23 Mär 2018

Die nazionalistische Regierung Rajoy verhaftet weitere Katalanen

Submitted by Heinz

Dieser Streich war vorhersehbar.

Die nazionalistische Regierung Rajoy wird so lange Katalanen verhaften, bis in Katalonien nur noch eine reinrassige spanische Regierung gewählt werden kann.

Spiegel Online: Spanien Kandidat für Amt des katalonischen Regionalpräsidenten in Haft

Die Zentralregierung Rajoy verfolgt ihre Bürger

In DE hat jeder Bürger das Recht, sich gegen rechtsradikale und ewig gestrige Regierungen zu wehren, das sind wir unserer Geschichte schuldig, zu der auch die Legion Condor gehört.

=> Artikel 20 Satz 4 GG.

Die Katalanen wollten und wollen mehr Föderalismus in Spanien und in Europa, wie er hier im Bundesstaat DE ,in den Ländern, Freistaaten und Stadtstaaten selbstverständlich ist. In Spanien haben die Regionalregierungen etwa die Bedeutung, wie in den Bundesländern die Bezirke mit ihren Bezirksregierungen. Mit den besseren Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen sind die Bezirksregierungen in DE bereits seit den 1970er Jahren überflüssig. Die Struktur aus dem 19. Jahrhundert hat sich überholt. In diesem Sinne sind die Strukturen des föderalen DE reformierbar. Spanien verharrt aber weiterhin im feudalen und nazionalistischen Zentralstaat und das zum eigenen Schaden und zum Schaden des europäischen Projektes.

Kommentare

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Lieber Heinz,
wie Du sagst, war das vorhersehbar. In Europa siegt gegenwärtig auf ganzer Linie die Re-Aktion, wie in den 20er Jahren des letzten Jh. Dennoch wird auch auf den deutschen kalten Winter/Frühling der Sommer nicht zu verhindern sein. Hoffentlich.
Ich wünsche Dir endlich schöne Tage an der Peene und die Einstellung des Holzfeuers, H.

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in der EU des Jahres 2018

Btw. Den Spiegel habe ich -neben anderen Onlinemedien- ausgesondert; seit er mich nötigen will, den Adblocker auszuschalten. Bei Telepolis ist ein guter, wahrscheinlich mit wesentlich mehr Hintergrund versehener und (noch) frei lesbarer Artikel zu finden.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Unfassbar
 

heißt in Spanien der Faschismus. Wir haben das im letzten Jahr erlebt, daß europäische Regierungen dem Treiben der Rajoy-Regierung zugestimmt haben, allen voran Juncker und Merkel. Bei so viel zustimmenden Scheißhaufen kann Rajoy in Spanien tun und lassen, was er will.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Franquismus
 

im wörtlichen, wie im übertragenen Sinne.

Bereits die Kritik am türkischen Rechtssystem fällt der EU nicht leicht, stehen einträgliche Rüstungsgeschäfte und der sog. Flüchtlingsdeal im Hintergrund. Schlimmer und im Grunde konsequenter: zu dem mittlerweile einschlägig pervertierten spanischen Rechtssystem schweigt das offizielle Deutschland.

Dabei läge es doch nahe, an das Rajoy-Regime wegen seiner politischen Gefangenen den gleichen Maßstab anzulegen wie an das Erdogan-Regime. Was haben sie politisch-großmedial doch für ein Geschrei gemacht wegen diesem Deniz Yücel. Und zu den katalanischen Gefangenen, gar denen in einem EU-Land hört man offiziell nichts.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar So viele Scheißhaufen
 

Gerade im Radio gehört:

Puigdemont wurde an der deutsch/dänischen Grenze aufgegriffen; jetzt muß das braune Pack Farbe bekennen.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar So viele Scheißhaufen
 

An anderer Stelle bereits angemerkt:

«Ein Angeklagter gilt so lange als unbescholten, bis ihm nachgewiesen wurde, daß er ein Täter war.»

Dieser Rechtsgrundsatz wurde bereits in URUK aufgestellt, also im Altertum. Merkel fällt dahinter zurück.

