27 Mai 2018

Käufliche Repräsentanz, Zensur, Polizeigesetze & "Demokratie"

Submitted by fahrwax

Wie sich total eindeutige Meinungsäußerungen von Wählern durch käufliche, systematisch übergeordnete Repräsentanz in ihr absolutes Gegenteil verkehren lassen ist vielfach vorgeführt worden, wird aber noch immer und nicht nur EU weit, lautstark als "Demokratie" gefeiert. Die Erinnerung an das klare NEIN der Griechen im Referendum von 2015 - und wie es dann repräsentativ umdefiniert wurde - ist allgemein präsent. Ebenso wie das daraus resultierende, fortwährende Elend in Griechenland und die barbarische Morderei an israelischen Grenzzäunen.

Ein Vorbild das die hässlichen, letzlich immer wieder rassistisch-faschistischen, Fangruppen der globalisierten Konkurrenz, die Profiteure des "divide et impera" gern bis hin zum globalen Erbrechen praktizieren würden.

 

BILDQUELLE (Wikimedia)

Im Spanien der korrupten, frankistischen Testamentvollstrecker wird dieses, den Griechen von illegitimen Institutionen diktierte, "Vorbild von Demokratie" weiter pervertiert.

Dort wurden und werden die auf schlichte demokratische Selbstbestimmung der Katalanen gerichteten, friedlich-demokratischen Meinungsäußerungen entsetzlich >>gesetzlich<< niedergeprügelt um ein, den Machthabern unliebsames, Referendum zu verhindern.

Sodann wurden Zwangswahlen angeordnet die aber, trotz aller Verfolgung und Verknastung missliebiger Meinungen, schon wieder ein für die Gewalttäter unliebsames Ergebnis erbrachten. Die Neubildung der katalanischen Regionalregierung konnte, trotz aller juristischen Hackentricks der von den Liebhabern Francos ausgewählten Chefjuristen mit der Freißler-Moral, trotzdem nicht verhindert werden.

Derartige Entwicklungen zur schleichenden Entmündigung, Ausforschung und Unterdrückung der als "Souverän" Verhöhnten, verbunden mit der Diffamierung von Bestrebungen zur Selbstbestimmung - bis hin zum Vorwurf des Terrorismus - sind der Ausweis jeder selbstbedienerischen Repräsentanz die sich nicht in die gefüllten Tröge spucken lässt.

Von der DSGVO, über krachlederne Polizeigesetze bis zu Gefechtsübungsstädten für kommende Bürgerkriege in Schnöggersburgen marschieren die Reaktionäre allerorten zu ihrem autoritären ENDSIECH.

Selbst die Erdogane können sich nur an ihren liebsten Körperteilen lecken, solange fremdbestimmte Begriffsbestimmungen des Wörtchens "Demokratie" das noch erlauben.

Das NEIN zu den einschlägigen BEGRIFFSBESTIMMUNGEN von Demokratie und Souveränität durch solcherlei rückwärtsgerichtete Repräsentanz muss höhrbarer, fassbarer werden.

 

 

Dazu berichtet der vielerseits und längst auch vielerorts hochgeschätzte donmoz unter dem heutigem Datum beim "FREITAG" über die derzeitigen spanischen Verweser des noch immer herum stinkenden "Caudillo":

 

"Selbst das ZDF berichtet über massive Eingriffe des Rajoy-Regimes hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu dieser empfehlenswerte, wenn auch kurze Filmbeitrag, der noch bis 2019 verfügbar ist: Zensur im spanischen Fernsehen. Auch heute treten die Moderatoren des spanischen Senders TVE in schwarz auf. Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders werfen der Regierung vor, ihre Beiträge zu zensieren.

Aber auch die spanischen Juristen wehren sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel und treten deshalb zum zweiten Mal in den Ausstand, schreibt Ralf Streck. Und weiter heißt es an andere Stelle:

Die Politisierung beschreibt Ignacio González Vega, Sprecher der "Richter für die Demokratie" zum Beispiel damit, dass für die Ernennung in den Justizkontrollrat nicht die Fähigkeit, sondern die "ideologische Nähe" zur Regierung zählt.

