4 Mär 2018

GroKo

Submitted by Heinz

Die Würfel sind gefallen

Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmte für die GroKo

Quelle: Berliner Zeitung

GroKo-Newsblog AfD spricht von „katastrophaler Entscheidung“

NDR Kultur: SPD für GroKo:

Ende einer großen alten Partei?

 

Kommentare

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Eine "Katastrophe" ist das nicht. Prof. Patzelt meint:

"Jedenfalls setzt man nun gegen eine rechte Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit eine Mitte-Links-Regierung, die genau auf jenem Politikfeld handlungsschwach bleiben wird, auf dem sich die Vulkanausbrüche mit rechtspopulistischem Magma häufen werden. Das aber wird nun längere Zeit politisch aufs Konto der AfD einzahlen, da sie die einzige, klar rechts von der Regierung stehende Oppositionspartei sein wird." http://wjpatzelt.de/2018/03/04/perspektiven-der-neuen-grossen-koalition/

Jetzt sollten wir uns die Diskussionsfähigkeit erhalten und nicht bei jeder abweichenden Meinung "Nazi! Nazi!" brüllen, wie hier jüngst eine harmlose Rosengärtnerin von sektiererischen Möpsen verbellt wurde ...

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Antwort auf hadie  zum Kommentar Keine Katastrophe
 

Solange es noch Dumpfbacken gibt, die bei diesen Regierungen von «Mitte-Links» daherfaseln, gibt es keine Veränderung.

Zur gefälligen Kenntnisnahme:

Was ist links? Die Bewegung und ihre Spalter

Ich kann mich nicht an eine Mitte-Links-Regierung erinnern, das waren alles autoritäre, konservative und zunehmend wirtschaftsliberale Regierungen. Willy Brand hatte eine liberal gesteuerte Politik mit sozialen Elementen versucht und ist über den Ost-West-Konflikt gestolpert. Helmut Schmidt ist über seine Ignoranz der Sozialpolitik gestolpert.

Wo soll seither Sozialpolitik, also Links gemacht worden Sein?

Vielleicht hilft diese Grafik zum besseren Verständnis, wo oben und unten, links und rechts sind:

politischer Kompass

Quelle: The Political Compass

 

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Mitte Links?
 

Nein ich mag diesen Atlantiker-Text über deren Gesäß-Geographie nicht noch einmal lesen. Lieber googele ich nach den Urhebern: "The Political Compass" sitzt in London und gehört zu "Pace News Limited", die wiederum zu "Arris International plc." gehört, einem NASDAQ-Konzern, der von Big Money an der kurzen Leine geführt wird.

Bitte selbst denken, meine Herren, dann fällt Euch auch der Elefant in der kleinen Mietwohnung auf, den der hier als "Dumpfbacke" diffamierte Patzelt so beschreibt:

Tatsächlich ist das Gewürge dieser Regierungsbildung eine mittelbare Folge der wirklichkeitsfremden Migrationspolitik von damals, welche ihrerseits nur die im Elitendiskurs durchgesetzten Offenheits- und Multikulti-Illusionen aus der Spätzeit Westdeutschlands fortsetzte.

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Antwort auf hadie  zum Kommentar Deppengrafik
 

Wenn du etwas ablehnst, weil es von irgend jemandem herkommt, ist das Ideologie. Was du als «Deppengrafik» bezeichnest, ist ein überprüfbarer Test, dessen Aussagekraft du selbst anwenden kannst. Damit kannst du die Trixter aufdecken und die vorgegebenen Ergebnisse relativieren. Als absolute Aussage würde ich die Ergebnisse dieses Tests sowieso nicht akzeptieren, sondern bestenfalls als Vergleich innerhalb dieses Testes.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Ideologie
 

"sondern bestenfalls als Vergleich innerhalb dieses Testes."

Genau so und ist daher, via diesem Kontext in hohem Maße aussagefähig, was die Positionen der Parteien untereinander und keinesfalls absolut betrifft. Absolutheit ist eher etwas für bekennende Ideologen.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar ""Deppengrafik"
 

sind bei Ideologen sowieso nur Deppen – so what!

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Andersdenkende
 

"Wenn du etwas ablehnst, weil es von irgend jemandem herkommt, ist das Ideologie."

Ideologie ist laut Marx falsches Bewusstsein. Ich kann nichts dafür, dass die Neos den Begriff verbogen haben. Und wenn ich etwas anzweifele, was von einem milliardenschweren Thinktank kommt, ist das für mich zumindest selbstverständlich. Aber da gibt es gleich was mit der antideutschen Deppenkeule vom verbalen Schlägertrupp.  

Und Patzelt ist ein wichtiger Übersetzer zwischen den beiden Welten der selbstzufriedenen Besser-Wessis und den gesamt-bundesdeutschen Wutbürgern. Wenn der als "Dumpfbacke" diffamiert wird, nehme ich es auf mich, auch hier zensiert zu werden. (Screenshot erstellt)

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Antwort auf hadie  zum Kommentar Deppenkeule
 

Deppen sind Dumme, Eigentümliche, Idioten, also nicht therapierbar. Dumpfbacken sind dagegen nicht unbedingt dumm, sondern es fehlt ihnen an Einfühlungsvermögen. Manchmal werden diese Bezeichnungen auch synonym verwendet, aber nicht von mir.

Karl Marx ist seit 135 Jahren tot und nicht mehr relevant, besonders nicht in seinen unendlich vielen Abwertungen anderer Menschen, die keine politischen Auseinandersetzungen waren sondern nichts weiter, als die Gosse.

Wenn Patzelt sich auf «Mitte-Links» bezieht, meint er vermutlich nur den autoritären, rechten Quadranten der politischen Möglichkeiten. Damit schließt er aber ein großes politisches Spektrum strikt aus, immerhin 3/4 davon und das ist eine mediale Definition des politischen Personals und doch wohl sehr kümmerlich.

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Antwort auf hadie  zum Kommentar Keine Katastrophe
 

mit den nazional-verklemmten Anbetern ihrer unauffindbaren, gruppenspezifischen Überlegenheit endet spätestens dort, wo sie das Leben meiner globalen Mitbrüder & Schwestern für debattierbar halten. 

Die prägnante Alphabetta hatte der maßlosen Rosengärtnerin Zeilen gewidmet die sich nazi-onale Sektierer besser gut einprägen sollten, lieber Hadie, wegen dem geliebten Pazifismus:

 

"Und falls Dir erst jetzt auffällt, dass das Lied der Linken, das 1871 in der Pariser Kommune verfasst wurde, "Die Internationale" heißt, ist das Dein Problem.

Wenn Nazi-Schwätzer das "globalistisches Narrativ" nennen, sollen sie es in ihren Rattenlöchern tun. Falls sie sich wagen, aus denen in diesem Land je wieder wahrnehmbar an die Öffentlichkeit zu kriechen, werfe ich jeden Pazifismus über Bord und lerne schießen.