Bis dahin kann es auch keine Strafmaßnahmen geben. Bei den Behauptungen der britischen Regierung gegen Rußland stimmt die deutsche Regierung zu.

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Offensichtlich hat die spanische Nazionalregierung Rajoy den zurückgezogenen internationalen Haftbefehl erneut aktiviert und spielt das Spiel wie die Türken weiter. Bereits in Finnland sollte Puigdemont verhaftet werden und entkam noch der Polizei.

RP Online: Carles Puigdemont
Kataloniens Ex-Präsident in Deutschland festgenommen

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Ein Asylantrag hat in DE sicher wenig Erfolg, wäre aber durchaus ein Gag, um den EU-Politikern ihre Bigotterie um die Ohren zu schlagen. Entscheidend wird sein, ob die spanische Konstruktion von Rebellion/Aufstand ein deutscher oder europäischer Straftatbestand ist.

SZ:

Unabhängigkeit Kataloniens
Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Was ist Rebellion?
 

dass die faschistisch-historischen Verbindungen von Deutschland und Spanien den Ausschlag geben werden; Puigdemont umgehend, gar beinahe hektisch und überstürzt ausgeliefert wird.

Sprich: vollendete Tatsachen schaffen, eher ernsthafte Hinterfragungen einsetzen können.

Antwort auf ebertus  zum Kommentar Gehe mal davon aus,
 

ist er nur mit dem auto durch deutschland gefahren?

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Antwort auf marie  zum Kommentar warum?
 

In Finnland sollte Puigdemont bereits verhaftet werden, da ist der Weg über kontrollierte Flughäfen kein guter. Also blieb das Auto oder der Zugverkehr – und in Schleswig Holstein wird auch nicht jeder Autofahrer von der Autobahnpolizei kontrolliert. Folglich lag die Autobahnpolizei im Hinterhalt und wartete auf ihr Opfer.

Die Dänen waren da politisch klüger, schließlich hatten die mit Verfolgten von Nazionalregierungen ihre Erfahrungen:

Epoche Times: Polizeigewerkschaft wundert sich über Nicht-Festnahme von Puigdemont in Dänemark

Antwort auf Heinz  zum Kommentar Weit kam er nicht
 

"So ist es Puigdemont also gelungen, den Konflikt zu internationalisieren, was nicht im Interesse Madrids liegen kann. Die spanische Führung ist selbst daran schuld, in den letzten Tagen hat sie erneut ein krasses Beispiel für ihre Kurzsichtigkeit geliefert: Erst vor drei Tagen haben die Verfechter der Unabhängigkeit im Parlament zu Barcelona ihre Mehrheit verloren, weil eine der drei separatistischen Gruppierungen die gemeinsame Front aufgekündigt hat. Überdies saß Puigdemont im belgischen Exil, kein maßgeblicher EU-Politiker nahm ihn ernst.
Der Schlag gegen sie hat die Separatisten wieder geeint

Doch dann ließ ein Untersuchungsrichter - zweifellos mit Segen des konservativen Premiers Mariano Rajoy - weitere katalanische Spitzenpolitiker verhaften und stellte einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus. Diesen Haftbefehl vollstreckten nun die norddeutschen Autobahnpolizisten. Wer in Kiel oder Berlin hat dies angeordnet? Schlau war das nicht.

Der Schlag der Regierung in Madrid gegen die katalanische Führung hat die zerstrittenen Separatisten in Barcelona nun wieder geeint. "

http://www.sueddeutsche.de/politik/verhaftung-von-carles-puigdemont-deut...

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Antwort auf marie  zum Kommentar vielleicht ja auch so?
 

diese Internationalisierung; von der EU bis in die Schweiz, wo ebenfalls bereits einige Exilkatalanen leben.

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Antwort auf marie  zum Kommentar vielleicht ja auch so?
 

Die Wahlen in Katalonien wurden zwar von der zentralistischen Nazionalregierung Rajoy massiv gestört, trotzdem gilt Puigdemont in der EU als frei gewählter Parlamentarier, weil Rebellion/Aufstand in der gesamten EU (bis auf die eigentümliche Verfassung in Spanien) definitionsgemäß mit Gewalt verknüpft ist. Gewalt hatte aber nur die Zentralregierung Rajoy ausgeübt.