Das ist im Fall der Ernennung der Richter für das Verfassungsgericht aber noch krasser. Allein aus dem Senat, in dem die PP mit nur 33% der Stimmen eine absolute Mehrheit hat, ernennt 4 der 12 Richter, 2 ernennt die Regierung direkt, womit praktisch die Regierungsmehrheit in dem völlig politisierten Gericht gesichert ist. Um nichts anbrennen zu lassen, ernennt aber auch der Kontrollrat, der ebenfalls von der Regierung dominiert ist, noch zwei Richter, womit man praktisch kein Verfassungsgericht, sondern ein Regierungsgericht hat. Deshalb muss man sich über Urteile des Gerichts nicht wundern, das auch stets Gewehr bei Fuß steht, wenn es die Regierung will, in wenigen Stunden entscheidet und sogar Maßnahmen verhängt, die niemand beantragt hat, um das Ziel einer Beschwerde der Regierung zu sichern, ohne über eine Annahme zu entscheiden.

Der Streikaufruf nahm keinen ausdrücklichen Bezug auf den Konflikt um Katalonien. Es ist aber offensichtlich, wie in den vergangenen Monaten die Regierung die Justiz instrumentalisiert hat, die Tricks, die Rechtsbeugung und Rechtsumgehung wurden von etlichen Verfassungsexperten kritisiert, mit denen die Umsetzung des Wahlergebnisses verhindert wird. Mehr als 650 Juristen aus dem gesamten spanischen Staaten hatten sich deshalb schon in einem Schreiben an den Europarat gewandt, um die "Judikalisierung" der spanischen Politik und "schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten" anzuzeigen. Der Professor Joaquin Urías spricht sogar schon einem "stillen Staatsstreich", da nun sogar die Regierungsbildung präventiv verhindert wird, weil den Unionisten in Madrid die katalanischen Minister nicht passen." Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken-------------------------------------------------------------

Abschließend zur politischen Lage in Katalonien unter der Torra-Regierung ein Bericht von Ralf Streck: "Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen

Der Ausnahmezustand in Katalonien soll nun weiter aufrecht erhalten bleiben, obwohl Katalonien eine Regierung gebildet hat. Eigentlich hatte die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy mit den Sozialdemokraten (PSOE) und den rechten Ciudadanos (Bürger) im vergangenen Herbst beschlossen, dass der Artikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung in Katalonien aufgehoben werden muss. Doch auch daran will sich in Spanien, das sich mit großen Schritten immer weiter von einer formalen Demokratie entfernt, nun niemand mehr halten, weil es nicht gelungen ist, die Amtseinführung von Quim Torra vergangene Woche zu verhindern.

Joaquín Urías, Professor für Verfassungsrecht, spricht von einem "(juristischem) Staatsstreich". Der Andalusier, der schon bisher das Vorgehen gegen die Katalanen als "Rechtsumgehung" bezeichnet hat und klar politische Hintergründe hinter bisherigen juristischen Entscheidungen sieht, spricht in einem Beitrag für die spanische Zeitung eldiario.es von einem "großen Betrug". Die Entscheidung über die Ernennung der Minister ist "politisch" und stehe "allein dem neuen Präsidenten" zu. "Der einzige Beweggrund dieses Betrugs ist, dass die Zentralregierung die Ausnahmesituation über den Artikel 155 unbegrenzt aufrechterhalten will." Obwohl im Senat ausdrücklich festgelegt wurde, wann die Ausnahmesituation beendet werden muss, erhält sie die Regierung aufrecht, weil es ihr politisch nütze, schreibt Urías.

In Bezug auf die oben schon zitierte Mitteilung der Regierung fährt der Professor der Universität von Sevilla fort, dass "sich die Regierung von Mariano Rajoy in Ungehorsam zur Verfassung und zum Senat stellt". Es werden "illegal Kompetenzen" beansprucht, die der Regierung in Madrid nicht zustehen. Spanien werde an einen "juristischen Abgrund" unabsehbarer Dimensionen geführt. "Und das schlimmste ist, dass dies mit der Unterstützung der Parteien geschieht, die sich verfassungstreue Parteien nennen, die aber diesen Bruch mit der Verfassung legitimieren." Urías spricht von einem "traurigen Tag" für die Verfassung." weiterlesen hier "Stiller Staatsstreich in Spanien"

*Der Artikel von Streck fand auch Eingang in die Zeitung "El Nacional cat": Primeras alertas en Alemania: "Golpe de estado silencioso en España", dice 'Telepolis'

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Freundlicher Lesebefehl:

1. Es geht nicht ohne zivilen Ungehorsam. Núria Alcaraz über die Regierungsbildung in Katalonien und den langen Weg zur Republik.