Ohne Pardon. Darauf kannst Du Dich verlassen."

 

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Die "Diskussionsfähigkeit"
 

Dein Beitag ist so indiskutabel wie Deine Rechtschreibung: es heißt nicht "wegen dem geliebten Pazifismus" sondern "wegen des geliebten Pazifismus". (Genitiv)

"Falls sie sich wagen, aus denen in diesem Land je wieder wahrnehmbar an die Öffentlichkeit zu kriechen, werfe ich jeden Pazifismus über Bord und lerne schießen. Ohne Pardon. Darauf kannst Du Dich verlassen."

Soll wohl in antideutscher BlockwartInnensprache heißen: Seit fönf Ohr fönfundförtzig wört zoröckgöschossen!"

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Antwort auf hadie  zum Kommentar [Kraftausdruck]
 

meiner Rechtschreibung, lieber Hadie.

Dein Gebrauch diverserser, persönlicher Beschimpfungen deutet darauf hin, dass meine meine vorhergehenden Aussagen bei dir angekommen sind und sogar verstanden wurden.

Mehr war nicht zu erwarten....

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Eine bleierne Zeit ist angesagt, was die nächsten vier Jahre (innen)politisch angeht. Lediglich außenpolitisch könnte dieses Kartell des "weiter so" ein wenig ins Wanken gebracht werden.

Die AfD hat es nicht nur auf Anhieb in den Bundestag geschafft, sondern ist jetzt sogar offiziell Oppositionsführerin. Kein Grund zur Freude, bestenfalls zu einer klammheimlichen. Echte Oppositionsarbeit darf von den drei anderen, sogenannten Oppositionsparteien nicht erwartet werden, eher ein Gerangel am Katzentisch, damit die AfD denen nicht alle relevanten Themen wegschnappt.

Insofern -noch mal klammheimlich- ist es wohl sogar gut, dass den Blockparteien in Regierung und Opposition nebst der Systemmedien wenigstens noch eine Reibefläche verblieben ist, die postdemokratischen pontemkinschen Dörfer weiterhin mit virtuellem Leben erfüllt werden können.

Was kann das für einzelne politisch nicht vollkommen uninteressierte Menschen -für mich beispielsweise- an Konsequenzen zeigen? Ja, wie in der Kommentarüberschrift angegeben, ist ein Stück weit nun Rückzug angesagt, soll bestenfalls das die große Politik in bleierner Zeit Begleitende noch wirklich einen Stellenwert haben, ansonsten eher das Private, der Widerstand im Kleinen, zu dem auch hier immer mal zu schreiben ist. Bin dabei auch nicht ganz allein, hat sich unser Hermann ja ebenfalls nach Panama zurückgezogen, dreht aktuell keine großen Räder (mehr?).

"Es bleibt spannend" verwende ich als Floskel, als Redewendung immer gern; momentan scheint das Gegenteil der Fall ...

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Rückzug
 

wenn Du von "Eine bleierne Zeit ist angesagt," schreibst, denn damit lässt sich auch die Entwicklung hin zu neuer Gewaltpolitik beschreiben, die sich in Deutschland immer noch und zusätzlich mit eigenen Ambitionen im Fahrwasser der USA bewegt.

Schaue ich mir die neue Figur Olaf Scholz an, die bei der SPD aus der Versenkung geholt wurde, dann gebe ich offen zu, dass dieser Mann in mir einen kaum zu unterdrückenden Widerwillen auslöst, was mein Gefühl für politische Integrität, Glaubwürdigkeit, Ehrenhaftigkeit, Überzeugungen und dergleichen mehr betrifft. Der Mann ist eine Potenzierung aalglatter Nichtgreifbarkeit, dem ich nur mit Handschuhen die Hand reichen würde, wenn überhaupt. Wie tief ist die SPD nur gesunken, eine solche Person zurück in die Bundespolitik zu holen.

Das ist für mich ein weiteres Indiz, welche Merkmale in den oberen Etagen der SPD tatsächlich zählen und die dürften sich doch wohl auf der Hand liegend aus dem Hamburger G20-Gipfel ableiten lassen. Ein mehr oder weniger gröbliches Versagen scheint also bei der SPD einen Karrieresprung zu ermöglichen, wobei das wohl die falsche Auslegung ist, denn die betrachten die Scholzsche Politik wohl als ein Erfolgsmodell: Law und Order mit Durchsetzung auch völlig undemokratischer Vorgänge bei ganz offensichtlicher Akzeptanz der neoliberalen Politik jenseits des Volkes: mit dem weiter so, aber dann auch mit der SPD!

Es bedarf einer neuen außerparlamentarischen Opposition, denn das Parlament wird es in den nächsten Jahren nicht liefern. Die Vernetzungsmöglichkeiten und die Notwendigkeit für eine erneuerte Bewegung sind vorhanden und da sich diesmal die Unzufriedenheit quer durch die Bevölkerung zieht, ist auch das Realisierungsmoment gegeben. Es bedarf einer Auslöse- und Katalysatorfunktion, um den Schneeball ins Rollen zu bringen. Also raus aus allen Einzelkämpferecken der individuellen, intellektuellen Diskussionen. Es geht nur gemeinsam!

Was also der Marco Bülow aktuell startet, halte ich für falsch, denn hier wird unter dem SPD-Label eine Bewegung initiiert und der doch tatsächlich noch von einer zu erneuernden SPD träumt, wo doch gerade die Hoffnungsträger der demokratischen Basis dieser SPD die GroKo abgenickt haben.

Es wäre natürlich förderlich, wenn sich zumindest die kritischen Gewerkschaftsmitglieder mit aufmachen würden, am besten die eigenen bürokratischen Apparate aufmischen und dann sollte konkret der Generalstreik ins Auge gefasst werden. Allerdings nur dann, wenn ein dominantes, breit aufgestelltes Thema Inhalt dieses Generalstreiks wird. Und dann keine Angst vor den staatlichen Repressionsorganen zeigen, die unweigerlich im Gefolge der üblichen Presseorgane die Rechtsstaatlichkeit ausschließlich auf ihre Seite reklamieren wird. Mit dieser Logik hätten wir heute immer noch Kinderarbeit. Allerdings ist dann breit aufgestellte Solidarität unverzichtbar und vor allem gilt es den Intrigen zu widerstehen, die die Bewegung spalten sollen, als probates Mittel der Herrschenden mittels Bestechung, Verrat und dergleichen mehr.