Es wäre schon sehr erklärungsbedürftig, wenn Puigdemont durch die Berliner Regierung Deutschland BRD mit der Condor ausgeliefert würde.

Lluís Companys i Jover war von 1933 bis 1940 der #Ministerpräsident der katalanischen Landesregierung und wurde von der #Gestapo an #Spanien übergeben und hingerichtet. #FreePuigdemont

gehört die ewige scham über die politik zu deutschland ??? heimatmuseum übernehmen sie ...

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Die Menschen in Katalonien wollen nur unabhängig und frei leben und arbeiten!
Das gleiche gilt für Menschen die in Schottland und Irland leben!
Niemand auf diesem Planeten hat das Recht einen anderen Menschen zu unterjochen und auszunützen!

Antwort auf M.Rücker  zum Kommentar Free Catalonia
 

welche in schlechtester tradition instrumentalisiert wird - wie es gerade in machtkorruption paßt ...

das mal wieder vorzuführen ist auch ein wichtiges signal an die weltöffentlichkeit ... und erinnert an die schlimmsten zeiten faschistischer kumpanei von spanien und deutschland

"Die katalanischen Separatisten wollen den spanischen Staat als Unrechtsstaat vorführen. Fragen und Antworten zu ihrer politischen und juristischen Strategie."

"Puigdemont befand sich letztes Jahr einige Stunden in belgischer Untersuchungshaft, wurde dann aber freigelassen. Schliesslich zog Spanien das Auslieferungsbegehren zurück.

Und warum nicht in der Schweiz?

Als Puigdemont kürzlich einen Besuch in der Schweiz ankündigte, liessen die schweizerischen Behörden die spanischen Behörden wissen, dass ein Auslieferungsbegehren aussichtslos wäre. Diese hatten noch keines gestellt, und sie unterliessen es dann, ein solches zu stellen."

https://www.nzz.ch/international/katalonien-puigdemont-will-schauprozess...

Antwort auf M.Rücker  zum Kommentar Free Catalonia
 

dass sagen auch die Gegner der progressiven Besteuerung und des solidarischen Gesundheitssystems. Ab welcher "Systemgröße" beginnt nun das "Recht", sich einen eigenen Status zuzulegen?

Katalonien ist aufgrund der spanischen Historie sicher ein schwieriger Fall und ob der sich friedlich lösen lässt, entscheidet sich wohl in Madrid. In der Auseinandersetzung sollte sich das Ausland zumindest neutral verhalten, aber auch da gibt es Grenzen, wenn allgemein anerkannte Menschenrechte verletzt werden.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Was das "ausnützen" betrifft,
 

Das hat M.Rücker doch total klar ausgedrückt:

"Niemand auf diesem Planeten hat das Recht einen anderen Menschen zu unterjochen und auszunützen!"

Der Status von Mensch beginnt und endet haargenau da.

Ist vieleicht zu schwierig,das zu verstehen.......

hatte ich doch Beispiele genannt. "Unterjochen" wäre zu definieren und steht nicht in zwingendem Zusammenhang mit "ausnützen". In Europa gibt es viele Regionen, die sich gerne aus ökonomischen Gründen unabhängig machen wollen, was sich auch als "Entsolidarisierung" bezeichnen lässt.

Eine Vermengung persönlicher Freiheitsrechte (Menschenrechte) mit kollektiven, politischen Strukturen sollte vermieden werden, denn hierbei handelt es sich um unterschiedliche rechtliche Kategorien. Wer diese Konstante (Recht) allerdings ablehnt, sollte bessere Lösungen vorweisen können. Mit Schablonen, Schwarzweißdenken oder Gesinnungen allerdings wohl nicht.

"In DE hat jeder Bürger das Recht, sich gegen rechtsradikale und ewig gestrige Regierungen zu wehren, (...)", ja und so sollte das auch in Spanien gehandhabt werden.