2.Natàlia Sànchez: "Cada paso que damos nos aleja más de lo que significó el 1-O"

Leseempfehlung zur Lage der Linken in Spanien:

1. »Linke muss in Machtzentren vordringen«

2. Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen. Wie stehen die Chancen?“

"Im Ergebnis seien zwei starke rechte Parteien, die extrem neoliberalen Ciudadanos und die traditionelle Rec..."

 

Der komplette, deutlich umfänglichere Artikel hier: https://www.freitag.de/autoren/donmotz/katalonien-wird-nicht-aufgeben-14

Zitiert mit der freundlichen Autorisierung durch den unentwegten Autor.

 

Kommentare

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Da wird die Resonanz mit Sicherheit überschaubar bleiben.

Was mich inhaltlich eher interesssiert, das ist der Stellenwert der spanischen "Ciudadanos". die ja dort im verlinkten FC-Blog als "Podemos von rechts" mit der hiesigen AfD verglichen, als durchaus vergleichbar  in eins gesetzt wird.

Die AfD ist bekanntermaßen weder im Bund, noch in einem Bundesland an der Exekutive beteiligt. Wie sich das in Spanien mit Ciudadanos oder mit Podemos verhält, das ist mir nicht bekannt; möglicherweise ähnlich ...

Daraus folgt dann natürlich die unerbittliche, beinahe schon provozierende, gar gemeine Frage des "Who is Who" in Sachen aktiver, zumindest pragmatischer Aktion(en), sprich: realer Potentiale für irgendeine Umsetzung irgendwelcher Ideen und Konzepte.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Tja, beim "FREITAG" ...
 

erschöpft sich - jedenfalls für mich und auch den oben umfassend zitierten donmoz - auf die CUP , die sich organisatorisch dort standhaft zeigt und etabliert, wo die Funktionäre deutscher Ökopaxe nie hinwollten.

Die tollen Mädchen und die guten Jungs von CUP sind lieber im Knast oder im Exil,  statt mit Funktionären in gemütlichen Sesseln um die (Wahl) Wette zu furzen. Die sind ihren Wählern unmittebar verantwortlich - dafür werden sie auch gewählt, nicht für Kungeleien um Amt & Würden.

Um es mir einfacher zu machen zitiere ich frech einmal aus einem älteren Artikel des, nicht nur zu Spanien überaus versierten Raul Zelik zum Gebaren der CUP:

"Die katalanische CUP (Candidatura D'Unitat Popular) ist ein Unikat in Europa. Die linke Wahlplattform definiert sich als Teil des „europäischen Zapatismus“, kennt keine formale Mitgliedschaft und setzt sich aus lokalen Vollversammlungen zusammen. Obwohl mit 8% im katalanischen Parlament vertreten, bemüht man sich v.a. um eine Verankerung in Stadtteilen und Dörfern. 3000 Aktive, mehr als 100 soziale Zentren, 400 Gemeinderäte und 30 Bürgermeister bilden das Rückgrat der Organisation, die keine Partei sein will.

David Fernàndez ist, obwohl er keine Funktion in der CUP innehat, das bekannteste Gesicht der Koalition. 2012 bis 2015 war er Abgeordneter im katalanischen Parlament, wo ihm das Kunststück gelang, sich in wenigen Monaten in den beliebtesten Politiker Kataloniens zu verwandeln. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst durfte er trotzdem nicht noch einmal antreten. In der CUP herrscht ein strenges, anarchistisches Kollektivregiment: kein Lohn für Funktionsträger über 1600 Euro, keine Amtszeit über 4 Jahre, keine Macht für Abgeordnete. Und so arbeitet der 42jährige Ex-Politiker mittlerweile wieder als Genossenschafter in einer kleinen, selbstverwalteten Finanzkooperative."

Mehr davon kannste nachlesen unter

Südeuropäische Zapatistas – die katalanische CUP (Gespräch mit David Fernàndez, Juli 2016)

In diesen, mich ansprechenden spanischen Kreisen sind übrigens die Bemühungen von donmoz beim "Freitag" inzwischen vielfach zitiert und in das Spanische übersetzt worden.......

Sach ich mal nur so.......

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was die CUP und deren Visionen betrifft.