Antwort auf ebertus  zum Kommentar Rückzug
 

dein kommentar zu den aktuellen ereignissen erinnert mich an 1973 - als ich mit den mitgliedern einer italienischen polit-rock-band sprach ... und vielleicht erst heute so richtig nachfühlen kann, was sie gemeint haben, als sie sagten "ihr kämpft noch um das leben - wir nur um das überleben" ...

andererseits erinnert es auch an meine "überlebenstrategien" in der ddr - die damals wie heute nie ums wirkliche überleben gingen - sondern um das was würde und respekt - vor sich selbst - bedeutet >>> ich meine damit KEIN FALSCHES VERSTÄNDNIS davon, sondern letztendlich die vielleicht ganz einsame entscheidung des eigenen gewissens für die selbstachtung, wenn einem (mir) mal wieder vorgeführt wird, wie von allen ecken daran gezerrt wird, dies als naive lächerlichkeit hinzuwerfen - um in einen "großen gesellschaftlichen klub der akzeptierten" aufgenommen zu werden ... die fast alles akzeptieren, außer genau diese selbstakzeptanz in fröhlicher einheit mit dem eigenen gewissen, was natürlich die mißachtung der "klubregeln" beinhaltet, die NIEMALS ernsthaft hinterfragt werden - noch gebrochen werden dürfen, sondern als billig durchschaubare ideologien in den status von naturgetzten erhoben werden (sollen).

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Antwort auf marie  zum Kommentar erinnerung
 

wo "als billig durchschaubare ideologien in den status von naturgetzten erhoben werden (sollen)."

Einer der Gründe, warum ich diesen neuen, neulinken Ideologien oft nur mit Spott entgegnen kann. Frauen an sich, Migranten und Homosexuelle sind per se, sind qua Naturgesetz , qua der Klubregeln die Guten - und wenn sie es in zunehmender Zahl eben nicht sind, dann wird das ideologisch, neulinks wegdefiniert.

Klar, der Faschismus, das gern an die pontemkinsche Wand gemalte "Weimar" kommt mit Sicherheit nicht im bekannten Gewande zurück; und "Hitler next door" war bis vor einigen Jahren die diskursive Volte der sog. Antideutschen, erscheint heute und beinahe täglich in allen seriösen, politisch korrekten Medien,

sind (demnächst) fast alle Nazis.

Dabei ist dieser Staat namens "Deutschland" nicht einmal ansatzweise in der Lage, imperiale Großmachtfantasien mit Substanz zu hinterlegen. Das ist auch gut so!

Antwort auf ebertus  zum Kommentar Rückzug
 

Lieber Bernd,
ich hatte das Ergebnis der Abstimmung exakt vorausgesehen, war ja auch nicht schwer. Parteien von innen heraus zu reformieren geht nicht. Die Beharrungskräfte vor allem der männlichen materiell gut versorgten Mitglieder verhindern jede Neuerung. Das mussten Kühnert und Jusos selbst am eigenen Leib erfahren, wie wir das in der zweiten Hälfte der 60er Jahre erfuhren (eben kein Marsch durch die Institutionen)
Was meinen persönlichen Rückzug anbelangt, so bin ich an der "Utopie" dran, wie aus dem Untertan, in Deutschland wohlgemerkt, ein "mündiger Bürger" geboren werden könnte (per Fiktion in meinem Buch über die vergangene Wahl).
Lieber Paul, Du hast recht, es wird Zeit für eine neue Ausserparlamentarische Opposition. Die AfD hat insofern was Gutes, als dass der Hintern des Michel erst einmal auf Grundeis rutschen muss, bevor er seine Augen weitet.
LG aus Panamá,
Hermann
PS: Bernd, das Beispiel der dFC mit dem Bürger als Journalist muss weiter gedacht werden, im Sinne (nach Descartes); ICH LESE UND SCHREIBE, DESHALB BIN ICH! Beide Aktivitäten setzen Denken voraus. Vielleicht kann so eine Ära des "mündigen Bürgers" eingeläutet werden?

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Antwort auf costa.esmeralda  zum Kommentar Rückzug
 

"das Beispiel der dFC mit dem Bürger als Journalist muss weiter gedacht werden"

Ok, vielleicht auch nicht, vielleicht gar richtig, je nach Ausgestaltung der (eigenen) Echokammer. Ansonsten müsste ich es Realitätsverweigerung nennen, ganz egal, ob man diese Realität als real akzeptiert, gar damit sympathisiert; oder eben ideologisch wegdefiniert, zumindest gnädig relativiert.

Nicht so ohne dieser Task und ideologisch gefestigte Menschen, gar ohne Selbstzweifel obendrein, sie wären zu bewundern ...

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Antwort auf costa.esmeralda  zum Kommentar Rückzug
 

Da bin ich aber gespannt, wie du mündige Bürger zaubern willst.

Werbung

Viele Kleinstädte spüren schon lange die Abwanderung von Kaufkraft in den Online-Handel; folglich machen Geschäfte vor Ort dicht. Das erfolgt alles aufgrund von Werbung. Das «Geschäft» der Parteien funktioniert genau so – die Werbung bestimmt den Erfolg. Inhaltlich wird in der Parteienwerbung wenig bis nichts gesagt, trotzdem glauben alle «...» Bürger, die richtige Partei zu wählen. Ich rate einmal, du schreibst ein Buch über die bessere Werbung.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Rückzug
 

Bernd, danke für die Zäsur.

Der tagespolitische Dünnpfiff ist ein postdemokratisches Schmierentheater, an dem wir uns beständig abarbeiten. Ich schlage vor, daß wir uns einmal auf wesentliche politische Inhalte konzentrieren. Die liegen bei jedem von uns sicher ganz anders. Es gibt also keine Einheitsmeinung und kein Einheitsthema.

Ein paar Freunde meinen, daß ein Grundeinkommen (mein Lieblingsthema) sowieso erst in den 2020er Jahren auf die politische Agenda kommen wird. Das bedeutet für mich, Fakten und Lösungen zu suchen, die ich hier bei den Termiten zur Debatte stellen werde. Alle anderen Themen werden für mich Fingerübungen sein.

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Wenn die Argumente ausgehen, schalten viele Schreiber auf persönliche Verunglimpfung um. Karl Marx konnte das auch schon und einige «Linke» haben ihn kopiert und das zu ihrem «proletarischen» Stil erhoben. In aller Regel ist damit jede sachliche Debatte unterbunden – eigentlich schade.

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Was tun? War mit Sicherheit und weiter oben meine Frage zum Rückzug genau so zu verstehen. Alles hat seine Zeit ...

Die Tage habe ich erfahren, dass auch potentielle Arbeitgeber hier schon mal reinschauen. Ich brauche keinen Arbeitgeber mehr, andere schon; und daher: wer braucht das?

Da Auseinandersetzungen auf der persönlichen Ebene nicht so mein Ding sind, ich zu bestimmten Dingen dennoch durchaus eine Meinung habe, so bleibt mir nur der geordnete Rückzug. Das Teil ist bezahlt und läuft weiter, für entsprechende Updates ist vorerst gesorgt.