Übrigens hat sich "Selbstbestimmung" an den Handlungen dieses Anspruchs zu messen und diese konfligieren häufig mit den Ansprüchen der anderen. Aber das ist banal, wenn auch immer wieder schwierig auszugleichen, deshalb gilt es halt Kompromisse zu finden und zwar welche, die allen Seiten gerecht werden: und oft gelingt es aufgrund gegebener Umstände nicht.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Was "ausnützen" betrifft,
 

oder werden regiert.

M.Rücker und meine Person gehen offensichtlich davon aus, das NIEMAND dasRecht hat Menschen zu regieren. Vieleicht weil wir davon ausgehen, dass Menschsein sich nicht unterordnen lässt, sondern sich horizontal entwickelt oder ein Hirnschiss der Bevorrechtigten bleibt.

Souveräne Regeln werden zwischen Menschen ausgehandelt - wer sich Regeln überstülpen lässt, wird unvermeidbar allein durch Glaubensformeln sediert, stattein "Souverän" zu sein

Kollektive politische Strukturen enstehen aus Kollektiven, nicht aus den Gedankengebäuden der privilegierten Herrschaft.

In DE wie in Spanien kommt das "Recht" bisher aus den Gewehrläufen faschistischer Nachfolgeorganisationen regierender Testamentvollstrecker.

 

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Menschen regieren,
 

erfordert in den heutigen Größenordnungen der Milliarden mehr als "nur" horizontale Lösungen. Und diese Lösungen bedürfen halt völlig transparenter, demokratischer Formen, die dem theoretischen Ideal einer repräsentativen Demokratie möglichst nahe kommt und zwar als ein dynamischer Prozess, da das Leben ständig neue Konstellationen ergibt, die dann wiederum mit geeigneten Mitteln und Methoden behandelt werden müssen.

Ich wiederhole mich zwar, aber ich kann und will auch nicht alle meine Kräfte auf das Selbermachen konzentrieren. Die Gründe liegen auf der Hand, denn dann kann ich meine Zeit mehr auf die Dinge verwenden, die mir am sinnvollsten erscheinen. Zudem ist das auch das Ergebnis einer hochtechnisierten, arbeitsteiligen Gesellschaft, wo halt die Beiträge als kollektive auf viele Schultern verteilt sind. Dass das aufgrund verfehlter Ideologien nur teilweise gelingt, ist nicht das Defizit der vielen, sondern den einseitigen Kräfteverhältnissen geschuldet (und der Duldung, bzw. mangelnden Initiative der vielen).

Organisation sollte schon so gelingen, dass Herrschaft als heutige erlebte nicht mehr geduldet wird. Und jede moderne Gesellschaft benötigt Organisation, die herrschaftsfrei zu gestalten wäre. Aber in jeder Organisation gibt es auch allgemein anerkannte Regeln, die eingehalten werden müssen. So wie das auch auf horizontaler Ebene notwendig ist, um nicht in Willkür und Chaos abzugleiten.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Menschliches Zusammenleben
 

der wirtschaftlichen Bevorrechtigung bietet die Garantien zu Raub und Mord bis zum kriegerischen Massenmord - das ist historisch-hinreichend von allen repräsentablen Liebhabern einer oktroierten "Ordnung" bewiesen worden, wird alltäglich weiter demonstriert.

Die real existierenden, legalisierten Formen von Willkür & Chaos sind ringsum zu besichtigen. Diese real existierende "Repräsentanz" hat mit dem Inhalt des Wortes "Demokratie" - alle Gewalt geht vom Volk aus - nicht nur nichts zu tun, sie ist längst in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Raubbau durch die Garantie der Ausbeutung ist von dieser Organisationsform ebenso programmiert, wie die Not und die Wendigkeit zum kriegerischen Zugewinn.

Die Erzielung von Mehrwert hat erhebliche "Nebenwirkungen", weil er Mensch schamlos zum Nutzvieh deklariert - ausbeutet.