Meine Frage bezog sich jedoch auf den größeren Rahmen, über die CUP und über Katalonien hinaus, denn die leben ja nicht auf einer Insel der Glückseeligen.

Podemos scheint mir ähnlich wie Syriza als Tiger gestartet und mittlerweile als weitgehend EU-frommer, systemtreuer Bettvorleger gelandet. Und Ciudadanos als "Podemos von rechts" müsste inhaltlich auf das abgekopft werden, wofür eben auch die Partei, die politische Richtung von Puigdemont steht, welche Schnittmengen es da gibt.

Mein Herz mag anders schlagen, aber die Ratio kann ich einfach nicht komplett ausblenden.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Schließe mich an,
 

......der Mutanten - vom Tiger zum Bettvorleger - offenbart eine klare Geometrie:

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

Die Bettvorleger-Tiger werden dich kontrollieren, du sie nie nich.

Es sei denn, die Regeln werden verbindlich "unten", beim alleinigen Souverän getroffen - nirgendwo sonst!

Für was anderes ist mein zartes, persönliches Seelchen einfach nicht gebaut.

Ihre Anmaßung und ihre Lügen kotzen mich an.....

"Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus.

In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt. Dieser ist längst in die Parteien eingesickert. Er verformt Politik und Recht, und versucht, seine zerstörerische Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Noch kann der Souverän eingreifen."

https://neue-debatte.com/2018/05/27/die-entscheidung-kapitaldiktatur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-1/

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Jüngst stellte die Staataanwaltschaft von SH erneut einen Antrag zur Auslieferung von Charles Puigdemont an  die spanische Nazionalregierung. Diese hatte zur Untermauerung ihres Begehrens alte Fotos von den Schlägertrupps der Polizei bei den demokratischen Parlamentswahlen in Katalonien nachgereicht. Offensichtlich sind auch ein paar Polizisten verdroschen worden. Jedenfalls waren die Fotos sehr sorgfältig ausgesucht.

Das Gericht in SH sah darin aber keinen direkten Zusammenhang mit einer Täterschaft Puigdemonts und lehnte ab.

Unterschiedlich zu Schweden und Dänemark, wo Puigdemont unbehelligt hindurch fahren konnte, scheint es in deutschen Behörden immer noch eine «gute Zusammenarbeit» mit der nazionalen spanischen Regierung zu geben, wie seinerzeit bei der Legion Condor.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Auslieferung
 

Auch das wollte ich mit meinem Kommentar oben sagen.

Was hierzulande in Sachen Spanien, in Sachen Katalonien exekutiert wird, dazu sollte man in voller Verantwortlichkeit derjenigen auf die real existierende Exekutive abheben; der eben die AfD nicht angehört.

Mehr noch, und jenseits der AfD im engeren Sinne gibt es hierzulande gerade von konservativen (rechten???) Medien wie Tichys Einblick, oder Broders Guten Achsen bis hin zu Elsässers Compact eher Zustimmung, was die Separationsbestrebungen in Katalonien angeht.

Ja ..., falsche Freunde vielleicht, aber die kann man sich in der Regel kaum aussuchen.

Und die richtigen Freunde -das konnte ich bei meinem Besuch eines Diskussionsabends der Linkspartei lernen- stehen keinesfalls geschlossein hinter diesem katalonischen Weg; eher nur sehr begrenzt.

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Auslieferung et al.
 

.......kannste locker am jeweiligen autoritär-hierarchischem Partei-Aufbau erkennen.

Bei der Linkspartei kannste dazu auch nicht viel lernen - außer fleicht wie's nicht geht......

Die wollen auch nur "Verantwortung übernehmen", aber gefälligst mit Fraktionszwang und "Gewissensfreiheit" damit denen keiner wegen Korruption an den Popo kommt. Deren "Freiheit" ist allein die der uneingeschränkten Legate zum persönlichen Aufstieg.......

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Auslieferung
 

.....mit den örtlichen spanischen Hütern der Massengräber reicht bis zur Zahlung von Renten für die hinterbliebenen Waisen der Blauen Division, mit der sich Franco bei Adolf revanchierte - weil der auch die Flüchtlinge der spanischen Republikaner in diesen schicken deutschen KZ's untergebracht hatte.

Das ebenso auch die Massenmörder der Legion Condor, bzw. ihre Hinterblieben schön versorgt werden, hatte Adenauer mit dem Caudillo flott eingestielt - Freunde im Geiste, bis heute.