Werde daher nun primär auf "privatausgabe.net" weiter machen, deren Top-Level-Domain ich mir schon vor längerer Zeit gesichert habe, sie allerdings momentan noch weiterleite und hier als Subdomain einsetze. Das stammt aus der Zeit, als wir mal überlegten, unter einem gemeinsamen Dach eigenständige Anwendungen laufen zu lassen. Gleiches gilt für die Termitencloud.

War oft eine schöne Zeit, auch oder gerade jenseits des Virtuellen.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Ja, scheint wohl die Frage:
 

auf der persönlichen Ebene nicht so mein Ding sind, ich zu bestimmten Dingen dennoch durchaus eine Meinung habe, so bleibt mir nur der geordnete Rückzug."

Lieber Bernd, dass würde ich Dir aber gerne noch einmal zum Überdenken überlassen, denn in dem Fall bedeutet das doch sowohl in der Öffentlichkeit und besonders in den Medien die Dominanz von Extremisten jeglicher Farbschattierung, wobei man doch jene in gezielter "Umarmung" aus dem Feld werfen muss.

Wer eine sachliche Diskussion über z.B. "offene Grenzen" nicht führen kann oder will, wer die Rassismuskeule bei jeder unpassenden Gelegenheit schwingt, demgegenüber darf nicht stillgehalten werden: Zurückhaltung wäre hier förmlich "Öl ins Feuer gießen.

Antwort auf pleifel  zum Kommentar "Da Auseinandersetzungen (...)
 

... durch NICHTS TUN kann ja man schwerlich "öl ins feuer gießen"

es ist auch wesentlich zu unterscheiden, ob es um rein verbale auseinandersetzungen geht (die ja im internet + bei texten mal anzunehmen sind) die strafrechtlich nicht relevant sind - jedoch sehr wohl zu persönlichen kränkungen führen können ... also auch zu persönlichen konsequenzen ...

wie das bei gewaltandrohungen konkret ist, ist mir juristisch nicht klar (ein mann auf der straße sagte mir kürzlich, er werde sich "mein gesicht merken", weil mein hund nicht an der leine war) ...

begegnet mir jedoch echte physische gewalt, dann greife ich zur selbstverteidigung, doch davon spricht bernd hier ja wohl nicht ...

also kurz: beleidigungen und drohgebärden haben doch viel mehr mit dem zu tun, der dies nötig hat und praktiziert ... rassimus habe ich nie wirklich verstanden, probleme mit fremden kulturen jedenfalls sehr gut, denn die fangen ja schon bei meinen landsleuten an ... und über offene landesgrenzen habe ich doch nicht zu entscheiden - was ich auch immer dazu meinen mag ... ich muß doch nicht durch die straßen rennen und alle meine meinungen kundtun ...

ist DAS nicht eher das öl für das feuer? mir reichen schon die politiker und ihre medien ... wie man da zuhören kann, das verstehe ich auch nicht ... gibt so tolle musik, die ich da vorziehe, oder stille und ein buch lesen

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Antwort auf marie  zum Kommentar das ist die frage
 

so umformulieren, dass man es halt geschehen lässt, wenn "Öl ins Feuer gegossen" wird.

Jenseits juristischer Überlegungen sollte es selbstverständlich sein, dem anderen gegenüber eine Sprache zu pflegen, die sich mit Achtung der Persönlichkeit beschreiben ließe. Verbale Ausfälle unterscheiden sich (für mich) nicht wesentlich von physischen Angriffen, denn Mensch ist eben mehr als nur ein physischer Körper und die Integrität ist eine umfassendere.

Natürlich fallen Beschimpfungen/ Entgleisungen auf denjenigen zurück, aber die Gesprächskultur wird stark beeindrächtigt, bzw. nachhaltig gestört. Dem würde ich entschieden entgegentreten wollen und falls nötig auch einen "Feldverweis" erteilen, der vorübergehend bis endgültig sein kann. Denn schließlich lädt man sich seine Gäste immer noch selbst ein, auch wenn das in Onlineforen so nicht praktiziert werden kann.

"gibt so tolle musik, die ich da vorziehe, oder stille und ein buch lesen". Ja, die Alternative ist zum Glück immer vorhanden, wenn man mal wieder Abstand gewinnen will.

Antwort auf pleifel  zum Kommentar Dann müsste ich es
 

lieber pleifel, es ist nicht leicht - aber für mich ist "öl ins feuer gießen" eine sprichWÖRTLICHE beschreibung - eine tat - eine brandstiftung ist was anderes = eine straftat

und natürlich gibt es es psychische mißhandlungen, denen man sich am besten entzieht und nicht darin verharrt oder sie befeuert ... und anderes als bei einer physischen TAT kann da schon gelassenheit und ein grinsen die lösung sein ... oder welche abhängigkeit meinst du, die zum verweilen oder ertragen - aber du meinst ja zur abwehr oder tilgung (?) - SINNVOLL wäre? schon als kind war ein "dumme kuh" mir nur ein "muh" und vogel zeigen wert ... oder sollte ich da ARGUMENTIEREN (über biologie???) ... und was ist da unter erwachsenen anders?

gehst du davon aus, dies alles passiert NUR auf "deinem feld" = in deinem einflußbereich - deiner wohnung - oder in der öffentlichkeit??? ich finde, es ist nicht zu ende gedacht - für mich schreibst du nur, dass du offensiv gegen alles vorgehen möchtest/wirst, was du "böse" findest ... ja klar ist rassismus dumm und böse ... doch eigentlich habe ich schon alles geschrieben ... doch ich glaube nicht, durch argumente "dummes und böses" anderer menschen aus der welt zu schaffen, obwohl eine humane bildung der gesellschaft wäre eine mögliche hilfe ... sehe ich aber alles nicht ... ich konzentriere mich auf meine möglichkeiten

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Antwort auf marie  zum Kommentar öl ins feuer
 

ist mir religionsgeschichtlich zu einseitig belegt und selbst den Menschen, denen man das Böse an sich zuschreibt, haben keinen ausschließlichen Willen, der allein das radikal Böse verfolgt.

Psychische Gewalt erfahren viele Kinder in der Schule und so ist es mir auch in Erinnerung geblieben, wenn Schwächere ständig verspottet, geärgert und manchmal auch geschlagen wurden. Dazu reichten kleinere Abweichungen von der Norm aus, was halt in der damaligen Volksschule so üblich war. Es lässt sich also nicht immer durch Rückzug eine Vermeidung erzielen und alleine für sich dagegen vorzugehen.

Es betraf mich zum Glück kaum, da ich mich dank meiner Kraft nicht einer Clique anschließen musste und mich alleine durchsetzen konnte. Aber da gab es andere, die traf es nicht so gut. Und ab diesem Zeitpunkt (im Nachhinein betrachtet), ist wohl die Perspektive geschärft worden, wo reines Beobachten nicht mehr hinreicht und persönliches Eingreifen erforderlich wird.