Das die Fähigkeiten zur Aufgabenteilung ("ich kann und will auch nicht alle meine Kräfte auf das Selbermachen konzentrieren") allein durch herrschaftliche Wasserköpfe als Organisationsform zu garantieren sei, halte ich für einen schlechten Witz.

Diese Wasserköpfe garantieren die Fertigstellung des Stuttgarter Bahnhofs und des Berliner Flugplatzes durch ihre gaaaanz persönlichen Leistungen?

Dann ist "sozial" also das, was Apparatschicks ein Auskommen gewährt?

"Die Vielen" bekommen das deutlich besser hin, wenn sie ihren gloriosen An-Führern maximal den Stinkefinger gewähren.

Kompetenz lässt sich allerbest von Anmaßung unterscheiden, solange es horizontal zugeht - mit Macht züchtest du Psychopathen.

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Die herrschaftliche Repräsentanz
 

es bedarf also von meiner Seite keine weiteren Ausführungen mehr. Hier ist ein offensichtliches Beispiel vorhanden, warum es in der Realität nicht gelingt: wegen unüberbrückbarer Gegensätze! Nicht unüberbrückbar, weil nicht machbar, sondern weil starre Ideologien diese Lösungen verhindern.

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Antwort auf Gast  zum Kommentar Unsere Differenzen sind klar,
 

...kennt die köstlichen Zugewinne von herrschaftsfreier, harmonischer menschlicher Zusammenarbeit ebenso wie die Dummheiten hierarchischer Systeme durch simulierte Kompetenzen. Meine daraus resultierende Ablehnung der Herrschaft von Menschen über Menschen für eine Ideologie zu halten zielt zu kurz, weil die unbedingte Prämisse der gleichen Berechtigung jede zwischenmenschliche Fehlerbehebung zulässt - Hierarchie kann das nicht leisten.

Kompetenz beweist sich - Hierarchie glänzt durch sich selbst erhaltende Machtausübung.

Unsere Gegenwart bezeugt alltäglich, das die starre Ideologie der Hirarchie durch die Verteilung von Privilegien (teile und herrsche) - also der Unordnung von oben nach unten - nicht dazu in der Lage ist soziale Probleme zu lösen, sondern sie stattdessen produziert.

Das ist für mich ein wirklich unüberbrückbarer Gegensatz.

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Meine Seite...
 

was mit besonderer Überzeugung und Wahrheit daherkommt. Diese neigt dann auch zur Gewalt, denn was ihr entgegensteht ist ja eindeutig falsch. Wie meistens im Leben liegt die Wahrheit aber irgendwo in der Mitte und diese ergibt sich erst nach Versuch und Irrtum (Kompromissen), da die Unbestimmtheit (Unsicherheit) der Wege (Lösungen) eine natürliche Größe ist.

Im Übrigen kann man nie sicher sein, ob es nicht noch bessere Lösungen gibt. Das verhindert auch das Verharren in Denkroutinen und erhält die Lebendigkeit = Neugierde auf anderes, neues.

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die sich eher aus der Abneigung gegen die gern sogenannten spanischen Franco-Nachfolger, denn aus dem Wissen um einen konkreten katalanischen Weg speist. Bei aller Sympathie sollte kritisches Reflektieren erlaubt, ja, gefordert sein.

"Bei näherer Betrachtung ist der katalanische Separatismus kein "linkes" Projekt, sondern als Volksaufstand verkleideter Egoismus unter Führung einer wirtschaftsliberalen Partei."

Ein zentraler Satz aus diesem Text bei RTdeutsch, mit dem man nicht übereinstimmen muß, die dargestellten Prämissen und Optionen dennoch ernsthaft reflektieren sollte. Ok, vielleicht kommt man zu anderen Überlegungen als der Autor dort, und dass bei diesem katalanischen Separatismus die Religion -wie sonst oft- keine Rolle spielt, das wäre mir wichtig zu erwähnen. Ebenso das Fehlen eines sich subtil bis offen über andere erhebenden Nationalismus wie er hierzulande und nach meinem Eindruck von Teilen gerade der CSU, der AfD und bis zu Compact & Co. verkündet wird.