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Den politischen Kompass muß ich hier nicht bemühen, bis auf Die Linke ist das politische Pack rechts-autoritär. Im nächsten Jahr ist mal wieder Europawahl und die deutsche Regierung will mal wieder eine Sperrklausel durchsetzen – die hat sich ja so schön bewährt. Da brauchen wir über Demokratie nicht einmal nachzudenken, es gibt sie nicht.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Rechtskonservativ
 

Datt Foto ist von Werner, die Gedanken eben auch die von Schwick.

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Oder doch nur wieder mal Gefechte um die lieben Scheinchen????

"Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. Erstmals wurde in Spanien eine Partei verurteilt, die von den Schmiergeldern als "Nutznießer" profitiert hat. Und deshalb wollen nun auch die Sozialdemokraten (PSOE) Rajoy und seine PP stürzen, die ihn gegen alle Wahlversprechen 2016 an die Macht gebracht hatten."

https://www.heise.de/tp/features/Nationaler-Gerichtshof-Rajoys-PP-hat-ein-effizientes-System-institutioneller-Korruption-betrieben-4059144.html

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Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Zeichen und Wunder?
 

Die nazionale Regierung in Spanien hat in der EU viele Unterstützer, die von Beginn an die demokratischen Parlamentswahlen in Katalonien verteufelt haben. Allen voran Juncker aus dem Schurkenstaat Luxemburg und Merkel aus der durchregierten Bananen Republik Deutschland BRD.

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auch in deutschland - wo ich die entwicklungen genauer verfolgen kann, passiert zumindest theoretisch und medial eine diskurs-verschiebung, die ich zumindest zur kenntnis nehme ... genauso wie eine schon fast hysterisch zu nennende verbale mobilisierung, die sich an keinerlei inhalten mehr orientiert, sondern wie bei pawlowschen hunden "afd" (demo und gegendemo in berlin, anne will) und "putin" (zuspitzung für fußball wm) anbellt und sich einzig mit dem "dagegensein" profilieren will ... also eher stimmung wie auf dem fußballfeld anheizt

muß ich dazu sagen "nein, ich bin auch gegen jede form von rassismus" ? doch wahrscheinlich ist dies heute egal, ich muß pauschal und mit allen mitteln die afd angreifen (das wird erwartet) und darf nicht mehr differenziert zu sachfragen diskutieren - jedoch geht dies für mich nicht ... ich bleibe einfach gern bei der inhaltlichen sache

genauso geht es wohl noch vielen anderen:

"Gediegen bis provokant: Auf dem Pfingstfestival Schloss Ettersburg bei Weimar waren (rechts-)konservative Intellektuelle zu Gast. Der Direktor und thüringische Kulturpolitiker Peter Krause meint, dass diskursprägende Ideen zur Zeit eben nicht von links kämen."

"Im Gespräch mit dem Journalisten Bernd Hilder erheiterte Henryk M. Broder das Publikum, teilte gewohnt flapsig nach allen Seiten, außer in Richtung AfD, aus und sagte eben dieser Partei eine Häutung voraus, in der sie sich von Extremisten am rechten Rand trennen würde."

http://www.deutschlandfunkkultur.de/pfingstfestival-in-ettersburg-tellka...

ps. damit ist das ganze drama beschrieben - in deutsche und eu-eliten ist das vertrauen (von denen selbst) verspielt. was werden menschen machen, die letztendlich nur noch sich selbst vertrauen können? sie werden hoffentlich über wirklich vertrauensvolle netzwerke nachdenken (lernen) ... und das ist dringend von nöten

ob sich die afd von ihren extremisten trennt ?

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Antwort auf marie  zum Kommentar nicht nur ...
 

dass sich die (neue) Linke aus jedwedem intellektuellen Diskurs verabschiedet hat, eigentlich nur noch mit ihrer KKK-Antifa nebst derer klammheimlichen Jubelperser in den Medien auf sich aufmerksam macht.

Der notwendige, intellektuell getriebene Diskurs findet anderswo statt, eben auch auf Schloß Ettersburg.


Und um mal auf Spanien, Katalonien zurückzukommen, ist die PDeCAT, also die Partei von Puigdemont nun das klassische liberale (neoliberale?) Muster, in der EU als "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" sowohl mit der deutschen FDP als auch -keine Ironie- mit der spanischen Ciudadanos verbunden.

