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31 Okt 2013

Wenn über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert wird, dann in der Regel über dessen (Nicht)finanzierbarkeit. Eine essentielle Frage jedoch verbleibt dabei im Diffusen.

Spätestens seit der Agenda 2010 ist deutlich geworden, dass es eben gerade nicht darum geht, den Menschen in ihrer Mehrheit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Spätestens also seit der Jahrtausendwende sind zunehmend prekäre Lebensverhältnisse, ist Entsolidarisierung beinahe Staatsräson; auch hierzulande. Den immer wieder mal aufgehübschten Statistiken steht eine zunehmende Zahl an Menschen gegenüber, für die es in der postindustriellen Gesellschaft kaum noch Arbeitsmöglichkeiten gibt, soweit das darüber erzielbare Einkommen ein halbwegs menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben möglich machen wollte.

Sanktionen wegen angeblicher Verstöße der Überflüssigen und sog. Minderleister gegen die ihnen vorgegebenen Auflagen zur Arbeitssuche etc. sind zunehmend Selbstzweck, schlimmer noch: ein Disziplinierungsinstrument und eine Warnung an alle anderen, bei Fehlverhalten auch dorthin verwiesen zu werden. Gerade ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dabei, die HartzIV-Regelungen weiter zu verschärfen, obwohl für die Mehrzahl der davon Betroffenen eh' nur noch Elendsjobs zur Verfügung stehen. Aber die für schwere, dreckige, ecklige, gefährliche Tätigkeiten notwendigen Hungerlöhner rekrutieren sich mittlerweile aus einer ganz anderen Zielgruppe. Ein skurriler Teufelskreis, wo Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt werden, es nur sehr wenige Profiteure gibt.

In einer derartigen, sich erwartbar noch verschärfenden Situation, wo jeglicher zivilisatorische Rahmen für das Miteinander zur Disposition gestellt, das "survival of the fittest" zum Credo erhoben wird, in dieser Situation entsteht die Frage nach einem die Existenz sichernden, bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Nur wird diese Frage bewußt oder naiv, blauäugig oder provozierend von einem Paradigma begleitet, welches als gesetzt gilt. Dieses Paradigma bedeutet die weiterhin unbegrenzte Akkumulation von Mehrwert für Wenige. So darf das BGE in diesem System dann irgendwie ein Abfallprodukt sein; wird wohl ähnlich funktionieren wie die bekannte Pferdeäppeltheorie. Diese Parallelgesellschaft jedoch kann so eben nicht funktionieren.

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Und warum dies so ist, das führt bei pragmatischem Nachdenken sehr schnell zu der eingangs in den Raum gestellten Diffusität was die Realisierung selbst eines Elends-BGE angeht.

Wer soll denn dann und ohne Sanktionendrohung diese schweren, dreckigen, eckligen, gefährlichen, monotonen und dennoch notwendigen Arbeiten machen? Mehr noch, zu welchen Konditionen?

Da bleibt sprichwörtlich kein Stein auf dem anderen, werden für derartige Tätigkeiten zukünftig weit über dem BGE (in welcher Größenordnung auch immer) liegende Vergütungen geleistet werden (müssen). Und anders herum betrachtet, so werden sog. brotlose Künste, wird jegliche Kultur- und Geisteswissenschaft eine maximale Entwertung erfahren. Das heute bereits erkennbare Problem des zunehmenden journalistischen Proletariats beispielsweise kann dabei als sichtbare Spitze des ansonsten im Diffusen belassenen gelten.

Was bedeutet es unter jedwedem BGE, wenn der sich via "HuffPo" selbst vermarktende, natürlich bloggende Qualitätsjournalist mal eine Störung im Abwassersystem seines Hauses feststellen darf? Kommt dann wenigstens noch jemand für 8,50 Euro Mindestlohn zwecks möglicherweise notwendiger Reinigung der Kanalisation?

Mit bereits wenig selbstkritischem Nachdenken und jenseits einer beinahe naiven Selbstverständlichkeit was Strukturen und Abläufe in diesem Gemeinwesen angeht, so sind umgehend viele dieser Tätigkeiten gedanklich präsent, welche unter einem BGE eben nicht mehr zu den geltenden, marktwirtschaftlich oder sanktionsbehafteten Konditionen ausgeführt werden. Bezüglich einem Geschäftsmodell, einer Branche für die bereits der momentan diskutierte Mindestlohn wohl faktisch Blasphemie darstellt, darüber ist in der taz zu lesen.