Stattdessen -und da gebe ich dem Autor recht- wäre diese wirtschaftsliberale Partei mit einem Puigdemont an der Spitze zu hinterfragen. Was bedeutet dieser katalanische Separatismus aus Sicht eines (vielleicht) angestrebten neuen, anderen Weges. Weitgehende Autonomie, wie beispielsweise in Südtirol scheint mir der einzig praktikable Weg für die Katalanen. Und dass die spanische Zentralregierung sich diesem nach wie vor verweigert, das wäre massiv zu kritisieren; auch und gerade von der EU.

Insofern hoffe ich, dass Puigdemont frei kommt, nicht an Spanien ausgeliefert wird und diesen einzig möglichen, friedlichen Weg in eine größere Autonomie für Katalonien weiter verfolgen kann. Die nach wie vor widerständige CUP ist dabei und primär in Sachen der sozialpolitisch relevanten Belange ein wichtiges Korrektiv und nicht vergleichbar mit den weitgehend eingemeindeten (ehemaligen) Linken hierzulande..

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Bei aller Sympathie,
 

 

Das muß es ja auch nicht sein

Ich folge dem Rat des Buddha:

«Wenn du die Wahl hast,

wähle den mittleren Weg.»

In jeder Region vermischen sich politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereiche. In Spanien wird die Zentralregion Madrid auf Kosten der anderen Regionen gefördert. Vergleichbar ist in DE das Verhältnis von Berlin und Brandenburg. Bei einer Volksbefragung lehnten die Brandenburger die Vereinigung mit Berlin ab.

Die Büchse der Pandora

Eine Unterstützung des katalanischen Separatismus würde international die Büchse der Pandora öffnen.

... wie z.B. auf der Krim. Die russische Föderation ist ein Bundesstaat. Spanien ist ein Zentralstaat und kein Bundesstaat, wie Russland oder Deutschland, das sei nicht vergessen, wenn schon Vergleiche angestellt werden.

Abschaffung des Nationalstaats - ein neoliberaler Traum

Wer Nazionalstaaten mit ihren historischen Hierarchien abschafft, muß sich Gedanken darüber machen, wie die Gebietskörperschaften, die ja nicht einfach verschwinden, zukünftig verwaltet werden sollen. Jeder Staat, jede Region, jeder Landkreis und jede Kommune hat ihre eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Historie, die bei der Verwaltung des jeweiligen Gebietes zu beachten ist – und nicht einfach platt gemacht wird, wie mit der Dampfwalze EU, um hier ein Negativbeispiel zu nennen. Die neoliberale Wüste entsteht dadurch, daß staatliche Machtstrukturen mit den Freihandelszonen vergrößert werden.

Das ist aber nicht der Weisheit letzter Schluß.

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wird das Dilemma zumindest etwas leichter; soweit man verstehen will und kann, kein Katalane ist.

Ein langer und nicht wenig akademischer, wenngleich eben gerade darum lesenswerter Text ist beim Verfassungsblog erschienen. Allfällige Emotionen und insbesondere als Nicht-Katalane dürfen dabei gern hintenan gestellt werden.

Wo ist eigentlich unser Jose, müsste er zur aktuellen Entwicklung den FC-Bereich des Freitag doch geradezu fluten ...

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Akademisch betrachtet
 

ist der Fall Katalonien ein eklatantes Politikversagen.

Bereits an anderer Stelle hatte ich einen Vergleich  von Spanien mit der Berliner Republik Deutschland BRD angeführt. Die Struktur Spaniens entspricht der Struktur eines Bundesstaates in DE. Die autonomen [scheinselbständigen] Regionen entsprechen den Regierungsbezirken z.B. von Bayern, wo Bayern, Schwaben, Pfälzer und Franken mehr oder weniger nebeneinander ihre eigenständige Kultur pflegen.

Ob das im parlamentarischen Königreich Spanien auch einmal so gelöst werden könnte, ist offen.

PS: Jose hatte ich einmal angemailt, abert keine Antwort bekommen; vermutlich hat der inzwischen andere Interessen.

PPS: Danke für den Link.