur ein iterativer Prozess, der die Änderungen auf Tauglichkeit im Alltag überprüfen kann, sollte zugelassen werden, da sich wohl nur so die negativen Folgen, die sich unausweichlich immer wieder ergeben werden, in erträglichem Maße halten lassen.

Wie sähe es heute wohl in Kuba aus, wenn die USA das Land nicht seit Jahrzehnten mit völkerrechtswidrigen Sanktionen belegen würden. Wie viele friedlich beginnende revolutionäre Veränderungen sind in Südamerika, Iran und weiteren Staaten durch die westliche, speziell amerikanische Infiltration, Manipulation, bis hin zur militärischen Gewalt verhindert worden?

Das Ideal gesellschaftlicher Veränderung wäre sicher der friedliche Prozess, der auf eine höhere Ebene führt, was allgemeinen Wohlstand, Freiheit, Mitmenschlichkeit  usw. betrifft, aber durch die Verrechtlichung der Strukturen können noch die verbrecherischsten Zustände legalisiert werden und es finden sich immer (noch) genügend davon Begünstigte, die diese Zustände mit Gewalt erhalten wollen.

Ich würde daraufhin nicht generell die Negativität von Revolutionen betonen und die Sache von Fall zu Fall beurteilen wollen, denn nicht jeder will oder kann wie Gandhi vorgehen, abgesehen davon würden solche Menschen heute in der Versenkung verschwinden: meint ermordet werden.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Musste mich kurz
 

Tod durch Attentat

und anschließend zerfiel Indien in Indien, Pakistan und Bangla-Desch mit den Risiken und Nebenwirkungen von ca. einer Million Toten. Die Feindseligkeiten und Gebietsansprüche halten an und haben dazu geführt, daß Indien und Pakistan Atommächte sind.

Die Aufklärung, die volle Selbstverantwortung des Einzelnen fordert, ist noch lange nicht erfüllt. Die politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die dem Einzelnen dieses Recht auf Selbstverantwortung absprechen und wirkungsvoll verhindern sind allgegenwärtig, auch in dieser bundesdeutschen Gesellschaft. Darum konzentriere ich mich auf diese Gesellschaft und ihre Möglichkeiten, die in kleinen Salamischeibchen verwirklicht werden könnte.

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Gandhi
 

hätte ich schreiben müssen: er wäre heute viel früher getötet worden.

Können wir auf die menschliche Vernunft hoffen? Welche Indizien sprechen dafür, dass die Menschheit noch die Kurve kriegt? Ich glaube das Experiment "Mensch" ist völlig offen!

Wenn wir die Verantwortung uns selbst gegenüber aber ernst nehmen, als Achtung dem Leben generell gegenüber, dann ist jede Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse hinsichtlich einer ökologischen Umgestaltung ein dringender Lernprozess, der nötigenfalls auch mit konkreten Zwangsmaßnahmen begleitet werden muss.

So ist z.B. das Argument des billigen Fliegens, als subventionierte Benzinveranstaltung mit Begründung eines ideologischen Gerechtigkeitsprinzips der Ermöglichung für alle natürlich längst nicht mehr tragbar, denn die Größenordnung schafft das Problem. Das Beispiel lässt sich in vielfacher Weise übertragen. Wir werden wohl nicht um Einschränkungen herumkommen, wobei der Gewohnheitseffekt und die neuen Vorteile daraus früher oder später die Sicht der Dinge ändern wird. Wer fährt denn heute nicht wie selbstverständlich mit angelegten Gurten? Das wurde vor einigen Jahren noch als "Freiheitsberaubung" deklariert!

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Gandhi betreffend
 

ist einfach; die qualifizierte Auseinandersetzung mit Andersdenkenden wäre Demokratie.

Nehmen wir Spanien, wo die frankistische Rajoi-Regierung in Madrid den einfachen Weg der Gewalt gegen Politiker in Katalonien gewählt hat. Daß diese spanische Zentral-Regierung damit die gesamte Konstruktion der EU konterkariert, ist offensichtlich den EU-Politikern scheißegal. Folglich kann uns «Volk draußen in Lande» die gesamte EU mitsamt deren Mitgliedsregierungen scheißegal sein – Halleluja und Amen.