Insoweit sind es zwei Aspekte, die mich in besonderer Weise betreffen, das sind Ungerechtigkeiten, vor allem Schwächeren gegenüber und ausgesprochene Dummheit (im Verbund mit Dreistigkeit, Frechheit, Unhöflichkeit und auch Aggressivität, um nur einige Merkmale zu nennen), die dann noch mit geschwollener Brust vertreten wird. Dazu zähle ich folglich Verhaltensweisen, die der Vernunft der Argumente keine Chance lässt und nur die Melodie der eigenen Ideologie versteht. Und wenn das so ist, dann muss dieser "Dummheit" nicht auch noch unnötig Raum gegeben werden und konsequente Vorgehensweise ist angesagt.

Und Dummheit ist heute mit einer besonderen Verantwortlichkeit belegt, denn die Mittel und Wege, sich dieser zu entledigen, sind heute wohl in noch nie dagewesener Weise vorhanden, sodass Kants Diktum von der "selbst verschuldeten Unmündigkeit" mehr denn je zutrifft. Und wenn mir das konkret auffällt, dann halte ich halt dagegen.

Antwort auf pleifel  zum Kommentar Das Wort "Böse"
 

u.a. verantwortungsträger - ganz besonders für das wohl von kinder und jugendlichen - da gehören auch oft die eigenen eltern hinzu - sind doch an der tagesordnung ... und du hast recht, wenn du das wort "böse" von mir heruntergebrochen liest - doch das war absicht, um es von den heutigen "modeworten" der ideologischen diffamierung wie "nazi" oder "rassist" zu einem ewig währenden system zu kennzeichnen und gleichzeitig auch zeigen kann, dass es das "böse" und das "gute" niemals in einer reinform bei menschen gibt, sondern immer deren abhängigkeit vom gesellschaftlich "offiziellen" verkündungsstand und dessen behaupteter (pauschaler) werteordnung.

ich wollte nur sagen: man kann dieses konstrukt IMMER hinterfragen - ich fühle mich sogar persönlich verantwortlich dies zu tun und mich nicht in die hammelherde einzuordnen. als kind jedoch ist man dazu nicht allein und souverän in der lage dazu >>> und doch ist dies die zeit der prägung (und ich bin froh, in einem anderen system geprägt geworden zu sein, auch wenn dies seine "dummen und bösen" aspekte hatte - jedoch den protest dagegen NICHT niedergeknüppelt und geschossen hat, wie ich dies von dem heutigen system - bei angenommen gleichem protestpotenzial vermute bzw. die daumenschrauben der angst schon soweit gedreht sehe, dass es NIEMALS so weit kommen würde) ...

vor allem ist es ein system, in dem GELD das "gute" ist und gegen jeden ethisch-humanen anspruch auf die waage geschaufelt wird ... und als "klug" interpretiert wird ... tja ... für mich ist das verkehrte welt ... doch wie will ich, wenn ich die gesamte sinnsuches des lebens nach geld macht dumm finde ... und freude, sinn, gesundheit und bildung anstrebe und als LEBENSmittel für das gute und schöne betrachte, mich da am dialog (erfolgreich) beteiligen, wenn ich davon ausgehe: das ganze system ist dumm und böse - wird aber als (alternativlos) gut und klug akzeptiert ...

Bild des Benutzers hadie

Die Sache beschreibt Sahra Wagenknecht:
„'Offene Grenzen für alle' ist weltfremd. Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen ... Es gibt auch nicht unbegrenzt Wohnungen, schon gar nicht bezahlbare. Menschen, die verfolgt werden, brauchen Schutz. Dafür ist das Asylrecht da, und das darf nicht ausgehöhlt werden."

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf hadie  zum Kommentar sachlichst
 

Mein Credo ist ein regional organisiertes Europa, wohlgemerkt ganz Europa. Das bedeutet auch offene Grenzen zwischen den Regionen; aber das bedeutet auch regional organisierte Soziale Angelegenheiten, solange sich die Politiker weigern, ganz Europa qualifiziert zu entwickeln. Siehe die Lissabon Strategie 2010 verschoben auf Europa 2020; das ist demnächst und dann ...

«Es gibt auch nicht unbegrenzt Wohnungen, schon gar nicht bezahlbare.»

Wir haben seit 30 Jahren einen Wohnungsleerstand von ca. 2 Millionen Wohnungen, die zum Teil steuerlich abgeschrieben werden. Weiter wird die sogenannte Großplatte immer noch leergewohnt und abgerissen.

Wir haben offene Grenzen innerhalb der EU für Waren, Dienstleistungen, Zahlungsverkehr und Menschen. Eine gemeinsame Sozialpolitik gibt es nicht. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt es nicht. Damit treten die Sozialsysteme im gemeinsamen Euro-Raum in direkte Konkurrenz gegeneinander und nach martkonformen Regeln werden alle minimiert.

Einen Sozialen Wohnungsbau als Regulativ zum privaten Wohnungsmarkt gibt es schon lange nicht mehr.

Wo, bitte, ist das Problem?

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GROKO bedeutet STILLSTAND! Und das liegt nicht an der SPD, sondern an den Unionsparteien. Konservative Politiker wollen konservieren/bewahren. Ihr Glaubensbekenntnis ist die "Normativität des Faktischen": der faktischen Macht- und Besitzverhältnisse, der faktischen Ungleichheit und Ungerechtigkeit und der faktischen Aggressionen gegenüber Mensch, Natur und Tier.

Mit Konservativen kannst du nichts Wesentliches bewegen, während die SPD mit der Agenda 2010 den Wert der Arbeit zusehends schmälert und neoliberale Politik macht. Seitdem verliert sie an Macht und Bedeutung. Ohne echte soziale Überzeugungen verwahrlosen ihre Spitzenfunktionäre zu Karrieristen, rhetorischen Schauspielern und egozentrischen Selbstdarstellern.

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf Delloc  zum Kommentar Stillstand
 

Ich hatte einst einen ehemaligen KaLeu zum Berufsschullehrer, der uns erzählt hat, daß die Marine nicht an den Verbrechen der Nazis beteiligt war. Das stimmt zwar nicht, damals hatte ich das aber nicht gewußt. Ich war damals so zurückhaltend, ihm nicht vorzuwerfen, daß diese Verbrechen nur möglich waren, weil alle Waffengattungen für die Nazis Schmiere standen.

Übertrage ich diese Erkenntnis von damals auf heutige Verhältnisse, höre ich von den Jusos den Willen zur Veränderung und von den SPD-Vorständen Worthülsen. Ich bin eher für den Weg der Mitte. Konservieren, was sich bewährt hat und verändern, was notwendig ist.

Der Staatsbetrieb ist als Dienstleister die soziale Vertretung der Zivilgesellschaft; dem wird die zentralistische Parteien-Oligarchie aber nicht gerecht, folglich sind das Betrüger. Die Zustimmung der SPD zum «Weiter so!» verhindert Politik und dafür ist die gesamte SPD voll verantwortlich.