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Die griechische Polis war eine Sklavenhaltergesellschaft und dieser Zustand nie wirklich abwesend, einfachstenfalls ideologisch maskiert. Die mögliche Selbstvermarktung freier Lohnsklaven ist lediglich das moderne Mäntelchen dieser Faktizität. So wird es in einer Gesellschaft die sich nicht als vereinzelte Wesen in die Wälder, die Baumhütte zurück zieht immer Tätigkeiten geben, zu denen Menschen nur unter Androhung des Entzuges der Existenzgrundlage gezwungen werden können. Oder eben via fürstlicher Entlohnung!

Und darin ist wohl auch das Bigotte dieser ganzen Diskussion um das BGE begründet, verbleiben dahingehend selbst die als Befürworter sich gebenden Intellektuellen im Diffusen. Weil ja genau dieser Intellekt sie heute noch davor bewahrt, sich und anderen eingestehen zu müssen, dass Philosophen auf dieser untersten Ebene der bekannten Bedürfnispyramide nicht so wirklich gebraucht werden.

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Btw. Welche skurrilen, selbstreferenziellen Hoffnungsszenarien im Bereich der bereits erwähnten Qualitätsblogger und Journalisten kursieren, das ist in diesem Blogtext nachzulesen. Joseph Weizenbaums ELIZA war vorgestern und vorwegnehmende Ironie sowieso. Der KI/AI-Hype später in den 1990ern war gestern; und heute nun ist Google.

Mal abgesehen von den mit Sicherheit qualitätshaltigen, den vorab zu definierenden Qualitätsalgorithmen, so scheint nicht nur der Autor dieser hoffnungsvollen Zeilen davon auszugehen, dass der Konsument grundsätzlich nicht nur zahlungswillig, sonderen mehrheitlich zahlungsfähig ist, sein Vermögen nur so hortet und lediglich (via Google et al.) auf diese tolle, vorab ein wenig zu selektierende Qualität hingewiesen werden muss.

Dann rollen sie, die lausigen Pfennige...

 

Aus gegebenem Anlass

sei hier auf einen Freitagsblog auch unter meiner kommentatorischen Teilnahme hingewiesen:

Habe keine "Lösung",

aber wer hat die schon?

Ergänzt wird die auch meinerseits (es gibt beim Freitag genug andere Blogs zur Causa) aufgeworfene Frage, was ein BGE beispielsweise für das Thema Prostitution bedeuten würde, bedeuten kann. Absolut spekulativ natürlich diese Frage; wie beinahe alles um das Thema BGE und dennoch wohl legitim sie zu stellen, oder?

Bezüglich des Themas der sog. Elendsprostitution sollte sich unter einem BGE, welches annähernd diesen Namen verdient durchaus eine gewisse Verbesserung im Sinne der Frauen und Mädchen einstellen. Zustände wie heute, welche Kinder bis zu deren 25. Lebensjahr unter den HarrtzIV-Sanktionen in eine Sippenhaftung mit den Eltern/Erziehungsberechtigten zwingen, die wären Vergangenheit, ein zumindest bescheidenes, weitgehend diskriminierungsfreies Leben was die Grundbedürfnisse angeht damit gesichert.

Weniger helfen wird das BGE den Frauen, gerade aus Südosteuropa (nur angelesen, habe keine Zahlen) welche in einem kriminellen Umfeld zur Prostitution gezwungen werden. Hier kann im Grunde nur der massive Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel durch Exekutive und Judikative die Situation verbessern. Aber da die sog. Hartzer unter einem BGE dann nicht mehr kontrolliert und sanktioniert werden müssen, so sollte genug staatsräsonale Kapazität für ein entstsprechendes Handeln im Umfeld von Prostituierten und -mehr noch- deren Zuhältern verfügbar sein.

Für die "freie" Prostitution dagegen dürften sich -nicht zuletzt wegen dem Vorgenannten- bessere Arbeitsbedingungen und höhere Verdienste ergeben. Nicht jeder Freier wird alternativ Reisen in andere Länder vornehmen können oder wollen.

Verbote, wie die von Alice Schwarzer angeregt, die halte ich bestenfalls im begrenzten Sinne des genannten kriminellen Milieus für angezeigt, wird sich ansonsten an diesem Verhalten der (überwiegend wohl) Männer durch Verbote wenig ändern. Nicht einmal die katholische Kirche schafft das mit ihrem Zölibat. Im Gegenteil sind in dem Umfeld Minderjährige die beinahe ausschließlichen Opfer seriöser, bildungsnaher und in der Regel gut situierter Männer - um gleich mal auf die bürgerliche Intellektualität dieses Tuns abzuheben...