1 Jun 2018

Rajoy: Und raus bist du

Submitted by Heinz

Mit dem Konflikt in Katalonien hat der Nazionalist Rajoy die Gerichte und die Verfassung in Spanien mißbraucht.

Ene, mene, muh und raus bist du

Die Kriminalisierung und Inhaftierung der katalanischen Politiker mit dem Artikel 155 hatte diesen Konflikt noch verstärkt. Charles Puigdemont mit einem internationalen Haftbefehl verhaften zu lassen war nicht nur überzogen, sondern eine Frechheit mit der sich Rajoy mit dem türkischen Sultan auf die gleiche Stufe gestellt hat – und alle Politiker, Beamten und Journalisten, die sowas ernsthaft in Erwägung gezogen haben.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell diese Konflikte in Spanien und Katalonien behoben werden und wann die Spanier ein neues Parament wählen.

Spiegel Online: Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy

FAZ: Spanisches Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy

Kommentare

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haben sich Sanches und seine PSOE ebenso wie Podemos bislang eher rajoy-fromm gezeigt.

Insofern dürfte es in der Tat spannend werden, ob die beiden Umstürzler nun kompromissbereiter mit dem Thema umgehen. Als erste und dahingehend nicht nur symbolisch zu verstehende Aktivität den Haftbefehl gegenüber Puigdemont und allen anderen in diesem Zusammenhang Gesuchten bzw. Verhafteten ohne wenn und aber zurücknehmen,

sich gar bei den Opfern im Namen der (neuen) spanischen Regierung entschuldigen..

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Zur Causa Katalonien
 

Gerade im Radio gehört. Danach versuchen deutsche Staatsdiener immer noch, Puigdemont in Abschiebehaft zu nehmen, um ihn los zu werden.

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Abschiebehaft
 

tagesschau: Antrag beim OLG Schleswig
Staatsanwalt will Puigdemont ausliefern

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Antwort auf ebertus  zum Kommentar Zur Causa Katalonien
 

geht es in Spanien unter Sachches genauso weiter wie unter Rajoy.

Das schlimme daran -man kennt es von anderen Ländern mit SPD/Linken trojanischen Pferden- dass es nun gerade diese "Linken" sind, welche totalitäre, nationalistische und eben auch zentralistische Positionen hochhalten.

Das Gute -wenn man davon überhaupt sprechen kann- ist die Tatsache der äußerst fragilen Machtverhältnisse im spanischen Parlament; sprich: die Anderen können jederzeit wiederkommen und nur diese sehr realistische Drohkulisse wird Sanches' Merheit noch etwas stützen.

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ist endlich Geschichte, auch seinen ausführenden Organen dem Richter Llarena und 3 weiteren rechtextremen Kettenhunden aus Justitias oberster Rippe soll es endlich an den weißen Kragen gehen. Diese Herrschaften sorgen noch immer für die weitere Verknastung von 9 katalanischen Politikern.

"Angezeigt wurden auch drei Richter der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Llarenas mehr als zweifelhaften Entscheidungen stets abnicken.

Ausgeführt wird auch, dass die Grundrechte der inhaftierten Parlamentsmitglieder und der Exilierten missachtet werden. Und der Ansicht ist auch das UN-Menschenrechtskomitee, das von Spanien und Llarena gefordert hatte, die Rechte des Parlamentariers Sànchez zu garantieren, auch als Präsidentschaftskandidat gewählt werden zu können. Llarena hat mit fadenscheinigen Begründungen seine Amtseinführung verhindert. Den Kandidaten Jordi Turull ließ er sogar noch vor dem zweiten Wahlgang verhaften, damit er nicht zum katalanischen Präsident gewählt werden konnte, weil das der Regierung unter Mariano Rajoy missfiel."

https://www.heise.de/tp/features/Es-wird-immer-enger-fuer-den-spanischen-Richter-Llarena-4079944.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

 

Und Rajoy's Nachfolger Sánchez soll nun also ein Hoffnungsträger sein?

Daran glauben Stimmen aus der CUP nicht wirklich.

David Fernàndez i Ramos von der linksradikalen Kandidatur der Volkseinheit (CUP):

"Sánchez hat eine fundamentale Sache gesagt: Dass das Autonomiestatut in seiner seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010 bestehenden Form nie von der katalanischen Gesellschaft gebilligt wurde. Das ist eine Anomalie für eine Demokratie. Das hat er anerkannt.

Abgesehen davon gibt es einen rhetorischen Teil bei Sánchez und einen nicht-rhetorischen. Der nicht-rhetorische Teil besteht darin, dass Sánchez und die Sozialdemokraten wissen, dass ihre einzige Option, Spanien zu erhalten, in Reformen liegt. Ohne eine zweite Transición, einem zweiten Übergang nach jenem nach Ende der Franco-Diktatur (1936-1975), wird Spanien zerfallen. Und da wird es um territoriale Fragen und Autonomiefragen gehen. Über Sánchez Diskurs gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen, manche sagen strategisch brillantes Marketing - viel Ästhetik, wenig Inhalt. Für uns ist klar: Das Modell Spanien auf der Grundlage der Verfassung von 1978 ist obsolet. In Katalonien fordern die Leute weit über die Unabhängigkeitsbefürworter hinaus ein neues Gesellschaftsmodell. 80 Prozent wollen eine Abstimmung über die Unabhängigkeit, egal ob sie dafür oder dagegen sind. Es gibt eine starke Legitimationskrise des Modells, dazu kommt die Korruption, die Krise des Staates, der Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit und die soziale Krise."

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091465.das-modell-spanien-ist-obsolet.html?sstr=spanien