Bild des Benutzers Heinz

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und ihre Kontrolle.

Im Moment wird Alexander Dobridt zerpflückt, weil die Ziele des Breitbandausbaus nicht erreicht wurden.

FR Kaum Förderung abgerufen

Zweifelsfrei ist jeder nachgeordnete Minister für sein Amt verantwortlich. Die Richtlinien der Politik und deren Kontrolle liegen aber nach, wie vor bei Mamma Dilemma. Dobrindt ist also als Bauernopfer ausgeguckt. Keine guten Voraussetzungen für eine weitere GroKo.

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Jetzt hat sich Mamma Dilemma doch noch in die Regierung geschleppt.

Ihr Zusatz zum Amtseid: «So wahr mir Gott helfe,» basiert auf einem Gott, der in Ägypten von Echnaton erfunden wurde, dem ungeliebten Ketzerpharao. Teile der Mythologie dieses Gottes stehen bereits im Gilgamesch-Epos. Ansonsten war die Zustimmung durch das Parlament knapp.

Augsburger Allgemeine:
Angela Merkel nur mit knapper Mehrzeit zur Kanzlerin gewählt

Antwort auf Heinz  zum Kommentar «So wahr mir Gott helfe»
 

frau maischberger hat ihre heutige sendung wie folgt angekündigt:

"Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute? - Am Mittwoch will sich Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen. Der Koalitionsvertrag sei laut CSU-Chef Seehofer "ein Vertrag für die kleinen Leute". Für die "Mitte der Gesellschaft" werde man Gutes tun. Doch nun sorgt der neue Minister Jens Spahn mit seinem Satz "Hartz IV bedeutet nicht Armut" für die erste scharfe Debatte, auch innerhalb der GroKo. Wird die neue Regierung vier Jahre lang halten? Konsequent gegenüber Flüchtlingen und sozial Schwachen, Wohltaten für die breite Mehrheit der Gesellschaft - ist das die Linie der neuen GroKo? Rückt das vierte Merkel-Kabinett das Land gar unter dem Druck der AfD nach rechts? "

da ist für jeden "interpreten" was dabei ... und wird im nächsten satz relativiert ... und erhöht die verwirrung = das sehe ich als einziges "konzept" ... doch ich KÖNNTE - als besorger bürger, der klarheit liebt, auch nachfragen, ob "nach rechts rücken" gerade weiter uminterpretiert werden soll, wenn damit "wohltaten für sozial schwache und die breite mehrheit der gesellschaft - auf druck der afd" gemeint ist? ... es war doch ml traditionell links, sich um die schwächsten der gesellschaft zu kümmern - als genau das, was heute CSU-seehofer mit "kleine leute" meint - CDU-spahn dem aber widerspricht ... und die maischberger-ard-medien einen rechts-ruck befürchten ...

die böse warnende stimme meiner intuition sagt: bald sind alle armen in der öffentlichen meinung = afd + rechts

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Antwort auf marie  zum Kommentar der gott der talk-shows
 

Seit Jahren stagnieren die Löhne und Gehälter auf niederem Niveau. Die Einkommen der Reichen dagegen  expandieren entsprechend.

  • 50% haben nichts mehr zu verlieren.
  • 40% verlieren weiter an Besitzstand; das ist der sogenannte Mittelstand, zu dem auch die beamten und Politiker gehören.
  • 10% zocken ab.

Hartz IV ist das Damoklesschwert über allen Lohnentwicklungen und verhindert aus Angst eine positive Entwicklung. Spahn ist als wirtschaftsliberaler nützlicher Idiot lediglich ein Teil dieser destruktiven Politik.

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Der Giftanschlag in GB wird medienwirksam ausgeweitet und eskaliert, obwohl bisher jegliche Beweise fehlen. Das EU-Rattenpack solidarisiert sich mit den Beschuldigungen der britischen Regierung.

Zweifelsfrei wurde das gleiche Gift in der Sowjetunion hergestellt; ob das Altbestände sind oder kreative Nachschöpfungen anderer Staaten ist ebenfalls unklar.

Seit URUK gilt der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, der im Gilgamesch-Epos beschrieben wurde. Dem Rattenpack der EU-Politiker geht das am Arsch vorbei und die unkalkulierbare Politik der USA kommentiere ich hier nicht mehr.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar GroKo im Amt – Verschwörungstheorie
 

Das Attentat wäre einerseits eine "gelungene" Marketing-Aktion der Rüstungs-Mafia, andererseits eine weitere Eskalation in der Dämonisierung des russischen Feindbildes. Putin, der bezichtigte Auftraggeber, ist in jedem Fall der Verlierer in dieser Sache.

Mit der Dämonisierung von Feindbildern hat Deutschland 1939 einen Weltkrieg inszeniert. Bei den Nazis war es das Welt-Finanz-Judentum, später dann die Bolschewiki, die Falken der NATO bauen Putin zum Dämon auf.

Ich bin davon überzeugt, dass der russische Geheimdienst keinerlei Spuren hinterlassen hätte. Insofern ist davon auszugehen, dass es sich wieder mal um eine false-flag-Aktion des Westens (USA/NATO/Rüstungsmafia) handelt. Die chemische Formel für den Wirkstoff ist seit vielen Jahren bekannt.

Wir leben in Zeiten, in denen die Kapitalmagnaten in Ost und West, die Drogenkartelle und Waffenmafia, die Militärs, Geheimdienste und Politiker zu immer brutaleren Gewaltmaßnahmen greifen, um ihre Macht und ihre Profite zu steigern. Der globale Konkurrenzkapitalismus produziert ein einziges Desaster.

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Antwort auf Delloc  zum Kommentar Cui bono? Cui bono? Cui bono?
 

Ob russische Geheimdienste an dem Attentat beteiligt sind, ist unbewiesen und unerheblich.

Der Rechtsbruch besteht darin, daß unsere Regierung sich an der Vorverurteilung beteiligt, ohne jeglichen Beweis zu haben. DE ist damit kein Rechtsstaat mehr – also kein Grund für Cui Bono und nicht in meinem Namen.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar GroKo im Amt – Verschwörungstheorie
 

DW: Staatsanwalt will Puigdemont an Spanien ausliefern

Da bin ich mal gespannt, ob Rebellion von einem deutschen Gericht als strafbare Handlung bewertet wird.

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PS: Korrektur zum vorangehenden Kommentar.

Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung steht nicht im Gilgamesch-Epos, sondern im Hammurapi-Codex, ist aber die gleiche Gegend und mehr, als 3000 Jahre her. enlightened

 

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Auslieferungshaft für Puigdemont
 

Das OLG Schleswig Holstein hat Puigdemont unter Auflagen frei gelassen.