Antwort auf ebertus  zum Kommentar Es tut weh ...,
 

ich weiß, wie so oft relativ wenig ... d.h. ich habe die entwicklung in spanien/katalonien nicht mehr aktiv verfolgt ... vieleicht auch, weil sich meine meinungsbildung "abgeschlossen" hat = d. h. puigdemont hat meine volle sympathie - genau wie ich an seiner gradlinigkeit und intelligenz keine zweifel habe (die spanier mit ihren stierkämpfen mag ich eh nicht)

also, du kannst lesen: bei mir sind manche haltungen ganz tief runtergebrochen und doch sonnenklar ...

ich weiß nicht, wie das mit der eu (die ja oft einfach "europa" genannt wird) so weitergeht ... ich habe mich selbst in der ddr schon immer als "weltbürger bzw. europäer" gefühlt ... da hat mich die (welt)literatur, sowie filme und musik schon immer interessiert haben ... naja, die personen und parolen aus brüssel haben es geschafft, dass ich mir um meine wurzeln mehr gedanken mache ... jedoch auch andere - mir fremde wurzeln respektvoller und differenzierter betrachten kann ... jedoch nur unter deutschen zu leben, wäre für mich ein unvorstellbarer verlust an vielfalt ...

puigemont und die fdp sehe ich nicht in einem boot sitzen .... habe mit parteien eh nix am hut >>> mit dem, was ich unter "leben" verstehe hat dies nix mehr zu tun "würden tiere eine partei gründen?" >>> also, ich bin grad ganz anders unterwegs ... und das immer mehr ... poesie ... liebe ... konsequenz ... lebensfreude ...

https://www.youtube.com/watch?v=VmO_0tIGo-4

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/19--berliner-poesiefestival-hymne...

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In MeckPomm hat die Demokratie am Sonntag wieder mal zugeschlagen:

Landratswahlen in MV

OZ

Unser Wahl-Ticker zum Nachlesen

Definitiv bedeutet das ein Ende der Regierungsverantwortung für die LINKE.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Demokratie
 

erbrachte ein Wahlergebnis das weder Markt- noch EU- konform war - das geht gaaarnicht.

Da musste der Herr Mattarella nun den Gladio-ator machen.......

Nun werden die Italiener so lange und so oft wählen müssen bis die Märkte zufrieden sind.

Ein Geschäft ist eben ein Geschäft - und diese "Demokratie" noch dazu ein ungerecht hartes.

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Antwort auf marie  zum Kommentar italien
 

Der Kapitalismus darf nicht in Frage gestellt werden, schwebt eisern über allen scheindemokratischen "Wahlen". Er konterkariert systematisch jede Abstimmung die seinem nächsten Quartalgewinn im Wege steht.

Eine Wahl die diese Bezeichnung verdient hätte findet nicht statt.

Wer die Geldproduktion aus dem OFF (die EZB) kontrolliert trifft die Entscheidungen.

Die Kurzfassung des italienischen Umgangs mit unerwünschtem Wählerwillen liest sich so:

"Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes  verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: "Deutschland profitiert, Italien verliert.""

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7620/

 

Vertiefend dazu die Lesart von Egon W. Kreutzer:

"Italiens Wirtschaft liegt am Boden. Richtig. Was fehlt, um die Konjunktur zu beleben, ist Geld. Italien ist hoch verschuldet. Die neue Regierung soll also keine neuen Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So Oettinger.

Er meint vermutlich, dass Italien lieber die Löhne und die Renten senken sollte, dass die Sozialsysteme auf jämmerliche Reste zusammengespart werden sollen, damit das Land "wettbewerbsfähiger" werde - und zur Tilgung der enormen Schulden sei es besser, mit Privatisierung von Volksvermögen dem guten Beispiel Deutschlands zu folgen. Denn nur dann könne sich Italien wieder erholen.

Wie hervorragend dieses Rezept wirkt, kann man am Beispiel Griechenland leicht erkennen. Die Griechen sind, trotz Troika und Rettungsschirm heute höher verschuldet als zu Beginn der Krise. Das Land hat weite Teile des Volksvermögens an private Investoren verschleudert, die Bevölkerung so arm gemacht, dass viele nur noch im Suizid einen Ausweg sehen, und doch soll schon wieder gespart werden, damit neue Mittel fließen können."

http://www.egon-w-kreutzer.de/005/tk180526.html