Spiegel Online 5. April 2018: Entscheidung des Oberlandesgerichts
Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Wegen Rebellion kann er von Deutschland nicht an Spanien ausgeliefert werden;
wegen Korruption wird eine Auslieferung weiterhin geprüft. Offensichtlich reichen die bisher vorgelegten «Beweise» nicht aus.

Damit hat sich das OLG Schleswig Holstein selbst ein vermeidbares Dilemma geschaffen, denn eine evtl. mögliche Auslieferung an Spanien wegen Korruption liefert Puigdemont automatisch einer Anklage wegen Rebellion aus.

Wie das Königreich Spanien mit den Rechten seiner Bürger umgeht, hatten wir im Herbst beim massiven Polizeieinsatz in Katalonien gesehen; eine deutsche Auflage an die spanische Justiz, die Anklage wegen Rebellion fallen zu lassen, wird dort nicht einmal ein müdes Gääähnen erzeugen. 

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar OLG in der Zwickmühle
 

fallen dann in Spanien weg, denn eine Auslieferung erfolgt dann nur unter den Bedingungen, die für das deutsche Strafrecht gelten würden und dann bliebe allenfalls noch der Anklagepunkt der Veruntreuung und letzteres löst sich ggf. auch noch in Luft auf.

Spanien wird es dann nicht riskieren, diese übliche Verfahrensweise auszuhebeln, denn dann wäre es mit der europäischen "Zurückhaltung" vorbei. Falls Spanien das nicht akzeptieren sollte, darf Deutschland Puigdemont nach deutschem Recht nicht ausliefern.

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Antwort auf pleifel  zum Kommentar Nein, die alten Anklagepunkte
 

Schau´ n mer mal, was geschieht.

Vorerst wird das OLG in Schleswig Holstein die sogenannte (konstruierte) Veruntreuung in aller Öffentlichkeit prüfen. Dieses Verfahren hat sicher auch Auswirkungen auf die verknasteten Parlamentarier in Spanien.

Ich gehe mal davon aus, daß die Juristen in Schleswig Holstein das Dilemma genau so sehen und es benutzen, um hier ein faires, ordentliches Gerichtsverfahren nach juristischen Standards zu zelebrieren.

Antwort auf pleifel  zum Kommentar Nein, die alten Anklagepunkte
 

vielleicht ist deutschland gar nicht sooo schlimm? vielleicht hat das wahren des anscheins jeoch die erste priorität (für frau merkel zum ende ihrer dienstzeit) ?

sorry, es sind meine spekulativen gedanken, die ich hier schreibe ... jedoch war eine relativ niedrigrangige polizeieinheit ganz zuverlässig schnell vor ort - wie bestellt (von geheimdiensten) ... und nun ist auch INTERNATIONAL der spanische vorwurf einer gewaltsamen rebellion von p. einfach weg ... >>> als wichtigstes ergebnis ...

wenn es so ist - so ist dies eine "rechtsstaatliche false-flag-aktion", die meinen respekt verdient

ich kann mir gut vorstellen, dass dies die einzig realen möglichkeiten in einer zeit von einer verkehrten welt sind >>> die schwejk-methode ... die alternative hat ja brecht benannt "die wahrheitssucher mit dem kühnen wesen, die ihre haut zum markte tragen ..."

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Antwort auf marie  zum Kommentar politischer psycho-krimi?
 

hat mich die Entscheidung des OLG überrascht, zumal die "Vorverurteilung" in 1ter Instanz betreffend Rebellion als nicht zutreffend nach deutscher Rechtslage befunden wurde. Meine Befürchtung ging in die politische Richtung, in dessen Rahmen sich das OLG bewegen würde, was nun offensichtlich nicht der Fall ist. Es sind genau die Argumente gebracht worden, die sachlich von kompetenten Seiten bereits vorher zu lesen waren. Vielleicht hat aber auch die Intensität der Kritik an der Inhaftierung Wirkung gezeigt, wie auch immer. Das hat das Ansehen der deutschen Rechtsprechung für mich ein wenig aufgewertet.

Wenn sich jetzt auch noch der Rest marginalisiert (Vorwurf Korruption und Veruntreuung), dann können die Katalanen vorerst zufrieden sein. Das Risiko verbleibt dann immer noch für Puigdemont, wie sich die spanische Regierung verhält, falls er in Katalonien einreist. Denn die wollen ihn unbedingt "aus dem Verkehr ziehen" und es ist zu befürchten, dass andere, neue Vorwürfe konstruiert werden.

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Antwort auf pleifel  zum Kommentar Ehrlich gesagt,
 

Das Ansehen der Rechtsprechung hat für mich persönlich den Fleck 1967, nachdem Benno Ohnesorg von einem Polizeimob niedergeknüppelt und von einem bekannt schießwütigen Bullen erschossen wurde – bis heute ohne disziplinarische und strafrechtliche Folgen. Ich erinnere an Karl Popper: «Eine Regel wird mit einem einzigen Fall widerlegt.»

Interessant ist das Verhalten der unterschiedlichen europäischen Staaten:

  • Die Belgier haben das schnell als nicht haltbar von sich gewiesen.
  • Die Schweizer haben der spanischen Regierung noch VOR einem Auslieferungsersuchen gesagt: «Ihr habt mit dem Schwachsinn bei uns keine Chance.»
  • Die Schweden haben weggesehen, die wollten keinen weiteren Fall, wie Julian Assange.
  • Die Dänen haben auch weggesehen, die hatten mit politisch Verfolgten in den 1940er Jahren einschlägige Erfahrungen.
  • Bei den Deutschen liegt das Motiv nicht klar auf der Hand. Da stimme ich dir zu, daß erst die öffentliche Reaktion die Politik und Justiz bewogen haben könnte, diesen Fall in DE nach rechtstaatlichten Methoden zu verhandeln.
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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Schon interessant
 

Die Unschuldsvermutung gegenüber der Rechtssprecherei mag ein ehrenvolles Ansinnen sein, aber die fehlenden Hymen von diesen deutschen & spanischen Testamentsverwaltern unrühmlicher, historischer Erbschaften sind genetisch bedingt.

Datt ist nicht erst seit Benno klar, will ich damit sagen.

Erweist sich also ihrer Natur gemäß auch in der aktuellen Urteilerei als das altbekannte Verhalten innerhalb von Krähenkolonien:

"Dass die Richter am Oberlandesgericht (OLG) dieser Auffassung nicht gefolgt sind, Spaniens Repressionspolitik also nun eine schwere Schlappe einstecken muss, ist nur zu begrüßen. Allerdings ist die Entscheidung bei genauerer Sicht dann doch widersprüchlich. Denn zunächst erklärt das Gericht: "Der I. Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist." Der Vorwurf des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal "Gewalt" fehle.

Der Senat führt zudem aus, dass nicht irgendwelche Gewalt - die auch von Provokateuren oder von Sicherheitskräften kommen kann - ausreichen würde. Die Kammer verweist auf den Bundesgerichtshof und definiert, dass es nicht ausreicht, dass Gewalt angedroht oder angewendet wird, "um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen." Erforderlich sei auch, "dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen."

Diese Argumentation ist stimmig, alles andere würde das Demonstrationsrecht nebenbei komplett auch in Deutschland praktisch aushebeln. Dann kommt aber eine politische Aussage, die das Gericht gar nicht treffen kann. Der Senat meint, er sehe "keine Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte". Aber das kann dieses Gericht gar nicht beurteilen! Es hat sich, auch nur kurz, damit beschäftigt, ob der spanische Rebellionsvorwurf mit dem deutschen Hochverrat und die angebliche Veruntreuung mit Untreue vergleichbar sind.

Hätte das Gericht einen Blick auf den spanischen Strafrechtsartikel 472 zu Rebellion geworfen, hätte es festgestellt, dass sich der Rebellion nur diejenigen schuldig machen, die sich "öffentlich und gewaltsam erheben". Der Autor des Artikels hatte Putsche wie 1981 im Blick, als die Guardia Civil bewaffnet das Parlament stürmte. Stellt das OLG also fest, dass es keine Gewalt gab, stellt es auch fest, dass es keine Rebellion in Spanien geben konnte. Also müsste sich die Kammer die Frage stellen, warum dort solch "groteske" Anschuldigungen gegen Politiker erhoben werden und sich 650 Juristen gegen die "Judikalisierung" der Politik und "schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten" wenden. Schließlich werden sogar Präsidentschaftskandidaten nicht ins Parlament gelassen. Damit werden ihre politischen Rechte ausgehebelt, wie auch das UN-Menschenrechtskomitee festgestellt.

Das Gericht hätte tatsächlich zur Einschätzung kommen können, dass in Spanien eine politische Verfolgung möglich ist oder nicht ausgeschlossen werden kann, es hätte sich wohl besser einfach dazu in Schweigen gehüllt, da das nicht untersucht wurde und für diese Entscheidung ohnehin unerheblich war. Hier sieht man dann aber doch eine politische Dimension und Handschrift. Es wurde auch politisch geurteilt, um dem spanischen Partner nicht doch massiver vor das Schienbein zu treten. Denn das würde Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gutheißen. So wurde versucht, ohne jede Prüfung, Spanien von einer politischen Verfolgung freizusprechen. Damit hält sich das OLG eine Tür für die Auslieferung wegen angeblicher "Untreue" offen, die unmöglich wäre, wenn politische Verfolgung droht."

So drückt es Ralf Streck bei Heise aus: https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-ist-frei-Desaster-fuer-spanische-Repressionspolitik-4012334.html

 

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Schon interessant
 

deine überlegungen sind spannend und ich kann zustimmen. jedoch bestärken sie auch mein ganz persönliches interesse an der arbeitsweise von geheimdiensten - einfach weil ich neugierig bin und ganz gern hinter die kulissen schaue ... denn die genannten länder haben m.m.n. nur harmlos überschaubare dienste - die big-player sind usa, rußland, england, israel und deutschland - also kam in diesem fall nur deutschland infrage, da es um europäische interessen geht.

und eins der hauptprobleme ist der lockere umgang mit gültigen gesetzen bis hin zur (straflosen) beugung dieser. dem MUSS DRINGEND etwas entgegengesetzt werden - und es war ein guter rat, der in die tat umgesetzt wurde ... er kostet deutschland nix

Antwort auf pleifel  zum Kommentar Ehrlich gesagt,
 

hat ja bei der gerichtsverhandlung zum nsu (u.a.) keine veränderung bewirkt (bis jetzt) ... also die deutsche justitz ist aus meiner sicht nicht wirklich frei und unabhängig - aber vielleicht ist ihr angekratztes image auch schon zu sehr beschädigt, dass da jetzt - in diesem fall z.b. - eine änderung + nachdenken eingetreten ist

der deutsche rechtsstaat und die demokratie haben einen enormen vertrauensverlust erlitten - und die zeiten haben sich verändert - und nicht zum guten, wenn man nur die wirtschaft im auge hat - ja selbst die kritik übt ...

nach wie vor denke ich - lange gelebt in einer "transparenten stasi-landschaft" - die arbeit der geheimdienste werden mit ihrem einfluß auf die politik völlig unterschätzt (da sie nicht vor den kameras auftreten) ... wem sie letztendlich dienen ist jedoch nicht einfach zu beantworten - denn dies kann sich auch mal ganz schnell ändern ...

Bild des Benutzers ebertus

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Aktuell versucht zumindest die SPD das Stigma der HartzIV-Partei etwas zu relativieren, es beinahe als Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) darzustellen; wird nicht mehr gebraucht, wenn das BGE an seine Stelle tritt.

Auch der neue, vermeintliche BGE-Fan, der Berliner Bürgermeister Michael Müller wird dahingehend von den Systemmedien -in Berlin insbesondere vom Tagesspiegel- gern erwähnt. Aber immerhin, die oben verlinkte Frankfurter Rundschau (FR) vermerkt zumindest weiter unten im Text, dass Müllers BGE garnicht so bedingungslos ist, mann und frau für dessen Erhalt bereit sein müssen, einer gar sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen.

Ja, die sollen für ihre erwartbare Armutsrente wenigstens noch die Rentenversicherungsbeiträge bezahlen ...

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar GroKo & BGE
 

Da ist die SPD mit ihrem Relativismus nicht allein, von sowas gibt es mehrere Varianten. Zusammengefaßt ist das HartzV und kein BGE.

Und den Römerbrief 13,1 des Kirchengründers Paulus nicht vergessen:

«Jederman sei untertan der Obrigkeit,

die Gewalt über ihn hat.»

Bild des Benutzers fahrwax

Antwort auf Heinz  zum Kommentar BGE mit Bedingungen
 

Krieg ist Frieden, Überwachung ist Sicherheit und Hartz4 ist Grundeinkommen.

Die Sozerei pflegt ihre Liebe zum Betrug und zum Militärisch-Industriellen-Komplex. Sie nährt sich am brütigen Stimmvieh - was da aus der Legebatterie der Apparatschicks kriecht ist ein Ei, aber keine Überraschung.

Schon eher eine plumpe Adaption orwellscher Visionen: sozial ist was die Sklaven sediert und preiswert abfüttert.

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Mit lieben Grüßen vom Kuckuck:
 

zu Ostern nicht weiß anmalen, die findest du nicht wieder.

Die Soziallehre der Kirchen ist von Paulus durchdrungen, die können gar nichts anderes, als Obrigkeit. Nimm den Kommentar mit dem politischen Kompass, der zeigt relativ objektiv eine Mitte zwischen sozial und asozial und zwischen oben und unten, also zwischen links und rechts und zwischen autoritär/herrschftlich und freiheitlich. Da kein System es allen recht machen kann, wäre die Mitte ein Kompromiß; dort tummelt sich aber keine Sau.